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Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Metallrecyclingunternehmen

VG Frankfurt a.M. 17.12.2014, 5 K 393/14.F

Ein Unternehmen, das nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das gilt etwa auch für ein Metallrecyclingunternehmen, das die Reste von Kuper- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott verwertet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Unter­neh­men, des­sen Gegen­stand die Ver­wer­tung von Res­ten von Kuper- und Alu­mi­ni­um­ka­beln aus Kabel­schrott ist. In einem mehr­stu­fi­gen Pro­duk­ti­on­s­pro­zess wer­den diese Mate­ria­lien zu Metall­gra­nu­la­ten sowie Gra­nu­la­ten ver­schie­de­ner Kunst­stoffe ver­ar­bei­tet. Die Klä­ge­rin ver­ar­bei­tet haupt­säch­lich Kup­fer­schrott. Das von der Klä­ge­rin her­ge­s­tellte Pro­dukt kann zu Kup­fer­ka­tho­den und Kup­fer­halb­zeug sodann wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den. An den bei­den Stand­or­ten der Klä­ge­rin wird durch die Auf­ar­bei­tung von Kup­fer­schrott und Tren­nung von Umman­te­lun­gen und Iso­la­tio­nen und Beschich­tun­gen ein sau­be­res Kup­fer­gra­nu­lat her­ge­s­tellt, wel­ches direkt als Recy­c­ling­ma­te­rial in die Her­stel­lung neuer Kup­fer­pro­dukte ein­ge­setzt wer­den kann.

Die Klä­ge­rin begehrte für das Jahr 2013 eine Beg­ren­zung der sog. EEG-Umlage. Sie ist der Auf­fas­sung, dass ihr Unter­neh­men dem pro­du­zie­ren­den Gewerbe zuzu­ord­nen sei. Dies wurde von der Beklag­ten abge­lehnt. Ein Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes sei ein sol­ches, wel­ches an der zu begüns­ti­gen­den Abnah­me­s­telle dem Berg­bau, der Gewin­nung von Stein- und Erden oder dem ver­ar­bei­ten­den Gewerbe in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der Abschnitte b) und c) der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes zuzu­ord­nen sei. Die Klä­ge­rin erfülle mit ihrem Unter­neh­men jedoch nicht die Zuord­nung zu einer die­ser bestimm­ten Klas­si­fi­ka­ti­ons­zif­fern.

Umfasst werde ledig­lich die Her­stel­lung von Metall(end)pro­duk­ten wie Bau­e­le­mente, Büror­ar­ti­kel etc., nicht jedoch von Metall­gra­nu­la­ten als Aus­gangs­stoffe für die Wei­ter­ver­ar­bei­tung in der Kup­fer- und Kunst­stof­f­in­du­s­trie. Die Klä­ge­rin ist dem­ge­gen­über der Ansicht, dass auf­grund der Ver­g­leich­bar­keit der Pro­duk­ti­on­s­pro­zesse eine ent­sp­re­chende Ein­ord­nung erfol­gen und damit eine Beg­ren­zung der EEG Umlage gewährt wer­den müsse.

Das VG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Es besteht die Mög­lich­keit die Zulas­sung der Beru­fung bei dem Hes­si­schen VGH zu bean­tra­gen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf eine beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung nach §§ 40 ff. EEG für das im Streit ste­hende Jahr 2013.

Das EEG dient der För­de­rung von Inves­ti­tio­nen in erneu­er­bare Ener­gien. Netz­be­t­rei­ber sind zur Zah­lung eines garan­tier­ten Min­de­st­ab­nah­me­p­rei­ses an die Erzeu­ger von Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien verpf­lich­tet, der deut­lich höher liege als der Markt­preis für Strom. Diese Mehr­kos­ten wer­den von den Netz­be­t­rei­bern an die End­ver­brauer wei­ter­ge­ge­ben. Dies wie­derum führt zu erhöh­ten Ener­gie­kos­ten der End­ver­brau­cher, was bei stro­m­in­ten­si­ven Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes zu einem inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs­nach­teil füh­ren kann. Aus die­sem Grund sieht das Gesetz eine beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung für stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men vor, die auf ent­sp­re­chen­den Antrag für ein bestimm­tes Kalen­der­jahr bewil­ligt wer­den kann. Vor­lie­gend ist für das Beg­ren­zungs­jahr 2013 das Gesetz für den Vor­rang erneu­er­ba­ren Ener­gien in der Fas­sung vom 28.7.2011 (in Kraft get­re­ten am 1.1.2012) maß­geb­lich. Eine Beg­ren­zung der Umlage bei Unter­neh­men des sog. pro­du­zie­ren­den Gewer­bes erfolgt nach § 41 Abs. 1 EEG.

Der Begriff des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes wird in § 3 Zif­fer 14 EEG wie folgt defi­niert: Im Sinn die­ses Geset­zes ist ein Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes jedes Unter­neh­men, das an der zu begüns­ti­gen­den Abnah­me­s­telle dem Berg­bau, der Gewin­nung von Stei­nen und Erden oder dem ver­ar­bei­ten­den Gewerbe in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der Abschnitte b) und c) der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes zuzu­ord­nen ist. Die Klä­ge­rin ist inso­weit nicht als pri­vi­le­gier­tes Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes anzu­se­hen, weil sie nach der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige nicht dem ver­ar­bei­ten­den Gewerbe in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der Abschnitte b) und c) zuzu­ord­nen ist. Haupt­säch­lich ver­ar­bei­tet die Klä­ge­rin Kup­fer­schrott, wobei das her­ge­s­tellte Pro­dukt zu Kup­fer­ka­tho­den und Kup­fer­halb­zeug wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den kann. Diese Tätig­keit ist nicht als ver­ar­bei­ten­des Gewerbe in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der Abschnitte b) und c) anzu­se­hen.

Es beste­hen keine recht­li­chen Beden­ken, dass für die Ein­grup­pie­rung der wirt­schaft­li­chen Hand­lun­gen und damit ent­ste­hen­den Pro­dukte der Klä­ge­rin von einer ver­bind­li­chen Anwen­dung der Klas­si­fi­ka­tio­nen der Wirt­schafts­zweige, die durch das Bun­de­s­amt für Wirt­schaft erfolgt, aus­zu­ge­hen ist. In Anleh­nung an eine Ent­schei­dung des BVerfG ist fest­zu­hal­ten, dass der gesetz­li­che Ver­weis auf die Klas­si­fi­ka­tion des Sta­tis­ti­schen Bun­de­sam­tes zur Bestim­mung eines gesetz­li­chen Begrif­fes recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich ein­wand­f­rei, dass der Geset­zes­ge­ber bei der Defini­tion des Begriffs des pro­du­zie­ren­des Gewer­bes in dem zugrun­de­lie­gen­den EEG 2012 die ver­bind­li­che Anwen­dung der Klas­si­fi­ka­tio­nen der Wirt­schafts­zweige beab­sich­tigt und diese auf bestimmte Bran­chen beschränkt hat. Der Beklag­ten steht weder ein Beur­tei­lungs­spiel­raum noch ein Ermes­sens­spiel­raum zur Beant­wor­tung der Frage zu, ob ein Gewerbe, das nicht den Abschnit­ten b) und c) der Wirt­schafts­zweige zuge­ord­net wer­den kann, gleich­wohl als pro­du­zie­ren­des Gewerbe ange­se­hen wer­den kann.

Dar­über hin­aus ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bef­rei­ungs­re­ge­lun­gen der §§ 40 ff. EEG eng aus­ge­legt wer­den müs­sen. Denn mit der Bef­rei­ung von stro­m­in­ten­si­ven Unter­neh­men geht zwin­gend eine höhere Belas­tung der ande­ren Strom­ver­brau­cher ein­her, weil die Kos­ten die umge­legt wür­den, sich nicht ver­rin­gern kön­nen. Es ist auch kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz zu erken­nen, soweit sich die Klä­ge­rin gegen­über Unter­neh­men des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes benach­tei­ligt sieht. Auch der Umstand, dass die Klä­ge­rin auf­grund einer Neu­re­ge­lung des EEG 2014 als Recy­c­ling­un­ter­neh­men wie­der in den Genuss der Bef­rei­ung kom­men kann, kann nicht als Beleg für eine Ung­leich­be­hand­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Denn die Beweg­gründe des Gesetz­ge­bers für die geän­derte Fas­sung kön­nen wirt­schafts­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen geschul­det wor­den sein, weil zum Bei­spiel ver­hin­dert wer­den soll, dass Recy­c­ling­un­ter­neh­men ihre Tätig­keit in das außer­eu­ro­päi­sche Aus­land ver­le­gen.

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