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Keine "arglistige Täuschung" bei unzutreffender rechtlicher Würdigung des Arbeitgebers

BFH 8.7.2015, VI R 51/14

Hat ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung der Finanzbehörde eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten in ihrer gemein­sa­men Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung in der Anlage N zu den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit einen Brut­toar­beits­lohn i.H.v. 20.201 € und Ent­schä­d­i­gun­gen i.H.v. 174.034 € erklärt. Die Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin über­mit­tel­ten dem Finanz­amt elek­tro­nisch für die Zeit von Januar bis Ende Juni 2007 einen Brut­toar­beits­lohn von 26.980 € und einen ermä­ß­igt besteu­er­ten Arbeits­lohn i.H.v. 174.034 € und für den Rest des Jah­res einen Brut­toar­beits­lohn i.H.v. 6.920 €.

Nach­dem das Finanz­amt die Klä­ger auf­ge­for­dert hatte, Unter­la­gen zur Berech­nung und Zah­lungs­weise des ermä­ß­igt besteu­er­ten Arbeits­lohns der Klä­ge­rin und eine Auf­stel­lung ein­zu­rei­chen, aus der sich der nega­tive Brut­toar­beits­lohn der Klä­ge­rin ergebe, reich­ten die Klä­ger im Sep­tem­ber 2008 einen Auf­he­bungs­ver­trag der Klä­ge­rin aus Juni 2007 ein. Danach sollte die Klä­ge­rin wegen Auflö­sung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung i.H.v. 174.034 € erhal­ten haben, von der ein Teil­be­trag i.H.v. 50.017 € in eine Direkt­ver­si­che­rung für die Klä­ge­rin ein­be­zahlt wer­den sollte. Außer­dem reich­ten die Klä­ger eine Beschei­ni­gung mit einer "Auf­stel­lung der beschei­nig­ten Summe in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung Zeile 3" ein. Danach war bei der Berech­nung des in Zeile 3 der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ein­ge­tra­ge­nen Brut­toar­beits­lohns die "Ein­zah­lung aus Abfin­dung in Direkt­ver­si­che­rung" i.H.v. 50.017 € als Abzugs­pos­ten berück­sich­tigt und gelangte so zu einem Wert i.H.v. 26.980 €.

Im Novem­ber 2008 setzte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steuer fest. Es wies dar­auf hin, dass der Brut­toar­beits­lohn der Klä­ge­rin 29.956 € betrage. Der Betrag für die Direkt­ver­si­che­rung i.H.v. 50.017 € sei nach § 3 Nr. 63 EStG steu­er­f­rei und von der Abfin­dung abzu­zie­hen, so dass 124.017 EUR als ermä­ß­igt besteu­er­ter Arbeits­lohn zu berück­sich­ti­gen seien. Ein Abzug des steu­er­f­reien Betrags vom Brut­toar­beits­lohn sei nicht vor­zu­neh­men, da die Zah­lun­gen im Rah­men der Auflö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses erfolgt und auch von der ver­ein­bar­ten Abfin­dung ein­be­hal­ten wor­den seien. Hier­ge­gen leg­ten die Klä­ger Ein­spruch ein. Eine andere Sach­be­ar­bei­te­rin half dem Ein­spruch mit Ände­rungs­be­scheid aus Februar 2009 ab.

Im Mai 2009 stellte das Finanz­amt fest, dass durch eine fal­sche Lohn­steu­er­ver­schlüs­se­lung Bei­träge zur Direkt­ver­si­che­rung nicht mit der Abfin­dung, son­dern mit dem Brut­toar­beits­lohn ver­rech­net wor­den waren. Dadurch wurde auf der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ein nega­ti­ver Brut­toar­beits­lohn aus­ge­wie­sen. Dar­auf­hin erließ das Finanz­amt einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid und berück­sich­tigte dabei - wie im ursprüng­li­chen Bescheid - einen Brut­toar­beits­lohn der Klä­ge­rin i.H.v. 29.956 € und eine Ent­schä­d­i­gung i.H.v. 124.017 €.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2007 aus Februar 2009 durfte nicht durch das Finanz­amt geän­dert wer­den.

Dem FA waren bereits bei Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids sämt­li­che für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen bekannt. Tat­sa­chen waren, dass die Klä­ge­rin im Juni 2007 einen Auflö­sungs­ver­trag gesch­los­sen hatte, eine Abfin­dungs­summe i.H.v. 174.034 € gezahlt wurde und ein Teil­be­trag i.H.v. 50.017 € in eine Direkt­ver­si­che­rung ein­be­zahlt wurde. Tat­sa­che war auch, dass in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung bei der Berech­nung des Brut­toar­beits­lohns der Klä­ge­rin die Ein­zah­lung in die Direkt­ver­si­che­rung als Abzugs­pos­ten berück­sich­tigt wurde. Diese Tat­sa­chen waren im Sep­tem­ber 2008 akten­kun­dig. Auf die indi­vi­du­elle Kennt­nis der neu zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­te­rin kam es nicht an.

Nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO darf ein Steu­er­be­scheid geän­dert wer­den, soweit er durch unlau­tere Mit­tel, wie arg­lis­tige Täu­schung, Dro­hung oder Bes­te­chung erwirkt wurde. Für Arg­list reicht bereits das Bewusst­sein aus, wahr­heits­wid­rige Anga­ben zu machen. Nicht erfor­der­lich ist die Absicht, damit das Finanz­amt zu einer Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen. Ein Mit­ver­schul­den der Finanz­be­hörde ist uner­heb­lich.

Infol­ge­des­sen lag hier keine arg­lis­tige Täu­schung vor. Die Klä­ger hat­ten ledig­lich eine andere recht­li­che Wür­di­gung hin­sicht­lich der lohn­steu­er­li­chen Behand­lung der Ein­zah­lung in die Direkt­ver­si­che­rung mit­ge­teilt. Der sch­lichte Vor­trag einer ande­ren Rechts­auf­fas­sung im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens ist jedoch nicht "arg­lis­tig" oder in sons­ti­ger Weise "unlau­ter". Zudem ent­fal­tet die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ledig­lich einen Beweis­wert dahin­ge­hend, wie der Lohn­steu­er­ab­zug tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat und gerade nicht dar­über, wie er hätte durch­ge­führt wer­den müs­sen, so dass auch aus die­sem Grund durch die Bezug­nahme auf die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung keine "unrich­ti­gen (tat­säch­li­chen) Anga­ben" gemacht wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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