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Verlängerung der Übergangsregelung zur Strommengenschätzung

Am 16.5.2019 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus (sog. NABEG 2.0) in Kraft getreten, das für die erste Änderung am EEG 2017 in diesem Jahr sorgt.

Laut Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Ener­gie (vgl. BT-Drs. 19/8913) erhöht der dyna­mi­sche Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien den Trans­port­be­darf im deut­schen Strom­netz, ins­be­son­dere den Strom­trans­port vom Nor­den in den Süden Deut­sch­lands. Der wei­tere und vor allem züg­ige Aus­bau die­ser Kapa­zi­tä­ten ist nach der Geset­zes­be­grün­dung not­wen­dig, um dem Ziel der Bun­des­re­gie­rung im Jahr 2030 65 Pro­zent der benö­t­ig­ten Strom­ka­pa­zi­tä­ten durch erneu­er­bare Ener­gie­trä­ger zu decken.

Neben die­sem Vor­ha­ben tritt mit dem NABEG 2.0 auch eine Repa­ra­tur des sog. Ener­gie­sam­mel­ge­set­zes vom 17.12.2018 (vgl. novus Ener­gie 1/2019) in Kraft. Unter­neh­men bzw. Letzt­ver­brau­cher und Wei­ter­ver­tei­ler von Ener­gie waren nach dem Ende 2018 ein­ge­führ­ten § 62b Abs. 4 EEG 2017 verpf­lich­tet, bei der nicht erfolg­ten geeich­ten Mes­sung von Strom­men­gen und einer daher erfolg­ten Schät­zung umfang­rei­che Anga­ben u.a.  zur Ermitt­lung die­ser Strom­men­gen und jeweils zum Bet­rei­ber der betref­fen­den Strom­ver­brauch­s­ein­rich­tung zu machen.

Mit einer in § 104 Abs. 10 EEG 2017 fest­ge­schrie­be­nen Über­gangs­re­ge­lung sollte gleich­zei­tig sicher­ge­s­tellt wer­den, dass diese Mög­lich­keit zur Schät­zung in den Jah­ren 2018 und 2019 für die große Masse der Fälle nur dann genutzt wer­den kann, sofern gleich­zei­tig erklärt wird, dass ab 2020 eine geeichte Mes­sung erfol­gen wird. Sch­ließ­lich sieht § 62b Abs. 2 EEG 2017 vor, dass eine unge­eichte Mes­sung von Strom­men­gen nur dann erfol­gen kann, wenn einer­seits sicher­ge­s­tellt wer­den kann, dass die jeweils höchste EEG-Umlage auf diese Men­gen entrich­tet wird und ande­rer­seits begrün­det wer­den kann, dass eine geeichte Mes­sung einen unver­t­ret­ba­ren Auf­wand erzeu­gen würde oder aber tech­nisch gar nicht mög­lich ist.

Die genann­ten Rege­lun­gen haben große Bedeu­tung ins­be­son­dere für Unter­neh­men, die in den Genuss von Beg­ren­zun­gen bzw. Bef­rei­un­gen betref­fend die EEG-Umlage kom­men oder kön­nen wol­len. Dies hat der Gesetz­ge­ber offen­bar erkannt und hat mit der oben genann­ten gesetz­li­chen Ände­rung in § 104 Abs. 10 EEG 2017 nun bestimmt, dass die Über­gangs­re­ge­lung um ein Jahr ver­län­gert wird, so dass der Nach­weis zur Unver­t­ret­bar­keit bzw. Unmög­lich­keit und die Erklär­ung zur geeich­ten Mes­sung nun ab dem 1.1.2021 zwin­gend ist. Somit blei­ben Schät­zun­gen von Strom­men­gen bis Ende 2020 ver­ein­facht mög­lich.

Den­noch müs­sen die betrof­fe­nen Unter­neh­men zur Siche­rung des Erhalts der Beg­ren­zun­gen bzw. Bef­rei­un­gen bei der EEG-Umlage  zeit­nah einen inter­nen Pro­zess zur Erfas­sung von auf dem Betriebs­ge­lände wei­ter­ge­lei­te­ten bzw. durch Dritte ver­brauch­ten Strom­men­gen durch geeichte Zäh­ler vor­an­t­rei­ben.

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