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Steuerbefreiung bei ehrenamtlicher Nebentätigkeit?

BFH 11.12.2017, VI B 75/17

Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ein solcher ist anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind, der Weisung des Dienstherrn unterliegen oder der mit der Nebentätigkeit eine aus dem Dienstverhältnis obliegende Nebenpflicht erfüllt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Mit­ar­bei­ter des Klä­gers sind in ihrem Haupt­be­ruf in Voll­zeit ange­s­tellt. Einige von ihnen leis­te­ten zusätz­li­che ehrenamt­li­che Schich­ten. Hier­für erhiel­ten die Mit­ar­bei­ter eine pau­schale Auf­wands­ent­schä­d­i­gung pro Schicht. Lohn­steuer wurde vom Klä­ger inso­weit weder ein­be­hal­ten noch abge­führt. Nach einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung erließ das Finanz­amt des­halb einen Haf­tungs­be­scheid über Lohn­steuer und andere Lohn­steu­er­ab­zugs­be­träge.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Beschwerde des Klä­gers wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­sion blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Der gel­tend gemachte Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund der Not­wen­dig­keit der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung liegt nicht vor.

Eine wei­tere Beschäf­ti­gung für den­sel­ben Arbeit­ge­ber wird als Teil einer nicht­selb­stän­di­gen Haupt­tä­tig­keit ange­se­hen, wenn zwi­schen bei­den Tätig­kei­ten ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht. Ein sol­cher Zusam­men­hang mit einem beste­hen­den Dienst­ver­hält­nis ist (nur) anzu­neh­men, wenn beide Tätig­kei­ten gleich­ar­tig sind, der Steu­erpf­lich­tige mit der Neben­tä­tig­keit eine ihm aus sei­nem Dienst­ver­hält­nis - fak­tisch oder recht­lich - oblie­gende Nebenpf­licht erfüllt oder auch in der zusätz­li­chen Tätig­keit der Wei­sung und Kon­trolle des Dienst­herrn unter­liegt.

Die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz ent­spricht die­ser stän­di­gen Recht­sp­re­chung. Die behaup­te­ten Diver­gen­zen lie­gen des­halb nicht vor. Das FG hat im Streit­fall das Vor­lie­gen einer nach § 3 Nr. 26 EStG begüns­tig­ten Neben­tä­tig­keit vern­eint, weil die Auf­ga­ben der ehren- und hauptamt­li­chen Mit­ar­bei­ter die glei­chen seien. Beide Tätig­kei­ten stün­den des­halb in einem sach­li­chen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang, so dass die ehrenamt­lich geleis­te­ten Schich­ten der Haupt­tä­tig­keit zuzu­rech­nen und nicht als eigen­stän­dige steu­er­be­güns­tigte Neben­tä­tig­keit zu beur­tei­len seien.

Anders als der Klä­ger meint, liegt nach der stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung und der FG die­ser "neben­tä­tig­keits­schäd­li­che" unmit­tel­bare Zusam­men­hang mit dem beste­hen­den Dienst­ver­hält­nis schon dann vor, wenn beide Tätig­kei­ten für den näm­li­chen Dienst­herrn gleich­ar­tig sind. Die Neben­tä­tig­keit muss dar­über hin­aus nicht auch eine Nebenpf­licht aus dem (Haupt-)Arbeits­ver­hält­nis dar­s­tel­len, deren Erfül­lung der Arbeit­ge­ber nach der tat­säch­li­chen Gestal­tung die­ses Dienst­ver­hält­nis­ses und nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung - wei­sungs- und kon­troll­be­fugt - erwar­ten darf, um der Steu­er­be­f­rei­ung des § 3 Nr. 26 EStG ver­lus­tig zu gehen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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