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Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

BFH 22.6.2016, V R 46/15

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist dabei, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein. Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag aus März 2012 erlangte er im Wege einer Schen­kung den hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil an einem bebau­ten Grund­stück. Die zu die­sem Zeit­punkt fast 90 Jahre alte Schen­ke­rin behielt sich das ding­li­che Recht zur allei­ni­gen und aus­sch­ließ­li­chen Nut­zung der Woh­nung im Ober­ge­schoss des Hau­ses sowie zur Mit­be­nut­zung aller Gemein­schafts­räume und Ein­rich­tun­gen vor.

Das Finanz­amt setzte die Grun­d­er­werb­steuer auf 428 € fest. Als Bemes­sungs­grund­lage legte die Behörde den Kapi­tal­wert des Woh­nungs­rechts i.H.v. 17.128 € (Jah­res­miet­wert 4.200 € x Ver­viel­fäl­ti­ger 4,078) zugrunde und rech­nete die­sen hälf­tig dem Klä­ger zu. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Gericht war der Ansicht, die Grund­stücks­schen­kung sei zwar grund­sätz­lich nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men. Eine Aus­nahme gelte nach § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG aber bei einer Schen­kung unter Auflage. Der Wert der Auflage unter­liege der Grun­d­er­werb­steuer, wenn die Auflage bei der Schen­kung­steuer abzieh­bar sei.

Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass die Grun­d­er­werb­steuer nach dem Wert der Auflage zu bemes­sen ist, obwohl die Zuwen­dung des Grund­stücks an den Klä­ger nicht der Schen­kung­steuer unter­liegt.

Grund­stücks­schen­kun­gen unter einer Auflage unter­lie­gen hin­sicht­lich des Werts der Auflage der Grun­d­er­werb­steuer, wenn die Auflage bei der Schen­kung­steuer abzieh­bar ist. Uner­heb­lich ist dabei, ob die Auflage tat­säch­lich bei der Schen­kung­steuer abge­zo­gen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grund­stücks­schen­kung ins­ge­s­amt von der Schen­kung­steuer bef­reit ist.

§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG stellt sei­nem Wort­laut nach allein dar­auf ab, dass die Auflage bei der Schen­kung­steuer "abzieh­bar ist". Dadurch hat der Gesetz­ge­ber im Anschluss an den Beschluss des BVerfG vom 15.5.1984 (1 BvR 464/81 u.a.) klar­ge­s­tellt, dass Aufla­gen, die bei der Schen­kung­steuer nicht abzieh­bar sind, son­dern nur zu einer Stun­dung der Steuer nach § 25 ErbStG a.F. füh­ren, der Bemes­sung der Grun­d­er­werb­steuer nicht zugrunde gelegt wer­den dür­fen. Hätte der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck brin­gen wol­len, dass eine Schen­kung unter einer Auflage nur inso­weit der Grun­d­er­werb­steuer unter­liegt, als der Wert der Auflage bei der Schen­kung­steuer tat­säch­lich abge­zo­gen wurde, hätte er dies durch eine ent­sp­re­chende For­mu­lie­rung regeln kön­nen und müs­sen.

Es spielt für die Fest­set­zung der Grun­d­er­werb­steuer daher keine Rolle, ob Schen­kung­steuer tat­säch­lich fest­ge­setzt wurde und ggf. mit wel­chem Wert die Auflage sich dabei berei­che­rungs­min­dernd aus­wirkte. Die Fest­set­zung von Schen­kung­steuer einer­seits und von Grun­d­er­werb­steuer ande­rer­seits haben ver­fah­rens­recht­lich und mate­ri­ell-recht­lich grund­sätz­lich unab­hän­gig von­ein­an­der nach den jeweils gel­ten­den Vor­schrif­ten zu erfol­gen. Infol­ge­des­sen war es ohne Bedeu­tung, dass die frei­ge­bige Zuwen­dung des Grund­stücks an den Klä­ger zwar steu­er­bar war, aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG steu­er­f­rei bleibt. Aus­rei­chend war, dass der Wert des Woh­nungs­rechts dem Grunde nach vom Erwerb im schen­kung­steu­er­recht­li­chen Sinn abzieh­bar ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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