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Cum-/Ex-Geschäfte: Keine Rückforderung der angerechneten Kapitalertragsteuer nach Ablauf der Zahlungsverjährung

FG Hamburg 14.10.2016, 3 V 201/16

Die isolierte Änderung einer Anrechnungsverfügung zur Rückforderung ursprünglich angerechneter Kapitalertragsteuer ist nicht mehr möglich, wenn die fünfjährige Zahlungsverjährung abgelaufen ist. Die Zahlungsverjährung beginnt mit der Bekanntgabe der Steuerfestsetzung, auch wenn in ihr ein Erstattungsanspruch ausgewiesen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine GmbH und bet­reibt ein Unter­neh­men, das den Erwerb und die Ver­äu­ße­rung von bör­sen­no­tier­ten Wert­pa­pie­ren und Deri­va­ten im eige­nen Namen und für eigene Rech­nung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. 5 KWG mit dem Ziel eines kurz­fris­ti­gen Eigen­han­dels­er­fol­ges zum Gegen­stand hat. Im Jahr 2006 hatte sie drei Aktien-Trans­ak­tio­nen getä­tigt und dabei Divi­den­den­er­träge i.H.v. ins­ge­s­amt über 6,3 Mio. € erzielt. Dies­be­züg­lich ver­buchte die Antrag­s­tel­le­rin in ihrer Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nung Zin­sen und ähn­li­che Auf­wen­dun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt 6,5 Mio. € gewinn­min­dernd (davon Divi­den­den­aus­g­leich­zah­lun­gen i.H.v. über 5,9 Mio. €.

Das Finanz­amt erließ am 22.10.2007 einen Bescheid über Kör­per­schaft­steuer für 2006, in dem es aus­ge­hend von einem erklär­ten Jah­res­über­schuss i.H.v. 198.164 € Kör­per­schaft­steuer für 2016 i.H.v. 67.287 € fest­setzte und die gezahlte Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf Divi­den­den­er­träge i.H.v. rund 1,2 Mio. € anrech­nete. Dies führte nach Ver­rech­nung mit der Gewer­be­steu­er­zahl­last für 2006 zu einer Erstat­tung von ins­ge­s­amt rund 1,2 Mio. €.

Ab März 2014 prüfte das Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung Gesell­schaf­ter diver­ser kurz­le­bi­ger Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die in den Jah­ren 2006 bis 2011 in unter­schied­li­chen Kon­s­tel­la­tio­nen in sog. Cum-/Ex-Anla­gen direkt oder indi­rekt inves­tiert hat­ten. Dabei ergab sich die "Ver­mu­tung", dass im Rah­men eines Invest­ments, die Kapi­ta­l­er­trag­steuer im Rah­men der zu Grunde lie­gen­den Cum-/Ex-Geschäfte auf Aus­schüt­tun­gen deut­scher DAX-Unter­neh­men im Ergeb­nis ein­mal ange­mel­det und gezahlt, aber mehr­fach ange­rech­net wurde. Dar­auf­hin erließ das Finanz­amt gegen­über der Antrag­s­tel­le­rin eine geän­derte Anrech­nungs­ver­fü­gung für das Jahr 2006 über die Anrech­nung von Steu­er­ab­zugs­be­trä­gen auf die Kör­per­schafteuer. Darin wurde die Anrech­nung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer gem. § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurück­ge­nom­men und es wur­den Anrech­nungs­be­träge sowie Zin­sen mit Fäl­lig­keit am 22.8.2016 zurück­ge­for­dert.

Die Antrag­s­tel­le­rin begehrte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) der Anrech­nungs­ver­fü­gung vom 18.7.2006 über die Anrech­nung von Steu­er­ab­zugs­be­trä­gen für das Jahr 2006. Das FG hielt den Antrag für begrün­det.

Die Gründe:
An der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Anrech­nungs­ver­fü­gung bestan­den  ernst­li­che Zwei­fel.

Nach § 228 Abs. 1 AO unter­lie­gen Ansprüche aus dem Steu­er­ver­hält­nis einer beson­de­ren Zah­lungs­ver­jäh­rung, die fünf Jahre beträgt. Die iso­lierte Ände­rung einer Anrech­nungs­ver­fü­gung zur Rück­for­de­rung ursprüng­lich ange­rech­ne­ter Kapi­ta­l­er­trag­steuer ist somit nicht mehr mög­lich, wenn die fünf­jäh­rige Zah­lungs­ver­jäh­rung abge­lau­fen ist. Die Zah­lungs­ver­jäh­rung beginnt mit der Bekannt­gabe der Steu­er­fest­set­zung, auch wenn in ihr - wie hier - ein Erstat­tungs­an­spruch aus­ge­wie­sen wird. Sofern ein Zah­lungs­an­spruch des Finanzam­tes auf Rück­zah­lung erst mit Ände­rung der Anrech­nungs­ver­fü­gung erst­mals ent­ste­hen und fäl­lig wer­den würde, führt dies gerade nicht zu einem erneu­ten Beginn der Zah­lungs­ver­jäh­rung.

Somit durfte Anrech­nungs­ver­fü­gung nach Ablauf von fünf Jah­ren seit Erlass des ursprüng­li­chen Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­des nicht mehr geän­dert wer­den. Zwar war dem Finanz­amt zuzu­ge­ben, dass durch den erst­ma­li­gen Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid für 2006 die fest­ge­setzte Kör­per­schaft­steuer i.H.v. 67.287 € nicht bereits in 2007 fäl­lig gewor­den war, da die Antrag­s­tel­le­rin auf­grund der Anrech­nung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer keine Abschluss­zah­lung zu leis­ten hatte. Die Fäl­lig­keit des Kör­per­schaft­steu­er­an­spruchs 2006 wäre dem­nach erst­ma­lig durch den geän­der­ten Bescheid in 2016 mit dem Weg­fall des anzu­rech­nen­den Betra­ges ein­ge­t­re­ten. Dar­auf kam es aber nach BFH-Recht­sp­re­chung nicht an, da die Zah­lungs­ver­jäh­rung bereits durch die Bekannt­gabe der Steu­er­fest­set­zung in 2007 in Lauf gesetzt wurde, auch wenn die Fest­set­zung mit der Aus­wei­sung eines Erstat­tungs­an­spruchs ver­bun­den wurde. Da die Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung für 2006 unve­r­än­dert geb­lie­ben war, kam eine Ände­rung der Anrech­nungs­ver­fü­gung auch nicht als Anpas­sung an eine geän­derte Steu­er­fest­set­zung in Betracht.

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