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Kein Notgeschäftsführer für die GbR

BGH 23.9.2014, II ZB 4/14

Für eine GbR ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen, jedenfalls wenn sie keine Publikumsgesellschaft ist. . Der Wegfall der Geschäftsführungsbefugnis bei einem geschäftsführenden Gesellschafter oder sein Wegfall machen die GbR auch beim Fehlen von Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag nicht handlungsunfähig, weil dafür Regelungen im Gesetz vorhanden oder von der Rechtsprechung entwickelt worden sind.

Der Sach­ver­halt:
Im Dezem­ber 1995 grün­de­ten F. M., des­sen Ehe­frau A. M. sowie deren vier Kin­der, die Betei­lig­ten zu 1) bis 4), zur Bewirt­schaf­tung dreier Haus­grund­stü­cke die M-GbR. F. M. und seine Ehe­frau waren jeweils mit 2 Pro­zent, die Kin­der jeweils mit 24 Pro­zent betei­ligt. Der Gesell­schafts­ver­trag lau­tet aus­zugs­weise:

"§ 6 Geschäfts­füh­rung und Ver­t­re­tung

1. Zur Geschäfts­füh­rung und Ver­t­re­tung ist aus­sch­ließ­lich der Gesell­schaf­ter F. M. beru­fen. Soweit die­ser ver­hin­dert sein sollte, wird die­ser, sofern er nicht einen Drit­ten mit schrift­li­cher Voll­macht zu sei­nem Ver­t­re­ter bestimmt, von sei­ner Ehe­frau in sei­ner Geschäfts­füh­r­er­stel­lung ver­t­re­ten. Eine Ver­t­re­tung durch andere Fami­li­en­an­ge­hö­rige ist nicht mög­lich.

§ 9 Tod eines Gesell­schaf­ters

9.1. Durch den Tod eines Gesell­schaf­ters wird die Gesell­schaft nicht auf­ge­löst. Sie wird mit den oder dem Erben des ver­s­tor­be­nen Gesell­schaf­ters fort­ge­setzt, soweit es sich um Ver­wandte gera­der Linie oder Adop­tiv­kin­der han­delt und die ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter nicht mit 3/4-Mehr­heit besch­lie­ßen, dass diese abzu­fin­den sind."

Spä­ter über­trug F. M. die lau­fen­den Geschäfte der GbR auf die Betei­ligte zu 1) und bevoll­mäch­tigte sie u.a., in sei­nem Namen Miet­ver­träge abzu­sch­lie­ßen, auf­zu­he­ben und zu gestal­ten; zudem stat­tete er sie mit einer Konto- und Depot­voll­macht u.a. für das Konto aus, auf das die Mie­ter der ver­wal­te­ten Haus­grund­stü­cke seit Jahr­zehn­ten die Miete zahl­ten. Im Sep­tem­ber 2008 ver­starb F. M. In der Folge kam es zu Unstim­mig­kei­ten über die Frage, auf wel­ches Konto die Mie­ter der Woh­nun­gen ihre Mie­ten zah­len sol­len, wer ver­fü­g­ungs­be­rech­tigt über die auf­ge­lau­fe­nen Mie­ten ist und wer zur Ver­t­re­tung der Gesell­schaft beru­fen ist, sowie zu einer Viel­zahl von Gericht­s­pro­zes­sen zwi­schen den Betei­lig­ten.

Der Betei­ligte zu 4) ers­tritt im Januar 2010 ein rechts­kräf­ti­ges Teil­ur­teil, in dem die Betei­lig­ten zu 1) bis 3) und A. M. ver­ur­teilt wur­den, einen Antrag auf Eröff­nung eines Giro­kon­tos auf den Namen der GbR als Kon­to­in­ha­be­rin bei gemein­schaft­li­cher Ver­fü­g­ungs­be­rech­ti­gung aller Gesell­schaf­ter der GbR zu stel­len, und die Mie­ter der Woh­nun­gen der GbR anzu­wei­sen, die Mie­ten nur noch auf das neu zu eröff­nende Giro­konto zu leis­ten. Die Gesell­schaf­ter konn­ten keine von allen getra­gene Eini­gung über diese Punkte erzie­len, so dass eine Viel­zahl von Mie­tern dazu über­ge­gan­gen ist, die Mie­ten bei dem Amts­ge­richt zu hin­ter­le­gen oder an die Betei­ligte zu 1) bar zu zah­len. Mit Beschluss vom 8.10.2012 wurde der Betei­ligte zu 4) aus der Gesell­schaft aus­ge­sch­los­sen. Über seine Klage auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit die­ses Beschlus­ses ist bis­her nicht ent­schie­den.

Das AG wies den Antrag der Betei­lig­ten zu 1), der Gesell­schaft einen Not­ge­schäfts­füh­rer ana­log § 29 BGB zu bes­tel­len, zurück. Wäh­rend des Beschwer­de­ver­fah­rens ver­starb A. M. Das OLG wies die Beschwer­den de Betei­lig­ten zurück. Die Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 1) hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Recht die Bestel­lung eines Not­ge­schäfts­füh­rers für die Gesell­schaft ent­sp­re­chend § 29 BGB abge­lehnt.

Für eine GbR ist grund­sätz­lich kein Not­ge­schäfts­füh­rer zu bes­tel­len, jeden­falls wenn sie keine Pub­li­kums­ge­sell­schaft ist. Für die ent­sp­re­chende Anwen­dung der Rege­lung des § 29 BGB feh­len die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. Es fehlt ins­bes. bereits eine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke. Der Not­vor­stand über­brückt bei der juris­ti­schen Per­son eine vor­über­ge­hende Hand­lung­s­un­fähig­keit beim Feh­len eines ordent­lich bes­tell­ten Vor­stands. Der Weg­fall der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis bei einem geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ter oder sein Weg­fall machen die GbR dage­gen auch beim Feh­len von Vor­keh­run­gen im Gesell­schafts­ver­trag nicht hand­lung­s­un­fähig, weil dafür Rege­lun­gen im Gesetz vor­han­den oder von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckelt wor­den sind.

Der Weg­fall des (ein­zi­gen) geschäfts­füh­rungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ters durch Tod führt zur Gesamt­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis der ver­b­lie­be­nen Gesell­schaf­ter (§ 709 Abs. 1 BGB). Bei Ent­zie­hung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis oder Amts­nie­der­le­gung gilt Ent­sp­re­chen­des; ggf. bleibt es bei der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis der übri­gen geschäfts­füh­rungs­be­fug­ten Gesell­schaf­ter. Dass sich die ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter blo­ckie­ren kön­nen, ist in der Gesamt­ge­schäfts­füh­rungs­be­fug­nis als dem gesetz­li­chen Regel­fall bei der GbR ange­legt und begrün­det daher keine Rege­lungs­lü­cke.

Soweit etwa im Hin­blick auf den Aus­schluss des geschäfts­füh­rungs- und ver­t­re­tungs­be­fug­ten Gesell­schaf­ters recht­li­che Unsi­cher­hei­ten beste­hen, kann die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­t­re­tungs­be­fug­nis durch eine einst­wei­lige Ver­fü­gung vor­läu­fig gere­gelt wer­den. Wenn ein drin­gen­der Hand­lungs­be­darf wegen einer Gefahr für die Gesell­schaft oder ihr Ver­mö­gen besteht, die kei­nen Auf-schub bis zu einer Ent­schei­dung der Gesell­schaf­ter dul­det, bedarf es eben­falls kei­nes Not­ge­schäfts­füh­rers. Jeder Gesell­schaf­ter hat ent­sp­re­chend § 744 Abs. 2 BGB die Befug­nis zu den Maß­nah­men, die zur Erhal­tung eines zum Gesell­schafts­ver­mö­gen gehö­ren­den Gegen­stan­des oder der Gesell­schaft selbst not­wen­dig sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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