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Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit falschem Leistungsempfänger

FG Rheinland-Pfalz 12.10.2017, 6 K 1083/17

Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. An einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt es, wenn (im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft) der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch dann, wenn es sich um Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen) handelt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war bis zum 31.12.2011 Org­an­trä­ge­rin einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft. Auf dem ihr gehö­ren­den Grund­stück bet­reibt die Auto­haus X-GmbH ihr Unter­neh­men. Die Org­an­schaft endete auf­grund der geän­der­ten BFH-Recht­sp­re­chung 22.4.2010 und vom 1.12.2010 (Az.: V R 9/09 und XI R 43/08) mit Wir­kung ab 1.1.2012 (vgl. BMF-Sch­rei­ben vom 5.7.2011 IV D 2-S 7105/10/10001.

Im Jahr 2016 führte das Finanz­amt bei der Klä­ge­rin für die Jahre 2012 bis 2014 eine Außen­prü­fung durch. Dabei wurde u.a. fest­ge­s­tellt, dass Rech­nun­gen von leis­ten­den Unter­neh­mern für die im Streit­jahr 2013 erfolgte Sanie­rung der auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin befind­li­chen und an die GmbH ver­pach­te­ten Tank­s­telle nicht auf die Klä­ge­rin selbst, son­dern auf die GmbH aus­ge­s­tellt wor­den waren. Gleich­wohl hatte die Klä­ge­rin aus die­sen Rech­nun­gen die Vor­steuer i.H.v. ins­ge­s­amt 23.709 € abge­zo­gen.

Dem Bericht der Außen­prü­fung fol­gend kürzte das Finanz­amt in dem nach § 164 Abs. 2 AO geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid die abzugs­fähige Vor­steuer um die­sen Betrag. Die Klä­ge­rin trug vor, es han­dele sich um einen Form­feh­ler in ansons­ten rich­tig adres­sier­ten Rech­nun­gen, der durch ein­fa­che Kor­rek­tur oder Ergän­zung gegen­über dem Adres­sa­ten heil­bar wäre. Viel­mehr seien die Rech­nun­gen in die­sem Fall an einen fal­schen Emp­fän­ger adres­siert und ent­fal­te­ten infol­ge­des­sen keine recht­li­che Wir­kung gegen­über dem tat­säch­li­chen Leis­tungs­emp­fän­ger (hier: der Klä­ge­rin).

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die Vor­steu­ern gekürzt. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine rück­wir­kende Rech­nungs­be­rich­ti­gung lagen nicht vor.

Der Vor­steu­er­ab­zug setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Dies erfor­dert ins­be­son­dere, dass die dem Unter­neh­mer erteilte Rech­nung den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 UStG ent­spricht. Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG ist dabei -  u.a. - die Angabe des voll­stän­di­gen Namens und der voll­stän­di­gen Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers und des Leis­tungs­emp­fän­gers erfor­der­lich ("muss ... ent­hal­ten").

Feh­len die für den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfor­der­li­chen Rech­nung­s­an­ga­ben oder sind sie unzu­tref­fend, besteht kein Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug (BFH-Urt. v. 22.7.2015, Az.: V R 23/14). Gem. § 31 Abs. 5 S. 1 UStDV kann eine Rech­nung aller­dings berich­tigt wer­den, wenn sie (a) nicht alle Anga­ben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG ent­hält oder (b) Anga­ben in der Rech­nung unzu­tref­fend sind. Zu den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen des Abzugs­rechts ergibt sich aus Art. 178a MwSt­Sy­s­tRL, dass es nur aus­ge­übt wer­den kann, wenn der Steu­erpf­lich­tige eine im Ein­klang mit Art. 226 MwSt­Sy­s­tRL aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Der Besitz einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung ist danach for­melle, aber nicht mate­ri­elle Vor­aus­set­zung für das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug (EuGH-Urt. v. 15.9.2016, Rs.: C-518/14).

Die­ser Recht­sp­re­chung hat sich der BFH mit drei Urtei­len jeweils vom 20.10.2016 ange­sch­los­sen (Az.: V R 26/15, V R 54/14 und V R 64/14). Danach ist § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen (BFH-Urt. v. 6.4.2016, Az.: V R 6/14). Glei­ches gilt für § 31 Abs. 5 UStDV. Eine Berich­ti­gung nach die­ser Vor­schrift wirkt daher auf den Zeit­punkt zurück, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­s­tellt wurde. An sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung, wonach die Vor­steuer aus einer berich­tig­ten Rech­nung erst im Besteue­rungs­zei­traum der Berich­ti­gung abge­zo­gen wer­den konnte, hält der BFH infolge der EuGH-Recht­sp­re­chung aus­drück­lich nicht mehr fest.

Die in den Streit­jah­ren aus­ge­s­tell­ten Rech­nun­gen waren nicht gem. § 31 Abs. 5 UStDV berich­ti­gungs­fähig.

Ein Doku­ment ist jeden­falls dann eine Rech­nung und damit berich­ti­gungs­fähig, wenn es Anga­ben

  • zum Rech­nungs­aus­s­tel­ler,
  • zum Leis­tungs­emp­fän­ger,
  • zur Leis­tungs­be­sch­rei­bung,
  • zum Ent­gelt und
  • zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steuer

ent­hält. Hier­für reicht es aus, dass sie zu den vor­ge­nann­ten Kern­merk­ma­len (Min­de­st­an­for­de­run­gen) Anga­ben ent­hält und die Anga­ben nicht in so hohem Maße unbe­stimmt, unvoll­stän­dig oder offen­sicht­lich unzu­tref­fend sind, dass sie feh­len­den Anga­ben gleich­ste­hen. Die Rech­nun­gen im vor­lie­gen­den Fall lau­ten - unst­rei­tig - auf den fal­schen Leis­tungs­emp­fän­ger. Damit ist - wie erfor­der­lich - der Leis­tungs­emp­fän­ger zwar bezeich­net, die dies­be­züg­li­chen Anga­ben sind aber offen­sicht­lich unzu­tref­fend i.S.d. vor­ge­nann­ten höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung. Berich­ti­gungs­fähige Rech­nun­gen lagen somit nicht vor.

Link­hin­weis:

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