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Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers bei "Cum-ex-Geschäften"

BFH 16.4.2014, I R 2/12

Bei "Cum-ex-Geschäften" werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag gehandelt, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). Der BFH hat nun entschieden, dass der Anteilserwerber in solchen Fällen kein wirtschaftliches Eigentum erzielt, weshalb es an einer Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer fehlt.

Der Sach­ver­halt:
Im vor­lie­gen­den Fall ging es um den Erwerb von Aktien eines bör­sen­no­tier­ten inlän­di­schen Unter­neh­mens "cum" Divi­den­den­an­spruch von einem aus­län­di­schen Bro­ker im außer­börs­li­chen Han­del (sog. OTC-Geschäft: "over the coun­ter"). Dabei war eine Lie­fe­rung der Aktien erst nach dem Divi­den­den­stich­tag "ex" Divi­den­den­an­spruch in das Depot­konto des Erwer­bers erfolgt. Grund für die Lie­fe­rung "ex" Divi­dende war der Umstand, dass die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft zwi­schen­zeit­lich die Aus­schüt­tung ihrer Gewinne besch­los­sen hatte, die Divi­dende aber - noch - nicht dem Erwer­ber, son­dern dem - bis­he­ri­gen - recht­li­chen Anteils­eig­ner zuzu­rech­nen war.

Infol­ge­des­sen erhielt der Erwer­ber vom Ver­käu­fer als "Ersatz" für die ent­gan­gene Divi­dende einen Geld­aus­g­leich. Ansch­lie­ßend ver­kauft er die Aktien nun "ex" Divi­dende zurück. Dem (bis­he­ri­gen) Rechts­in­ha­ber (als Divi­den­den­emp­fän­ger) ebenso wie dem Erwer­ber (als Emp­fän­ger der Aus­g­leichs­zah­lung) wurde dar­auf­hin der Ein­be­halt von Kapi­ta­l­er­trag­steuer durch die depot­ver­wal­ten­den Kre­di­t­in­sti­tute beschei­nigt. Denn ist der Erwer­ber wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Aktien, steht womög­lich auch ihm - neben dem recht­li­chen Eigen­tü­mer - gegen­über der Finanz­be­hörde der Anspruch auf Anrech­nung oder Erstat­tung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer zu.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte das Finanz­amt der Klä­ge­rin die Kapi­ta­l­er­trags­steuer nicht zurü­cker­stat­tet. Das FG Ham­burg wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil zwar auf und wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das FG zurück; dies aber nur, weil noch Unge­wiss­hei­ten über die Höhe der fest­zu­set­zen­den Kör­per­schaft­steuer bestan­den.

Die Gründe:
Ein der­ar­ti­ges wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Erwer­bers (einer GmbH) ist für den Fall zu vern­ei­nen, dass auf der Grund­lage des kon­zep­tio­nel­len und stan­dar­di­sier­ten Ver­trags­ge­f­lechts eines Kre­di­t­in­sti­tuts - ers­tens - das Kre­di­t­in­sti­tut den Anteil­ser­werb fremd­fi­nan­ziert, - zwei­tens - der Erwer­ber die Aktien unmit­tel­bar nach Erwerb dem Kre­di­t­in­sti­tut im Wege einer sog. Wert­pa­pier­leihe (bis zum Rück­ver­kauf) wei­ter­reicht und - drit­tens - er das Markt­p­reis­ri­siko der Aktien im Rah­men eines sog. Total Return Swap-Geschäfts auf das Kre­di­t­in­sti­tut über­trägt. Denn in sol­chen Fäl­len ist der Erwer­ber nicht in der Lage - wie aber für die Annahme wirt­schaft­li­chen Eigen­tums erfor­der­lich - den recht­li­chen Eigen­tü­mer aus sei­ner Stel­lung zu ver­drän­gen.

Infol­ge­des­sen erzielt er aus den Aktien keine Kapi­ta­l­ein­künfte. Somit fehlt es aber an einer Grund­lage für einen Anspruch auf Erstat­tung oder Anrech­nung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer.

Link­hin­weis:

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