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Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert

FG Köln 28.10.2015, 5 K 585/14

Der Grundstückserwerb durch Kaufrechtsvermächtnis ist grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Anders ist es allerdings, wenn dem Bedachten nur das Recht vermacht ist, das Grundstück vom Erben (oder dem sonst Beschwerten) zum Verkehrswert zu kaufen.

Der Sach­ver­halt:
Die Schwes­ter des Klä­gers hatte nach dem Tod des Vaters als Allein­er­bin u.a. eine Eigen­tums­woh­nung nebst Son­der­nut­zungs­recht an der dazu­ge­hö­ri­gen Grund­stücks­fläche geerbt und wurde im Grund­buch als Eigen­tü­me­rin ein­ge­tra­gen. Zu Guns­ten des Klä­gers hatte der Vater fol­gen­des Ver­mächt­nis ange­ord­net:

"Ich ver­ma­che mei­nem Sohn ein Ankaufs­recht an mei­ner Eigen­tums­woh­nung. Der Ankauf­s­preis ent­spricht dem Ver­kehrs­wert der Eigen­tums­woh­nung zum Zeit­punkt der Aus­übung des Ankaufs­rechts."

Der Klä­ger übte das ihm ver­machte Ankaufs­recht im Januar 2013 aus und kaufte die Eigen­tums­woh­nung zum übe­r­ein­stim­mend im nota­ri­el­len Ver­trag fest­ge­setz­ten aktu­el­len Ver­kehrs­wert von 45.000 €. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Vor­gan­ges setzte das Finanz­amt gegen­über dem Klä­ger eine Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 2.250 € fest. Der Klä­ger machte hin­ge­gen gel­tend, es han­dele sich vor­lie­gend um einen Grund­stück­ser­werb von Todes wegen, der gem. § 3 Nr. 2 S.1 Alt. 1 GrEStG von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit sei.

Das FG war and­rer Ansicht und wies die Klage ab. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: II R 7/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bef­rei­ung von der Grun­d­er­werb­steuer nach § 3 Nr. 2 GrEStG nicht vor­la­gen.

Durch Ver­mächt­nis nach § 2174 BGB wird eine For­de­rung gegen den Beschwer­ten auf Leis­tung des ver­mach­ten Gegen­stan­des erwor­ben. Dabei kann - wie hier - Inhalt des Ver­mächt­nis­ses auch das Recht sein, ein bestimm­tes zu einem Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück von den Erben zu einem bestimm­ten Preis zu erwer­ben, sog. Kauf­rechts­ver­mächt­nis. Das Ver­mächt­nis ver­schafft dem Begüns­tig­ten gem. § 1939 BGB einen Ver­mö­gens­vor­teil in Form einer For­de­rung gegen den Erben.

Nach der neu­es­ten BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 13.8.2008, Az.: II R 7/07) ist Gegen­stand des Kauf­rechts­ver­mächt­nis­ses ein Gestal­tungs­recht. Ver­mächt­nis­ge­gen­stand ist der mit einer Ent­gelt­verpf­lich­tung ver­bun­dene Sach­leis­tungs­an­spruch. Der gemeine Wert des Anspruchs­ge­gen­stan­des bestimmt den Wert des Ver­mächt­ni­s­er­werbs. Hier­von abzu­zie­hen ist für erb­schaft­steu­er­li­che Zwe­cke der zu zah­lende Kauf­preis. Erb­schaft­steu­er­recht­lich ist Erwerbs­ge­gen­stand eines Kauf­rechts­ver­mächt­nis­ses die auf­schie­bend bedingte For­de­rung des Ver­mächt­nis­neh­mers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwer­ten.

Der Grund­stück­ser­werb durch Kauf­rechts­ver­mächt­nis ist grund­sätz­lich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit. § 3 Nr. 2 GrEStG erfasst nicht nur die Fälle, in denen ein der Grun­d­er­werb­steuer unter­lie­gen­der Tat­be­stand bereits durch den Erwerb von Todes wegen selbst ver­wir­k­licht wird. Auch ein Grund­stück­ser­werb, der durch Aus­übung des ver­mach­ten Kauf­rechts ver­wir­k­licht wird, erfolgt auf­grund des Ver­mächt­nis­ses und damit von Todes wegen. Kauft der Ver­mächt­nis­neh­mer das Nach­lass­grund­stück vom Erben zu einem mäß­i­gen oder gerin­gen Preis, ist der Erwerb in vol­lem Umfang nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit. Anders ist es aller­dings, wenn dem Bedach­ten nur das Recht ver­macht ist, das Grund­stück vom Erben (oder dem sonst Beschwer­ten) zum Ver­kehrs­wert zu kau­fen. In einem der­ar­ti­gen Fall hat das Ver­mächt­nis eines Kauf­rechts kei­nen Zuwen­dung­scha­rak­ter, son­dern bloße instru­men­tale Bedeu­tung.

Link­hin­weis:

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