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Keine Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes

BFH 22.10.2014, I R 39/13

Eine nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gem. § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplanes, der die vom Finanzamt angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht bestrittene Körperschaftsteuerforderung erfasst, nicht mehr zulässig. Der Rechtsschutz ist trotz Versagung einer nachträglichen Änderung gem. § 164 Abs. 2 AO gewährleistet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt als AG ein Unter­neh­men der Beschich­tungs­tech­no­lo­gie. Im Sep­tem­ber 2009 war zunächst das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen eröff­net wor­den. Weil sie für das Jahr 2008 zunächst keine Steue­r­er­klär­un­gen abge­ge­ben hatte, schätzte das Finanz­amt die Besteue­rungs­grund­la­gen. Es setzte die Kör­per­schaft­steuer für 2008 unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf 542.554 € fest. Nach Abzug der bereits vor­aus geleis­te­ten Zah­lun­gen ver­b­lieb eine Abschluss­zah­lung i.H.v. 84.002 €.

Die­sen Betrag sowie die Nach­zah­lung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zur Kör­per­schaft­steuer 2008 i.H.v. 4.620 € mel­dete das Finanz­amt im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­ta­belle an. Die Klä­ge­rin legte Ein­spruch gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid 2008 ein. Sie war der Ansicht, für das Jahr 2008 ergebe sich ein nega­ti­ves zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men. Den vom Finanz­amt zur Insol­venz­ta­belle ange­mel­de­ten For­de­rungs­be­trä­gen zur Kör­per­schaft­steuer 2008 wurde sei­tens der Klä­ge­rin nicht wider­spro­chen. Die Finanz­be­hörde sah dar­auf­hin den Ein­spruch gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid 2008 als erle­digt an.

Wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens beauf­trag­ten die Gläu­bi­ger den Insol­venz­ver­wal­ter, mit dem Ziel der Fort­füh­rung des Geschäfts­be­trie­bes der Klä­ge­rin einen Insol­venz­plan zu ers­tel­len. Der Insol­venz­plan wurde rechts­kräf­tig gericht­lich bestä­tigt und erfüllt. Nach den Regeln des Plans wur­den die sei­tens des Finanzam­tes als Gläu­bi­ger der Gruppe 3 zur Insol­venz­ta­belle ange­mel­de­ten For­de­run­gen, soweit diese fest­ge­s­tellt wor­den waren, mit einer Quote bedi­ent. Nach Plan­be­stä­ti­gung wurde das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben.

Dar­auf­hin reichte die Klä­ge­rin den Jah­res­ab­schluss und die Steue­r­er­klär­un­gen für das Streit­jahr 2008 beim Finanz­amt ein. Die Behörde wer­tete die­ses Sch­rei­ben als Antrag auf Ände­rung des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids für 2008 und lehnte die­sen ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid 2008 konnte nicht mehr geän­dert wer­den.

Die Finanz­be­hör­den wer­den mit ihren For­de­run­gen man­gels abwei­chen­der gesetz­li­cher Rege­lun­gen im Insol­venz­plan­ver­fah­ren wie andere Insol­venz­gläu­bi­ger behan­delt. Sie unter­lie­gen wie diese der Grup­pen­bil­dung gem. § 222 InsO und sind inn­er­halb ihrer Gruppe mit allen Betei­lig­ten gleich zu behan­deln. Ergän­zend zu den Rege­lun­gen der InsO bestimmt § 251 Abs. 2 S. 2 AO ledig­lich, dass die Finanz­be­hörde nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens berech­tigt ist, im Fall des § 257 InsO gegen den Schuld­ner im Ver­wal­tungs­weg zu voll­st­re­cken. Mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­s­tellt, dass die nach­in­sol­venz­li­che Bei­t­rei­bung der fest­ge­s­tell­ten Steu­er­for­de­rung nicht nach den Regeln des zivil­pro­zes­sua­len Voll­st­re­ckungs­rechts erfol­gen muss, son­dern im Ver­wal­tungs­zwangs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den darf.

Infol­ge­des­sen ist nach der rechts­kräf­ti­gen Bestä­ti­gung eines Insol­venz­pla­nes und der damit ver­bun­de­nen Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung gem. § 164 Abs. 2 AO, die zum Weg­fall der bereits in der Tabelle und dem Insol­venz­plan fest­ge­s­tell­ten For­de­rung des Finanzam­tes füh­ren soll, unzu­läs­sig. Ein­wen­dun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen gegen die For­de­rung sind durch Best­rei­ten im Prü­fungs­ter­min gel­tend zu machen. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sons­tige Ände­run­gen einer bereits vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­ten Steu­er­fest­set­zung in Betracht zu zie­hen sind (z.B. zwecks Berück­sich­ti­gung eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses oder eines spä­ter ergan­ge­nen Grund­la­gen­be­scheids gem. § 175 AO), bedurfte im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung, da vor­lie­gend allein die Kor­rek­tur­vor­schrift des § 164 Abs. 2 AO ein­schlä­gig war.

Die rechts­ge­stal­ten­den und absch­lie­ßen­den Rege­lun­gen des Insol­venz­pla­nes stand einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung gem. § 164 Abs. 2 AO, die zu einer Erhöh­ung, Ver­rin­ge­rung oder dem Weg­fall der Steu­er­for­de­rung füh­ren würde, ent­ge­gen. Der Rechts­schutz der Schuld­ne­rin war trotz Ver­sa­gung einer nach­träg­li­chen Ände­rung gem. § 164 Abs. 2 AO gewähr­leis­tet. Die urteils­g­lei­che Wir­kung des rechts­kräf­tig bestä­tig­ten Insol­venz­pla­nes tritt nur ein, wenn der Schuld­ner die For­de­rung im Prüf­ter­min nicht bes­trit­ten hat. Somit hätte die Klä­ge­rin ihre Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der ange­mel­de­ten Kör­per­schaft­steu­er­for­de­rung 2008, die auf einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen beruhte, ohne wei­te­res durch Wider­spruch gel­tend machen kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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