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Kein Händlerprivileg bei Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen

OVG Lüneburg 15.9.2014, 4 LC 277/12

Autohändler können sich hinsichtlich der in ihren Vorführwagen zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeräte nicht auf das sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV berufen und sind deshalb gebührenpflichtig. Es handelt sich bei ihnen nicht um Unternehmen, die typischerweise - ausschließlich oder jedenfalls im Wesentlichen - darauf gerichtet sind, Autoradios zu verkaufen und zum Zwecke des Verkaufs die Geräte vorzuführen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt einen Auto­han­del. Sie hatte zwei Radios beim Beklag­ten ange­mel­det. Bei einer Kon­trolle durch Rund­funk­ge­büh­r­en­be­auf­tragte im Januar 2011 ver­merk­ten diese, dass die Klä­ge­rin zusätz­lich zwei Auto­ra­dios im Zei­traum von Januar 2007 bis Dezem­ber 2010 und vier Auto­ra­dios in der Zeit ab Januar 2007 zum Emp­fang bereit­hielt. Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin unter­schrieb das Anmel­de­for­mu­lar aller­dings nicht. Infol­ge­des­sen setzte der Beklagte mit Bescheid Rund­funk­ge­büh­ren für acht Radios i.H.v. ins­ge­s­amt rund 138 € und einen Säum­nis­zu­schlag i.H.v. 5 € gegen­über der Klä­ge­rin fest.

Das VG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, die Klä­ge­rin könne sich auf das Händ­ler­pri­vi­leg des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV beru­fen. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hob das OVG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Beklagte hatte gegen­über der Klä­ge­rin zu Recht Rund­funk­ge­büh­ren für acht von der Klä­ge­rin im Zei­traum von Oktober bis Dezem­ber 2011 zum Emp­fang bereit gehal­tene Radio­ge­räte fest­ge­setzt.

Nach dem für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­traum anzu­wen­den­den § 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV ist die Klä­ge­rin für jedes der von ihr in den Fahr­zeu­gen zum Emp­fang bereit gehal­te­nen Rund­funk­ge­räte gebüh­r­enpf­lich­tig, da diese Kfz gewerb­lich genutzt wur­den und die Klä­ge­rin des­halb gem. § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV nicht in den Genuss der Gebüh­r­en­f­rei­heit nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RGebStV gelangte. Die Klä­ge­rin konnte sich hin­sicht­lich der in ihren Vor­führ­wa­gen zum Emp­fang bereit gehal­te­nen Rund­funk­ge­räte auch nicht auf das sog. Händ­ler­pri­vi­leg des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV beru­fen. Dies ergab sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift.

Danach sind nur Unter­neh­men, die sich gewerbs­mä­ßig mit der Her­stel­lung, dem Ver­kauf, dem Ein­bau oder der Repa­ra­tur von Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten befas­sen, berech­tigt, bei Zah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren für ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät wei­tere ent­sp­re­chende Geräte für Prüf- und Vor­führ­zwe­cke auf ein und dem­sel­ben Grund­stück oder zusam­men­hän­gen­den Grund­stü­cken gebüh­r­en­f­rei zum Emp­fang bereit zu hal­ten. Dar­un­ter fiel die Klä­ge­rin aller­dings nicht, da sie kein Unter­neh­men ist, das sich gewerbs­mä­ßig mit der Her­stel­lung, dem Ver­kauf, dem Ein­bau oder der Repa­ra­tur von Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­ten befasst, soweit sie in ihren Vor­führ­wa­gen Rund­funk­ge­räte zum Emp­fang bereit­hält.

Auch der Ein­wand der Klä­ge­rin, dass sie Rund­funk­emp­fangs­ge­räte nicht nur zusam­men mit einem Auto, son­dern auch geson­dert ver­kaufe, fer­ner Radios aus Kfz aus- und andere Radios in die betref­fen­den Fahr­zeuge ein­baue, einer ihrer Mit­ar­bei­ter sich aus­sch­ließ­lich um Ver­kauf, Repa­ra­tur und Aus- und Ein­bau von Rund­funk­ge­rä­ten küm­mere und es auch bei Auto­händ­lern eine große Anzahl von stän­dig wech­seln­den Rund­funk­ge­rä­ten gebe, führte zu kei­ner ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung. Denn die Klä­ge­rin ist allein gewerb­li­che Auto­händ­le­rin und nicht Radio­fach­händ­le­rin. Sie ist kein Unter­neh­men, das typi­scher­weise - aus­sch­ließ­lich oder jeden­falls im Wesent­li­chen - dar­auf gerich­tet ist, Auto­ra­dios zu ver­kau­fen und zum Zwe­cke des Ver­kaufs die Geräte vor­zu­füh­ren.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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