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Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer

BFH 1.7.2014, VIII R 53/12

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. § 52a Abs. 10 S. 10 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 steht dem nicht entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte eine grö­ßere GmbH-Betei­li­gung im Sep­tem­ber 2001 mit Ver­lust ver­äu­ßert und in die­sem Zusam­men­hang auf die Rück­zah­lung eines kre­dit­fi­nan­zier­ten Gesell­schaf­ter­dar­le­hens zum Nenn­wert von 200.000 DM, das er bei einer Bank refi­nan­ziert hatte, ver­zich­ten müs­sen. Auf­grund des BFH-Urteils vom 16.3.2010 (Az.: VIII R 36/07) erkannte das Finanz­amt zwar die auf die Finan­zie­rung des Gesell­schaf­ter­dar­le­hens ent­fal­len­den Schuld­zin­sen für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2005 bis 2008 als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen an. Für das Streit­jahr 2009 ver­sagte es jedoch den i.H.v. 1.248 € gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Finanz­be­hörde hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ger konnte die im Streit­jahr 2009 tat­säch­lich ent­stan­de­nen Schuld­zin­sen nicht mehr als Wer­bungs­kos­ten im Rah­men des § 20 EStG gel­tend machen. Denn mit der Ein­füh­rung einer Abgel­tung­steuer für pri­vate Kapi­ta­l­er­träge hat der Gesetz­ge­ber ein umfas­sen­des Abzugs­ver­bot für Wer­bungs­kos­ten ange­ord­net: Nach § 20 Abs. 9 S. 1 EStG kön­nen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 grund­sätz­lich nicht mehr abge­zo­gen wer­den. Abzieh­bar ist ledig­lich ein Spa­rer-Pausch­be­trag i.H.v. 801 €, der bei Ehe­gat­ten, die zusam­men ver­an­lagt wer­den, auf 1.602 € ver­dop­pelt wird.

An der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit die­ser Rege­lung hat der Senat keine Zwei­fel. Mit der Gewäh­rung des Spa­rer-Pausch­be­trags von 801 € hat der Gesetz­ge­ber eine ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich anzu­er­ken­nende Typi­sie­rung der Wer­bungs­kos­ten bei den Bezie­hern nie­d­ri­ger Kapi­ta­l­ein­künfte sowie mit der Sen­kung des Steu­er­ta­rifs von bis zu 45 % auf nun­mehr 25 % zug­leich eine ver­fas­sungs­recht­lich anzu­er­ken­nende Typi­sie­rung der Wer­bungs­kos­ten bei den Bezie­hern höhe­rer Kapi­ta­l­ein­künfte vor­ge­nom­men. Nach der BVerfG-Recht­sp­re­chung ist der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich berech­tigt, gene­ra­li­sie­rende, typi­sie­rende und pau­scha­lie­rende Rege­lun­gen zu tref­fen, ohne wegen der damit im Ein­zel­fall ver­bun­de­nen Här­ten gegen die Belas­tungs­g­leich­heit zu ver­sto­ßen.

Dem Aus­schluss des Abzugs der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten gem. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG steht § 52a Abs. 10 S. 10 EStG 2009 nicht ent­ge­gen. Danach ist § 20 Abs. 9 EStG erst­mals auf nach dem 31.12.2008 zuf­lie­ßende Kapi­ta­l­er­träge anwend­bar. Dar­aus kann aber nicht gesch­los­sen wer­den, dass in Fäl­len fremd­fi­nan­zier­ter Kapi­tal­an­la­gen bzw. Betei­li­gun­gen oder damit in Zusam­men­hang ste­hen­der Auf­wen­dun­gen, die eben­falls kre­dit­fi­nan­ziert sind, die damit zusam­men­hän­gen­den Schuld­zin­sen unab­hän­gig von der Rege­lung des § 20 Abs. 9 EStG stets voll­stän­dig als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sind, sofern aus der Kapi­tal­an­lage - jeden­falls nach 2009 - keine Erträge flie­ßen. Eine sol­che ein­schrän­k­ende Betrach­tung auf den Zufluss von Kapi­ta­l­er­trä­gen erst nach dem 31.12.2008 würde weder dem Wort­laut der Rege­lung noch den Beson­der­hei­ten der Abgel­tung­steuer gerecht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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