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Steuerberatung

Nachträgliche Option zur Vollverschonung

Für Betriebsvermögen kann der Erbe bzw. Beschenkte anstelle der Regelverschonung von 85 % für begünstigtes betriebliches Vermögens unter strengeren Voraussetzungen die Optionsverschonung von 100 % wählen. Dies ist allerdings nur bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Erbschaft- oder Schenkungsteuerfestsetzung möglich.

Mit Beschluss vom 5.3.2020 (Az. II B 99/18) hat der BFH eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde abge­wie­sen, in wel­cher es um die Frage ging, ob die Option zur Voll­ver­scho­nung nach der frühe­ren Rege­lung in § 13a Abs. 8 ErbStG a. F. auch dann noch aus­ge­übt wer­den kann, wenn zwar ein bereits bestands­kräf­ti­ger Schen­kung­steu­er­be­scheid vor­liegt, aber ansch­lie­ßend ein (Ände­rungs-)Bescheid zur Fest­stel­lung des Werts des Betriebs­ver­mö­gens und der Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote ergeht.

Nach Auf­fas­sung des BFH stellt in die­sem Zusam­men­hang die (geän­derte) Fest­stel­lung von Wert­an­sät­zen jeden­falls kein rück­wir­ken­des Ereig­nis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, das (zug­leich) eine Ände­rung des bestands­kräf­ti­gen Schen­kung­steu­er­be­scheids im Sinne einer nach­träg­li­chen Inan­spruch­nahme der Voll­ver­scho­nung gestat­ten würde. Offen ließ der BFH hin­ge­gen, ob ggf. eine Ände­rung des Schen­kung­steu­er­be­scheids durch nach­träg­li­che Option zur Voll­ver­scho­nung gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO in Betracht kom­men könnte, sofern auf­grund eines geän­der­ten Grund­la­gen­be­scheids die Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote erst­mals unter die für die Voll­ver­scho­nung (ehe­mals) erfor­der­li­che Grenze von 10 % sinkt. Im kon­k­re­ten Streit­fall hatte die Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­quote dem­ge­gen­über stets unter die­sem Grenz­wert gele­gen, sodass der BFH - man­gels Ände­rung der inso­weit rele­van­ten Besteue­rungs­grund­lage - ein nach­träg­li­ches Optie­ren unter Ver­weis auf § 351 Abs. 1 AO aus­ge­sch­los­sen hat.

Ebenso wenig ermög­licht laut BFH ein Vor­läu­fig­keits­ver­merk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Schen­kung­steu­er­be­scheid im Hin­blick auf eine zu erwar­tende Neu­re­ge­lung des ErbStG die nach­träg­li­che Option zur Voll­ver­scho­nung.

Hin­weis

Der BFH weist dar­auf hin, dass der Rechts­st­reit die mitt­ler­weile über­holte (ver­fas­sungs­wid­rige) Rechts­lage vor der letz­ten Erb­schaft­steu­er­re­form betreffe und die nun in § 13a Abs. 10 ErbStG gere­gelte Opti­ons­ver­scho­nung in einem ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang stehe. Anders als nach frühe­rer Rechts­lage werde das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen mit Aus­nahme des unschäd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens nach neuem Recht nicht mehr begüns­tigt und die Berech­nung des begüns­tig­ten Ver­mö­gens erfolge „in kom­p­li­zier­ten und unüber­sicht­li­chen Rechen­schrit­ten“. Der BFH betont vor die­sem Hin­ter­grund, dass es spä­te­ren Ent­schei­dun­gen vor­be­hal­ten bleibe, wel­che Aus­wir­kun­gen ver­än­derte Wert­fest­stel­lun­gen im Fest­stel­lungs­be­scheid auf die Aus­übung der Wahl­mög­lich­keit des Steu­er­schuld­ners im Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren haben.

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