deen
Nexia Ebner Stolz

Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur

FG Baden-Württemberg 11.12.2017, 9 K 2646/16

Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 S. 5 UStG zu erteilen. Die Verpflichtung des Finanzamts der Steuerberichtigung zuzustimmen, besteht demnach auch, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstattet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Insol­venz­ver­wal­ter des X, über des­sen Ver­mö­gen im Jahr 2012 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war. X hatte mit Y eine Jah­res­kon­di­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung 2006 für ein bestimm­tes von Y gelie­fer­tes Waren­vo­lu­men und einen bestimm­ten Gesam­t­um­satz in Europa gesch­los­sen. In die­ser Jah­res­kon­di­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung waren detail­lierte Bonus­zah­lun­gen gere­gelt, über die X mit Hilfe eines Dienst­leis­ters gegen­über Y abrech­nete. Die in den ein­zel­nen Abschlags­rech­nun­gen bzw. in der Schluss­rech­nung des Jah­res 2006 geson­dert aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer wurde von X in sei­ner Umsatz­steue­r­er­klär­ung 2006 ange­mel­det und von Y als Vor­steuer abge­zo­gen.

Im März 2016 stor­nierte X die Rech­nun­gen des Jah­res 2006 für bestimmte Posi­tio­nen. Die geän­der­ten Rech­nun­gen wur­den an Y über­ge­ben, der die auf­grund der Rech­nungs­be­rich­ti­gung ent­stan­dene Umsatz­steu­er­nach­for­de­rung an das Finanz­amt zahlte. Den Antrag des X auf Zustim­mung zur Rech­nungs­be­rich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 S. 5 UStG lehnte das Finanz­amt mit Ver­wal­tungs­akt vom 2.8.2016 ab. Es war der Auf­fas­sung, dass die Abrech­nun­gen des X gegen­über Y keine Rech­nun­gen i.S.v. § 14c UStG dar­s­tell­ten und daher auch keine Rech­nungs­be­rich­ti­gung mög­lich sei. Es han­dele sich viel­mehr um die Doku­men­ta­tion von Ent­gelts­min­de­run­gen für die ursprüng­li­chen Lie­fe­run­gen von Y an X.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Sprung­klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. XI R 5/18 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Zustim­mung nach § 14c Abs. 2 S. 5 UStG zur Rech­nungs­be­rich­ti­gung des Klä­gers zu Unrecht ver­sagt.

Die berich­tig­ten Abrech­nungs­pa­piere sind Rech­nun­gen i.S.v. § 14c UStG, in denen X unbe­rech­tigt Umsatz­steuer aus­ge­wie­sen hat (§ 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG). Die strei­ti­gen Abrech­nungs­pa­piere erfül­len den ein­ge­schränk­ten Rech­nungs­be­griff i.S.d. § 14c UStG und sind daher berich­ti­gungs­fähig. Die Abrech­nun­gen bezeich­nen den Rech­nungs­aus­s­tel­ler X und den Leis­tungs­emp­fän­ger Y, wei­sen die Umsatz­steuer geson­dert aus und ent­hal­ten eine Leis­tungs­be­sch­rei­bung. Die Abrech­nun­gen ent­hal­ten einen unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis i.S.v. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG, soweit darin reine Preis­nach­lässe und damit Ent­gelt­min­de­run­gen für die ursprüng­li­che Zah­lung doku­men­tiert wor­den sind.

Anders als in den Abrech­nun­gen des X über von ihm kon­k­ret durch­ge­führte Wer­be­maß­nah­men, fehlt es bei den Preis­nach­läs­sen (Ent­gelt­min­de­run­gen) an einer von X erbrach­ten Leis­tung. Die dadurch ent­stan­dene Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens ist besei­tigt wor­den, weil Y den auf­grund der Rech­nungs­be­rich­ti­gung ent­stan­de­nen Umsatz­steuer-Nach­zah­lungs­be­trag geleis­tet hat. Dar­auf, dass X den ver­ein­nahm­ten Mehr­be­trag nicht an Y erstat­tet hat, kommt es vor­lie­gend nicht an. Die Rück­zah­lung des von X ver­ein­nahm­ten Mehr­be­trags an Y ist wegen der Insol­venz des X keine Vor­aus­set­zung für die Zustim­mung­s­er­tei­lung des Finanzamts, weil X diese Zah­lung nicht recht­mä­ßig leis­ten kann.

Auf­grund der von Y zu viel gezahl­ten Umsatz­steuer ist X als Zah­lungs­emp­fän­ger einem Berei­che­rungs­an­spruch des Y aus­ge­setzt. Der Berei­che­rungs­an­spruch des Y war bereits durch die Rech­nung mit unzu­tref­fen­dem Umsatz­steuer-Aus­weis vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Jahr 2012 mate­ri­ell-recht­lich ent­stan­den. Dem­zu­folge ist der Berei­che­rungs­an­spruch des Y eine Insol­venz­for­de­rung. Eine indi­vi­du­elle Sicher­stel­lung oder Befrie­di­gung die­ser For­de­rung außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens ist unzu­läs­sig. Fol­g­lich ist es dem Klä­ger recht­lich unter­sagt, den zu Unrecht ver­ein­nahm­ten Mehr­be­trag aus der Insol­venz­masse an Y zu erstat­ten. Dann kann eine sol­che - rechts­wid­rige - Zah­lung nicht Vor­aus­set­zung zur Zustim­mung des Finanzamts nach § 14c Abs. 2 S. 5 UStG sein.

Link­hin­weis:



nach oben