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Steuerberatung

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

BFH v. 15.1.2019 - X R 6/17

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

Der Sach­ver­halt:

Der Ehe­mann der Klä­ge­rin schenkte die­ser einen Geld­be­trag von 400.000 €. Kurz dar­auf ver­starb der Ehe­mann. Die Klä­ge­rin gab Teil­be­träge von ins­ge­s­amt 130.000 € an zwei gemein­nüt­zige Ver­eine wei­ter. Hierzu war sie mög­li­cher­weise auf­grund einer Auflage des Schen­kers verpf­lich­tet. Die Ver­eine stell­ten Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen auf den Namen der Klä­ge­rin aus.

 

Das Finanz­amt ver­sagte den Spen­den­ab­zug. Zur Begrün­dung führte es aus, die Ehe­frau habe nicht frei­wil­lig gehan­delt, son­dern auf­grund einer Verpf­lich­tung, die ihr der Ehe­mann auf­er­legt habe.

 

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

 

Die Gründe:

Das FG hat sich für seine Ent­schei­dung nicht auf einen bestimm­ten Sach­ver­halt fest­ge­legt, son­dern den Fall alter­na­tiv gelöst. Für die Sach­ver­halts­va­ri­ante "Treu­hand/durchlau­fen­der Pos­ten" hat es zutref­fend einen Son­der­aus­ga­ben­ab­zug vern­eint. Hin­ge­gen wären bei Annahme der Sach­ver­halts­va­ri­ante "Schen­kung unter Auflage" die Vor­aus­set­zun­gen des § 10b EStG bei der Klä­ge­rin erfüllt. Die Sache war daher an das FG zurück­zu­ver­wei­sen, um die­sem Gele­gen­heit zu geben, den tat­säch­lich ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren oder hilfs­weise eine Ent­schei­dung nach den Grund­sät­zen über die Fest­stel­lungs­last zu tref­fen.

 

Das FG wird im zwei­ten Rechts­gang auf­zu­klä­ren haben, ob der Ehe­mann der Klä­ge­rin den Geld­be­trag mit der Auflage geschenkt hat, einen Teil­be­trag an die Ver­eine wei­ter­zu­ge­ben. Dann wäre ihr der Spen­den­ab­zug zu gewäh­ren. Die erfor­der­li­che Frei­wil­lig­keit ist auch dann zu beja­hen, wenn die Klä­ge­rin als Spen­de­rin zu der Zuwen­dung zwar recht­lich verpf­lich­tet war, diese Verpf­lich­tung - wie hier im Schen­kungs­ver­trag - aber ihrer­seits frei­wil­lig ein­ge­gan­gen ist. Bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten kommt es im Übri­gen auch nicht dar­auf an, wel­cher der Ehe­leute mit einer Zuwen­dung wirt­schaft­lich belas­tet ist. Dies folgt bereits aus dem Wort­laut des § 26b EStG.

 

Hin­ter­grund:

Der BFH hat sich in die­sem Urteil in grund­sätz­li­cher Weise zu den Merk­ma­len des Spen­den­be­griffs wie etwa der Unent­gelt­lich­keit, der Frei­wil­lig­keit und der wirt­schaft­li­chen Belas­tung geäu­ßert. Die Ent­schei­dung wird daher die wei­tere Recht­sp­re­chung maß­geb­lich beein­flus­sen.

 

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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