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Ausübung und Rücknahme der Option zur Umsatzsteuer

Unternehmer können auf gewisse Steuerbefreiungen verzichten und den Umsatz steuerpflichtig behandeln. Hierdurch können Vorsteuern aus Eingangsleistungen geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit diesen Umsätzen stehen. Diese Option kann auch widerrufen werden.

Jah­re­lang bestand Unei­nig­keit zwi­schen dem BFH und der Finanz­ver­wal­tung zu den zeit­li­chen Vor­ga­ben der Aus­übung und auch des Wider­rufs einer Option zur Umsatz­steu­erpf­licht. Mit Sch­rei­ben vom 2.8.2017 (Az. III C 3 - S 7198/16/10001) hat die Finanz­ver­wal­tung diese Dis­k­re­panz zwi­schen BFH-Recht­sp­re­chung und Ver­wal­tungs­pra­xis grund­sätz­lich besei­tigt.

Ausübung und Rücknahme der Option zur Umsatzsteuer© Thinkstock

Die Finanz­ver­wal­tung erkennt nun­mehr an, dass sowohl die Aus­übung der Option, als auch ihr Wider­ruf solange mög­lich sind, wie die Steu­er­fest­set­zung für das Jahr der Leis­tung­s­er­brin­gung anfecht­bar oder auf Grund eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung nach § 164 AO noch änder­bar ist. Damit gibt die Finanz­ver­wal­tung ihre ums­trit­tene Ver­wal­tungs­pra­xis auf, wonach sowohl die Opti­ons­aus­übung, als auch deren Wider­ruf nur bis zur for­mel­len Bestands­kraft der jewei­li­gen Jahres­steu­er­fest­set­zung mög­lich war, und sch­ließt sich inso­weit voll­um­fäng­lich der wei­ter­ge­hen­den Auf­fas­sung des BFH aus dem Jahr 2013 (Urteile v. 19.12.2013, Az. V R 6/12 und V R 7/12) an.

Bei Grund­stücks­lie­fe­run­gen außer­halb eines Zwangs­ver­s­tei­ge­rungs­ver­fah­rens ist ein­schrän­k­end fol­gen­des zu beach­ten: Soweit die Opti­ons­aus­übung in die­sen Fäl­len nach § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG der nota­ri­el­len Form bedarf, soll dies nur in dem der Grund­stücks­lie­fe­rung zu Grunde lie­gen­den nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag mög­lich sein.

Hin­weis

Damit bestä­tigt die Finanz­ver­wal­tung die - ums­trit­tene - Recht­sp­re­chung des XI. Senats des BFH (Urteil v. 21.10.2015, Az. XI R 40/13), der mit Ver­weis auf die - unbe­s­trit­ten unglück­li­che - Geset­zes­be­grün­dung eine (nach­träg­li­che) Opti­ons­aus­übung über eine nota­ri­elle Ergän­zung oder Ände­rung des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges ablehnte. Glei­ches gilt für die Rück­nahme des Ver­zichts auf die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung.

Das BMF-Sch­rei­ben gilt grund­sätz­lich in allen noch offe­nen Fäl­len. Für die Opti­ons­aus­übung im Zusam­men­hang mit Grund­stücks­lie­fe­run­gen kann sich der Unter­neh­mer laut BMF-Sch­rei­ben jedoch auf die für ihn teil­weise güns­ti­gere Ver­wal­tungs­auf­fas­sung beru­fen. Da es für Zei­träume bis zum 31.10.2010 sei­tens der Finanz­ver­wal­tung weder Form- noch Frist­vor­ga­ben gab, wird die Wirk­sam­keit der Option in Fäl­len von nota­ri­el­len Ver­trag­s­er­gän­zun­gen oder -ände­run­gen, die nach dem 31.3.2004 bis zum 31.10.2010 erfolg­ten, bis zur mate­ri­el­len Bestands­kraft der Jahres­steu­er­fest­set­zung nicht bean­stan­det. Hier­für muss sich der Unter­neh­mer auf das für ihn güns­ti­gere BMF-Sch­rei­ben vom 31.3.2004 (BStBl. 2004 I S. 453) beru­fen.

Für Zei­träume vom 1.11.2010 bis zum 31.12.2017 gilt ein Ver­trau­ens­schutz in Fäl­len von nota­ri­el­len Ver­trag­s­er­gän­zun­gen oder -ände­run­gen bis zur for­mel­len Bestands­kraft der betref­fen­den Jahres­steu­er­fest­set­zung, soweit die Umsatz­steue­r­er­klär­ung vor dem 1 1.2018 abge­ge­ben wurde bzw. wird.


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