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Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft

BFH 25.8.2015, VIII R 3/14

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergeben sich weder qualitative noch quantitative Anforderungen an die berufliche Tätigkeit des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war zu 5 % an einer GmbH betei­ligt und dort als Assis­ten­tin der Geschäfts­lei­tung sowie im Bereich der Lohn- und Finanz­buch­hal­tung beruf­lich invol­viert. Aus ihrer Betei­li­gung hatte sie Kapi­ta­l­er­träge erzielt, die mit dem Abgel­tungs­steu­er­satz i.H.v. 25 % besteu­ert wur­den. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2011 stellte die Klä­ge­rin den Antrag auf Besteue­rung nach der nie­d­ri­ge­ren tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer gem. § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 S. 1b EStG, da sie an der GmbH zumin­dest zu 1 % betei­ligt und für diese beruf­lich tätig war.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab: Es war der Ansicht, dass für diese Option ein maß­geb­li­cher Ein­fluss des Anteils­eig­ners auf die Kapi­tal­ge­sell­schaft erfor­der­lich sei. Die Klä­ge­rin habe jedoch auf­grund ihrer beruf­li­chen Tätig­keit kei­nen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung der GmbH aus­ü­ben kön­nen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte im Ergeb­nis zu Recht den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2011 in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung dahin­ge­hend geän­dert, dass die Ein­kom­men­steuer auf die Gewinn­aus­schüt­tung der GmbH unter Anwen­dung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer fest­ge­setzt wurde. Das Urteil ver­letzte nicht § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG.

Die Vor­schrift war dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die beruf­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin für die GmbH aus­reichte, um die Wahl­mög­lich­keit auf Besteue­rung nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer unter Anwen­dung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens zu eröff­nen. Aus dem Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung erge­ben sich weder qua­li­ta­tive noch quan­ti­ta­tive Anfor­de­run­gen an die beruf­li­che Tätig­keit des Anteils­eig­ners für die Kapi­tal­ge­sell­schaft. Ein maß­geb­li­cher Ein­fluss des Anteils­eig­ners auf die Kapi­tal­ge­sell­schaft ist dem Gesetz nicht zu ent­neh­men.

Der Senat hält auch wei­ter die von der Finanz­ver­wal­tung ver­t­re­tene Auf­fas­sung, dass eine nur unter­ge­ord­nete beruf­li­che Tätig­keit nicht für das Antrags­recht aus­rei­che, für recht­lich zwei­fel­haft. Im vor­lie­gen­den Fall kam es dar­auf aller­dings nicht an, weil die beruf­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin für die GmbH nicht von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung war.

Für diese Aus­le­gung sprach auch der Geset­zes­zweck. Denn durch das Wahl­recht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG soll eine Über­be­steue­rung auf­grund des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bots nach § 20 Abs. 9 EStG ver­mie­den wer­den (s. hierzu Baum­gär­tel/Lange in Herr­mann/Heuer/Rau­pach, § 32d EStG Rz 46). Ist der Arbeit­ge­ber eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, kann der Arbeit­neh­mer nach BFH-Recht­sp­re­chung in der Regel weder Finan­zie­rungs­kos­ten zum Erwerb von Antei­len an der Kapi­tal­ge­sell­schaft noch den Ver­lust der Betei­li­gung als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend machen. Da ohne das Antrags­recht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nach § 20 Abs. 9 EStG auch bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus­ge­sch­los­sen wäre, ent­spräche eine teleo­lo­gi­sche Reduk­tion der Vor­schrift im Sinn der Aus­le­gung durch das Finanz­amt nicht dem Zweck der Rege­lung, eine Über­be­steue­rung zu ver­mei­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.

 

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