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Kein Härteausgleich bei nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Kapitalerträgen

FG Nürnberg 8.2.2017, 5 K 1331/16

Bei der Bestimmung, welche Einkünfte in den (erweiterten) Härteausgleich einbezogen werden können, ist § 2 Abs. 5b EStG zu beachten. Kapitaleinkünfte, die nach § 32d Abs. 1 EStG mit dem pauschalen Steuersatz von 25 % besteuert wurden, sind nicht in die Härteausgleichsregelungen (§ 46 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 5 EStG i.V.m. § 70 S. 1 EStDV) einzubeziehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Steu­er­se­k­re­tärin und wurde im Streit­jahr 2014 ein­zeln zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt, da sie Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit und Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt hatte. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2014 hatte sie u.a. Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. 1.410 €, den in Anspruch genom­me­nen Spa­rer-Pausch­be­trag mit 831 € sowie abge­führte Kapi­ta­l­er­trag­steuer i.H.v. 152 € und Soli­dar­zu­schlag von 8,36 € ange­ge­ben. Sie bean­tragte die Güns­ti­ger­prü­fung.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer 2014 mit 2.123 € fest. Auf die Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. 609 € (1.410 € - 801 €) ent­fiel nach § 32d Abs. 1 EStG eine Ein­kom­men­steuer von 149 €. Die ange­ge­bene Kapi­ta­l­er­trag­steuer sowie der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wur­den von der fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steuer in Abzug gebracht. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 46 Abs. 5 EStG i.V.m. § 70 EStDV wie in der bei­ge­füg­ten ELS­TER-Steu­er­be­rech­nung berück­sich­tigt wer­den soll­ten. Für den Fall, dass die Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG den Här­te­aus­g­leich aus­sch­ließe, ziehe sie den Antrag zurück. Letzt­lich bean­tragte sie, ihre Kapi­ta­l­ein­künfte nach § 32d Abs. 4 EStG zu prü­fen und reichte sämt­li­che Nach­weise ein. Dies stehe weder der Anwen­dung des erwei­ter­ten Här­te­aus­g­leichs gem. § 46 Abs. 5 EStG i.V.m. § 70 EStDV noch der Anrech­nung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ent­ge­gen. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch zurück. Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die Ein­kom­men­steuer 2014 ohne Berück­sich­ti­gung des erwei­ter­ten Här­te­aus­g­leichs nach § 46 Abs. 5 EStG i.V.m. § 70 EStDV fest­ge­setzt.

Aus­gangs­punkt der Här­te­fall­re­ge­lun­gen in § 46 Abs. 3 u. 5 EStG ist die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ent­hal­tene 410 € bzw. die in § 70 EStDV ent­hal­tene 820 € Grenze für "Neben­ein­künfte" eines Arbeit­neh­mers, des­sen Arbeits­lohn als "Haupt­ein­kunfts­qu­elle" bereits im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren der Besteue­rung unter­wor­fen wurde. Bei der Bestim­mung, wel­che Ein­künfte in den (erwei­ter­ten) Här­te­aus­g­leich ein­be­zo­gen wer­den kön­nen, ist § 2 Abs. 5b EStG zu beach­ten, wonach "Kapi­ta­l­er­träge nach § 32d Abs. 1 EStG und § 43 Abs. 5 EStG nicht ein­zu­be­zie­hen" sind, "soweit Rechtsnor­men die­ses Geset­zes an die in den vor­ste­hen­den Absät­zen defi­nier­ten Begriffe (Ein­künfte, Summe der Ein­künfte, Gesamt­be­trag der Ein­künfte, Ein­kom­men, zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men) anknüp­fen."

§ 2 Abs. 5b EStG erst­reckt sich in sei­ner Wir­kung aus­weis­lich sei­nes Wort­lauts auf "Kapi­ta­l­er­träge nach § 32d Abs. 1 u. § 43 Abs. 5" EStG. Dabei han­delt es sich um alter­na­tive Vor­aus­set­zun­gen. § 2 Abs. 5b EStG greift also bereits dann ein, wenn Kapi­ta­l­er­träge nach § 32d Abs. 1 EStG oder § 43 Abs. 5 EStG vor­lie­gen.

Ein­künfte nach § 32d Abs. 1 EStG sind sol­che Kapi­ta­l­er­träge, die dem beson­de­ren Steu­er­satz von 25 % unter­lie­gen. Kapi­ta­l­ein­künfte, die der Abgel­tungs­steuer unter­lie­gen, erfah­ren damit eine voll­stän­dige Tren­nung von den ande­ren Ein­künf­ten. Sie stel­len keine "ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künfte" i.S.v. § 46 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 EStG i.V.m. § 70 S. 1 EStDV dar, so dass ein Här­te­aus­g­leich nicht zu gewäh­ren ist.

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