de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

BFH 25.11.2014, VII B 65/14

Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung für den BFH keine Bindungswirkung. Ein Antrag auf AdV, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder Unionsrechtskonformität des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzes begründet wird, ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls dem erforderlichen besonderen Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt.

Hin­ter­grund:
Mit Wir­kung vom 1.1.2011 wurde in Deut­sch­land eine Steuer auf zur gewerb­li­chen Stro­m­er­zeu­gung ver­wen­dete Kern­b­renn­stoffe ein­ge­führt. Die Steuer ent­steht, wenn in einen Kern­re­ak­tor Brenn­e­le­mente ein­ge­setzt wer­den, die eine Ket­ten­re­ak­tion aus­lö­sen. Schuld­ner der Steuer sind die Bet­rei­ber von Kern­kraft­wer­ken. Diese haben sich in meh­re­ren Fäl­len gegen die Zah­lung der Steuer gericht­lich zur Wehr gesetzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt ein Kern­kraft­werk. Nach­dem sie in den Kern­re­ak­tor Brenn­e­le­mente ein­ge­setzt und ansch­lie­ßend eine selbst­tra­gende Ket­ten­re­ak­tion aus­ge­löst hatte, was zur Steuer­ent­ste­hung nach § 5 Abs. 1 Kern­brStG führte, gab sie für den Monat, in dem die Steuer ent­stan­den war, eine Steu­er­an­mel­dung ab. Die in der Steu­er­an­mel­dung berech­nete Steuer ist zunächst bezahlt wor­den. Der Ein­spruch hatte kei­nen Erfolg, wor­auf die Antrag­s­tel­le­rin Klage erhob. Außer­dem stellte sie einen Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung (AdV).

Das FG Ham­burg hat die inso­weit strei­ti­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen und uni­ons­recht­li­chen Fra­gen dem BVerfG bzw. dem EuGH vor­ge­legt. Mit sei­ner Vor­lage an das BVerfG ver­tritt das FG die Auf­fas­sung, dem Bund habe für die Ein­füh­rung der Steuer die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz gefehlt, denn es han­dele sich bei der Kern­b­renn­stoff­steuer nicht um eine beson­dere Ver­brauch­steuer, weil sie nicht auf Wei­ter­gabe der steu­er­li­chen Belas­tung an den Strom­ver­brau­cher ange­legt sei. Sein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH begrün­dete das FG ins­be­son­dere damit, das gel­tende Uni­ons­recht stehe der Ein­füh­rung einer natio­na­len Steuer auf zur Stro­m­er­zeu­gung ver­wen­dete Kern­b­renn­stoffe ent­ge­gen.

Unter Hin­weis auf seine Vor­la­gen an das BVerfG und den EuGH und die dort beschrie­be­nen recht­li­chen Zwei­fel gewährte das FG der Antrag­s­tel­le­rin vor­läu­fi­gen Rechts­schutz mit der Folge, dass die Steuer einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht zu entrich­ten ist. Gegen diese Ent­schei­dung legte das für die Steue­r­er­he­bung zustän­dige Haupt­zoll­amt Beschwerde beim BFH ein. Der BFH gab der Beschwerde statt, hob den ange­foch­te­nen Beschluss auf und lehnte den Antrags auf AdV ab.

Die Gründe:
Das FG hat die AdV der ange­foch­te­nen Steu­er­an­mel­dung zu Unrecht ange­ord­net.

Der BFH ist trotz der Vor­la­ge­be­schlüsse des FG weder an des­sen Rechts­auf­fas­sung gebun­den noch an einer Inter­es­sens­ab­wä­gung gehin­dert. Viel­mehr war der ange­foch­tene Beschluss auf­zu­he­ben und die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abzu­leh­nen. Dabei konnte die Frage nach der Steu­er­art der Kern­b­renn­stoff­steuer, der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des und der Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät aus­drück­lich offen­b­lei­ben.

Aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung ist viel­mehr die Erwä­gung, dass eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung in ihren prak­ti­schen Aus­wir­kun­gen dem zeit­wei­li­gen Außer­kraft­set­zen des Kern­b­renn­stoff­steu­er­ge­set­zes gleich­käme. Dies kann nach der Recht­sp­re­chung des BVerfG nur unter Beach­tung stren­ger Vor­aus­set­zun­gen gesche­hen. Diese lie­gen im Streit­fall jedoch nicht vor.

Gegen­über dem Inter­esse der Kraft­werks­be­t­rei­ber, die Steuer vor­läu­fig nicht zah­len zu müs­sen, ist dem Gel­tungs­an­spruch des Geset­zes der Vor­rang ein­zu­räu­men. Dass die Antrag­s­tel­le­rin bei Entrich­tung der ange­mel­de­ten Steuer nicht wie­der­gut­zu­ma­chende Nach­teile von erheb­li­chem Gewicht erlitte oder nicht mehr gewinn­brin­gend gewerb­lich tätig sein könnte, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Dar­über hin­aus ist das Inter­esse des Staa­tes an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung zu berück­sich­ti­gen. Im Fall der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wür­den dem Bun­des­haus­halt zumin­dest zeit­weise jähr­lich ca. 1,3 Mrd. € entzo­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben