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Kein Übungsleiterfreibetrag für Versichertenberaterin

FG Berlin-Brandenburg 1.7.2015, 7 K 7230/13

Eine ehrenamtliche Versichertenberaterin der Deutschen Rentenversicherung ist keine Betreuerin i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG. Der Tätigkeit einer solchen Beraterin fehlt es an der notwendigen pädagogischen Ausrichtung, da mit ihr keine umfassende Persönlichkeitsentwicklung beabsichtigt und sie nicht in einen strukturierten Ausbildungsgang eingebettet ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob Ent­schä­d­i­gun­gen nach § 41 SGB IV Auf­wands­er­satz i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG dar­s­tel­len. Die Klä­ge­rin erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als Ruhe­stands­beam­tin der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung. Dane­ben war sie bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund als Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin und Mit­g­lied in einem Wider­spruchs­aus­schuss tätig. Für diese Tätig­kei­ten wur­den der Klä­ge­rin im Streit­jahr Ent­schä­d­i­gun­gen nach § 41 SGB IV i.H.v. rd. 7.800 € gezahlt, wovon rd. 7.000 € auf die Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin und rd. 800 € auf die Tätig­keit als Mit­g­lied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses ent­fal­len.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2012 erklärte die Klä­ge­rin diese Ent­schä­d­i­gun­gen als steu­er­f­reie Ein­nah­men. Im Zusam­men­hang mit der Tätig­keit für die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ent­stan­den der Klä­ge­rin Auf­wen­dun­gen für ein Arbeits­zim­mer, Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren, Verpf­le­gungs­mehr­auf­wand und Tele­kom­mu­ni­ka­tion i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 1.400 €.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Ein­nah­men von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund auf eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S.d. § 18 EStG zurück­ge­hen, auf die zwar die Rege­lung des § 3 Nr. 26 a EStG, jedoch nicht die Rege­lung des § 3 Nr. 26 EStG anwend­bar sei. Dem­ent­sp­re­chend ermit­telte es einen ent­sp­re­chen­den Gewinn aus selb­stän­di­ger Tätig­keit, wobei er sowohl auf der Ein­nah­men- als auch auf der Aus­ga­ben­seite den Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26 a EStG i.H.v. jeweils 500 € abzog. Gegen die­sen Bescheid wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Für die Tätig­keit der Klä­ge­rin als Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin ist kein Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26 EStG zu gewäh­ren.

Nach die­ser Vor­schrift sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten als Übungs­lei­ter, Aus­bil­der, Erzie­her, Bet­reuer oder ver­g­leich­ba­ren neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten, aus neben­be­ruf­li­chen künst­le­ri­schen Tätig­kei­ten oder der neben­be­ruf­li­chen Pflege alter, kran­ker oder behin­der­ter Men­schen im Dienst oder im Auf­trag einer juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts i.H.v. ins­ge­s­amt 2.100 € im Jahr steu­er­f­rei. Von den genann­ten Tat­be­stands­merk­ma­len kommt für die von der Klä­ge­rin aus­ge­übte Tätig­keit allen­falls das Merk­mal "Bet­reuer" in Betracht.

Laut Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­lien soll es sich dabei nicht um den Bet­reuer i.S.d. Bet­reu­ungs­rechts, son­dern um den­je­ni­gen han­deln, der durch einen direk­ten päda­go­gisch aus­ge­rich­te­ten per­sön­li­chen Kon­takt zu den von ihm bet­reu­ten Men­schen dem Kern­be­reich des ehrenamt­li­chen Enga­ge­ments zuzu­rech­nen ist. Diese Per­so­nen­gruppe habe eine solch große Bedeu­tung für ehrenamt­li­che Arbeit im Jugend- und Sport­be­reich, dass auch im Rah­men der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung diese Stel­lung deut­li­cher wer­den müsse. Dem fol­gend sind Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen und Lite­ra­tur ein­hel­lig der Auf­fas­sung, dass der Bet­reuer i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG eine päda­go­gi­sche Aus­rich­tung haben muss.

Die von der Klä­ge­rin aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten haben eine sol­che päda­go­gi­sche Aus­rich­tung nicht. Kenn­zeich­nend für päda­go­gi­sche Tätig­kei­ten ist, dass sie eine umfas­sende Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung beab­sich­ti­gen, oder dass sie in einen struk­tu­rier­ten Aus­bil­dungs­gang ein­ge­bet­tet sind. Daran fehlt es bei den von der Klä­ge­rin aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten. Zwar dient die Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­te­rin auch der Infor­ma­ti­ons­ver­mitt­lung, jedoch ist damit weder eine umfas­sende Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung beab­sich­tigt, noch ist sie in einen struk­tu­rier­ten Aus­bil­dungs­gang ein­ge­bet­tet. Jeden­falls liegt der Schwer­punkt der Tätig­keit der Klä­ge­rin in einer im wei­tes­ten Sinne bera­ten­den Tätig­keit für recht­li­che und finan­zi­elle Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten, die typi­sie­rend den rechts- und wirt­schafts­be­ra­ten­den Tätig­kei­ten und nicht den päda­go­gi­schen Tätig­kei­ten zuzu­ord­nen sind.

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