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Steuerberatung

Erhöhung der Umzugspauschale um den Häufigkeitszuschlag

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 5.2.2020 - 3 K 75/18

Die Erhöhung der Umzugskostenpauschale um 50 % (sog. Häufigkeitszuschlag) setzt voraus, dass der durchgeführte Umzug durch den Arbeitgeber veranlasst worden ist (§ 10 Absatz 6 BUKG). Hat sich der Steuerpflichtige freiwillig entschieden, Arbeitgeber sowie Arbeitsort zu wechseln, unterscheidet der Umzug von solchen, auf die § 10 Abs. 6 BUKG verweist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2015 auf­grund eines Wech­sels des Arbeit­ge­bers frei­wil­lig umge­zo­gen. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2015 berück­sich­tigte das Finanz­amt die Umzugs­kos­ten der Klä­ge­rin ledig­lich i.H.v. 1.747 € statt den von der Klä­ge­rin ange­ge­be­nen 2.918 €. Es war der Ansicht, die Umzugs­kos­ten­pau­schale i.H.v. 715 € sei nicht zu berück­sich­ti­gen, da es nicht sach­ge­recht sein könne, der Klä­ge­rin bei tat­säch­lich ent­stan­de­nen sons­ti­gen Umzugs­kos­ten i.H.v. 89,88 € pau­schal 715 € als Wer­bungs­kos­ten zuzu­bil­li­gen. Trotz aus­drück­li­chen Hin­wei­ses habe sie es ver­säumt, vor­zu­tra­gen wel­che wei­te­ren Aus­la­gen ihr ent­stan­den seien.

Die Fahrt­kos­ten für die Woh­nungs­be­sich­ti­gung wur­den nicht mehr i.H.v. 274 €, son­dern nur noch i.H.v. 182 € berück­sich­tigt. Zur Begrün­dung führte das Amt aus, die Fahrt­kos­ten der Woh­nungs­be­sich­ti­gung seien ledig­lich in Höhe der bil­ligs­ten Fahr­karte der all­ge­mein nie­d­rigs­ten Klasse eines regel­mä­ßig ver­keh­ren­den Beför­de­rungs­mit­tels als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­ti­gungs­fähig. Man­gels reprä­sen­ta­ti­ver Ver­g­leichs­werte wür­den aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den ledig­lich 0,20 € je Fahrt­ki­lo­me­ter ange­setzt. Ein erheb­li­ches dienst­li­ches Inter­esse an der Benut­zung eines Pkw dürfte nicht beste­hen, da der­ar­tige Kos­ten gar nicht erstat­tungs­fähig wären. Die gel­tend gemach­ten Beför­de­rungs­kos­ten für die Beför­de­rung des Umzugs­gu­tes mit dem eige­nen Pkw wur­den von 137 € (457 km* 0,30 €= 137,10 €) unter Hin­weis auf die Rege­lung in § 5 Abs. 1 BRKG auf 130 € gekürzt.

Die Berück­sich­ti­gung eines Häu­fig­keits­zu­schla­ges gem. § 10 Abs. 6 BUKG sei nicht mög­lich. Der Umzug der Klä­ge­rin beruhe auf eige­ner Ver­an­las­sung, nicht jedoch auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers. § 10 Abs. 6 BUKG sehe ledig­lich dann einen Häu­fig­keits­zu­schlag vor, wenn der Umzug auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers erfolgt sei.

Das FG gab der Klage ledig­lich hin­sicht­lich der Umzugs­kos­ten­pau­schale sowie der zusätz­li­chen Kos­ten für die Beför­de­rung des Umzugs­gu­tes statt. Hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten zusätz­li­chen Fahrt­kos­ten für die Besich­ti­gungs­fahrt sowie hin­sicht­lich des sog. Häu­fig­keits­zu­schla­ges hat es sie abge­wie­sen. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Gericht sieht keine Rechts­gründe, der Klä­ge­rin die Umzugs­kos­ten­pau­schale zu ver­wei­gern. Soweit das Finanz­amt dar­auf ver­wie­sen hat, die Klä­ge­rin habe nicht nach­ge­wie­sen, dass sie Kos­ten in Höhe der Umzugs­kos­ten­pau­schale tat­säch­lich gehabt habe, so kommt es auf die­sen Nach­weis im Streit­fall nicht an. Denn bei der Pau­schale han­delt es sich um eine Schät­zung für häu­fig man­gels Bele­gen nicht im Ein­zel­nen nach­weis­ba­ren Auf­wand. Ans­telle der Pau­schale nach § 10 BUKG kön­nen auf den Ein­zel­fall bezo­gene nach­ge­wie­sene höhere Umzugs­kos­ten abge­zo­gen wer­den (R 9.9 Abs. 2 Satz 4 Lohn­steu­er­richt­li­nien).

Im Streit­fall hatte die Klä­ge­rin im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren zunächst nur "sons­tige Umzugs­aus­la­gen" i.H.v. 89,88 € gel­tend gemacht hat. Dies sch­ließt jedoch die Gel­tend­ma­chung einer Pau­schal­ver­gü­tung für sons­tige Umzugs­aus­la­gen im Ein­spruchs­ver­fah­ren nicht aus, denn mit der Aner­ken­nung der Pau­schale ist gerade auf den Ein­zel­nach­weis der Umzugs­aus­la­gen ver­zich­tet wor­den. Aller­dings kann die Klä­ge­rin die "sons­ti­gen Umzugs­aus­la­gen" i.H.v. 89,88 € nicht neben der Pau­schale von 715 € gel­tend machen. Wird die Umzugs­kos­ten­pau­schale in Anspruch genom­men, so kön­nen nicht sons­tige ein­zelne Kos­ten für den Umzug in Anspruch genom­men wer­den. Da das Finanz­amt bereits Umzugs­aus­la­gen i.H.v. 89,88 € als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt hatte, war die Umzugs­kos­ten­pau­schale von 715 € um den bereits aner­kann­ten Betrag zu kür­zen.

Das Finanz­amt hat zu Unrecht die gel­tend gemach­ten Kos­ten für die Beför­de­rung des Umzugs­gu­tes mit dem eige­nen Pkw von 137 € unter Hin­weis auf die Rege­lung in § 5 Abs. 1 BRKG auf 130 € gekürzt. Gem. § 5 (Weg­st­re­cken­ent­schä­d­i­gung) BRKG wird für Fahr­ten mit ande­ren als den in § 4 genann­ten Beför­de­rungs­mit­teln eine Weg­st­re­cken­ent­schä­d­i­gung gewährt. Sie beträgt bei Benut­zung eines Kraft­fahr­zeu­ges oder eines ande­ren motor­be­trie­be­nen Fahr­zeu­ges 20 Cent je Kilo­me­ter zurück­ge­leg­ter Stre­cke, höchs­tens jedoch 130 €. Ist ein Umzug beruf­lich ver­an­lasst, wer­den nach LStR 9.9 (2) die Kos­ten bis zur Höhe der Beträge aner­kannt, die ein ver­g­leich­ba­rer Bun­des­beam­ter nach dem BUKG erhal­ten würde. Da die Klä­ge­rin ihr Umzugs­gut mit dem eige­nen Pkw beför­dert hat, ist es nicht zu bean­stan­den, dass sie die Beför­de­rungs­kos­ten unter Berück­sich­ti­gung der Kilo­me­ter­pau­schale von 0,30 Cent berech­net und somit einen Betrag von 137 € ermit­telt hat.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ist die Umzugs­kos­ten­pau­schale nicht um 50 % zu erhöhen (sog. Häu­fig­keits­zu­schlag). Die Pau­sch­ver­gü­tung für sons­tige Umzugs­aus­la­gen erhöht sich um 50 %, wenn dem Woh­nungs­wech­sel inn­er­halb von fünf Jah­ren ein beruf­lich beding­ter Umzug vor­aus­ge­gan­gen ist. Der sog. Häu­fig­keits­zu­schlag fin­det seine Rechts­grund­lage in § 10 Absatz 6 BUKG. Die Klä­ge­rin hatte zwei Umzüge inn­er­halb von fünf Jah­ren durch­ge­führt, zudem war der vor­aus­ge­gan­gene Umzug kein Umzug aus Anlass einer Ein­stel­lung. Die Klä­ge­rin hatte sich frei­wil­lig ent­schie­den, ihren Arbeit­ge­ber sowie den Arbeit­s­ort zu wech­seln. Dies unter­schei­det den Umzug der Klä­ge­rin von sol­chen Umzü­gen auf die § 10 Abs. 6 BUKG ver­weist.

Soweit die Klä­ge­rin für die Besich­ti­gungs­fahrt zur neuen Woh­nung zusätz­li­che Auf­wen­dun­gen i.H.v. 98 € gel­tend gemacht hatte, war die Klage eben­falls unbe­grün­det. Eine Fahrt zur Besich­ti­gung der Woh­nung am neuen Arbeit­s­ort gehört zwar dem Grunde nach zu den Wer­bungs­kos­ten, da der Umzug der Klä­ge­rin beruf­lich ver­an­lasst gewe­sen ist. Höhere Fahrt­kos­ten als vom Finanz­amt gewährt, sind jedoch nicht zu berück­sich­ti­gen. Eine Bahn­fahr­karte 2. Klasse kos­tet gegen­wär­tig zwi­schen 45,90 (Spar­preis) und 96,50 € (Flex­preis). Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten für die Bahn­fahr­ten im Streit­jahr ange­sichts stän­di­ger Fahr­p­reis­er­höh­un­gen güns­ti­ger gewe­sen waren, so dass die vom Finanz­amt aner­kann­ten Wer­bungs­kos­ten für die Besich­ti­gungs­fahrt und zurück 182 € nicht zu bean­stan­den sind.

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