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Steuerberatung

Nachträgliche Option zur Vollverschonung

Für Betriebsvermögen kann der Erbe bzw. Beschenkte anstelle der Regelverschonung von 85 % für begünstigtes betriebliches Vermögens unter strengeren Voraussetzungen die Optionsverschonung von 100 % wählen. Das geht allerdings (zumindest für die frühere Rechtslage) nur bis zur materiellen Bestandskraft der Erbschaft- oder Schenkungsteuerfestsetzung.

Mit Beschluss vom 5.3.2020 (Az. II B 99/18) hat der BFH eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde abge­wie­sen, in wel­cher es um die Frage ging, ob die Option zur Voll­ver­scho­nung nach der frühe­ren Rege­lung in § 13a Abs. 8 ErbStG a. F. auch dann noch aus­ge­übt wer­den kann, wenn der Fest­stel­lungs­be­scheid über die Höhe des Betriebs­ver­mö­gens und der Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote ergan­gen ist und ein bestands­kräf­ti­ger Schen­kung­steu­er­be­scheid vor­liegt.

Nach Auf­fas­sung des BFH stellt die Fest­stel­lung von Wert­an­sät­zen kein rück­wir­ken­des Ereig­nis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, das die Ände­rung des bestands­kräf­ti­gen Schen­kung­steu­er­be­scheids infolge der nach­träg­li­chen Wahl der Voll­ver­scho­nung eröff­nen würde. Offen ließ der BFH, ob eine Ände­rung des Schen­kung­steu­er­be­scheids durch nach­träg­li­che Option zur Voll­ver­scho­nung mög­lich wäre, wenn auf­grund eines geän­der­ten Fest­stel­lungs­be­scheids die Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote erst­mals unter die für die Voll­ver­scho­nung ehe­mals maß­geb­li­che Grenze von 10 % sinkt, da die Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote im kon­k­re­ten Fall stets unter die­sem Grenz­wert lag.

Ebenso ermög­licht ein Vor­läu­fig­keits­ver­merk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Schen­kung­steu­er­be­scheid im Hin­blick auf eine zu erwar­tende Neu­re­ge­lung des ErbStG laut BFH keine nach­träg­li­che Option zur Voll­ver­scho­nung.

Hin­weis

Der BFH weist auch dar­auf hin, dass der Rechts­st­reit die mitt­ler­weile über­holte (weil ver­fas­sungs­wid­rige) Rechts­lage vor der letz­ten Erb­schaft­steu­er­re­form betrifft und die nun in § 13a Abs. 10 ErbStG gere­gelte Opti­ons­ver­scho­nung in einem ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang stehe. Anders als nach frühe­rer Rechts­lage werde das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen mit Aus­nahme des unschäd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens nach neuem Recht nicht mehr begüns­tigt und die Berech­nung des begüns­tig­ten Ver­mö­gens erfolge „in kom­p­li­zier­ten und unüber­sicht­li­chen Rechen­schrit­ten“. Der BFH betont vor die­sem Hin­ter­grund, dass es spä­te­ren Ent­schei­dun­gen vor­be­hal­ten bleibe, wel­che Aus­wir­kun­gen ver­än­derte Wert­fest­stel­lun­gen im Fest­stel­lungs­be­scheid auf die Aus­übung der Wahl­mög­lich­keit des Steu­er­schuld­ners im Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren haben.

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