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Beförderungsvertrag bereits durch Einsteigen in den Zug

EuGH v. 7.11.2019 - C-349/18 u.a.

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies ist der Fall, wenn der Zug frei zugänglich ist.

Der Sach­ver­halt:
Nach den Beför­de­rungs­be­din­gun­gen der Natio­na­len Gesell­schaft der bel­gi­schen Eisen­bah­nen (NMBS) wer­den Fahr­gäste, die ohne gül­ti­gen Beför­de­rungs­aus­weis eine Zug­fahrt unter­neh­men, gebüh­r­enpf­lich­tig ver­warnt. Im Zei­traum der vor­lie­gen­den drei Fälle wurde den Fahr­gäs­ten die Mög­lich­keit ange­bo­ten, ihre Situa­tion dadurch in Ein­klang mit den Vor­schrif­ten zu brin­gen, dass sie ent­we­der sofort den Fahr­preis zzgl. des als "Bord­ta­rif" bezeich­ne­ten Auf­p­rei­ses oder inn­er­halb von vier­zehn Tagen nach dem fest­ge­s­tell­ten Ver­stoß einen Pau­schal­be­trag von 75 € zah­len. Nach Ablauf die­ser 14-täg­i­gen Frist bestand noch die Mög­lich­keit, einen Pau­schal­be­trag von 225 € zu zah­len.

Die drei in den vor­lie­gen­den Fäl­len gebüh­r­enpf­lich­tig ver­warn­ten Fahr­gäste mach­ten von kei­ner die­ser Mög­lich­kei­ten Gebrauch. Daher ver­klagte die NMBS sie beim zustän­di­gen Gericht in Bel­gien, damit sie zur Zah­lung von rd. 880 €, 1.100 € bzw. 2.400 € an sie ver­ur­teilt wer­den. Im Rah­men die­ser Kla­gen machte die NMBS gel­tend, die Rechts­ver­hält­nisse zwi­schen ihr und jedem der frag­li­chen Fahr­gäste seien nicht ver­trag­li­cher, son­dern ver­wal­tungs­recht­li­cher Natur, da sie kei­nen Beför­de­rungs­aus­weis gekauft hät­ten.

Das bel­gi­sche Gericht möchte vom EuGH wis­sen, wel­cher Art das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der NMBS und den Fahr­gäs­ten ohne Beför­de­rungs­aus­weis ist. Inso­weit wird die Frage ges­tellt, ob die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflich­ten der Fahr­gäste im Eisen­bahn­ver­kehr dahin aus­zu­le­gen ist, dass eine Situa­tion, in der ein Fahr­gast in einen Zug ein­s­teigt, um eine Fahrt zu unter­neh­men, ohne sich eine Fahr­karte besorgt zu haben, unter den Begriff "Beför­de­rungs­ver­trag" im Sinne die­ser Ver­ord­nung fällt. Falls ja, ist zudem anhand der Richt­li­nie 93/13/EWG über miss­bräuch­li­che Ver­trags­klau­seln fest­zu­s­tel­len, ob das Gericht, das die Miss­bräuch­lich­keit einer in einem Ver­trag zwi­schen einem Gewer­be­t­rei­ben­den und einem Ver­brau­cher vor­ge­se­he­nen Ver­trags­stra­fe­klau­sel fest­s­tellt, die Höhe der Ver­trags­strafe mäß­i­gen darf.

Die Gründe:
Sowohl das Eisen­bahn­un­ter­neh­men - durch die Gewäh­rung des freien Zugangs zu sei­nem Zug - als auch der Fahr­gast - durch den Ein­s­tieg in den Zug, um eine Fahrt zu unter­neh­men - bekun­den ihre deckungs­g­lei­chen Wil­len, ein Ver­trags­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen.

Die Fahr­karte ist dabei nur das Instru­ment, das den Beför­de­rungs­ver­trag ver­kör­pert. Der Begriff "Beför­de­rungs­ver­trag" ist unab­hän­gig vom Besitz einer Fahr­karte durch den Fahr­gast und umfasst daher eine Situa­tion, in der ein Fahr­gast in einen frei zugäng­li­chen Zug ein­s­teigt, um eine Fahrt zu unter­neh­men, ohne sich eine Fahr­karte besorgt zu haben. Da die Ver­ord­nung Nr. 1371/2007 inso­weit keine Bestim­mun­gen ent­hält, lässt diese Aus­le­gung indes­sen die Gül­tig­keit die­ses Ver­trags oder die Fol­gen unbe­rührt, die mit der Nicht­er­fül­lung der ver­trag­li­chen Pflich­ten durch eine der Par­teien ver­bun­den sein kön­nen, die wei­ter­hin dem anwend­ba­ren natio­na­len Recht unter­lie­gen.

Hin­sicht­lich der Befug­nis des natio­na­len Gerichts, die ggf. miss­bräuch­li­che Ver­trags­stra­fe­klau­sel zu mäß­i­gen, ist fest­zu­s­tel­len, dass diese Teil der All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen der NMBS ist, hin­sicht­lich deren das natio­nale Gericht klar­s­tellt, dass sie "auf­grund ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters als all­ge­mein ver­bind­lich ange­se­hen wer­den" und Gegen­stand einer "amt­li­chen Ver­öf­f­ent­li­chung des Staa­tes" sind. Ver­trags­klau­seln, die u.a. auf bin­den­den Rechts­vor­schrif­ten beru­hen, unter­lie­gen nicht den Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie. Diese Aus­nahme vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie hängt nach der Recht­sp­re­chung des EuGH jedoch vom Vor­lie­gen zweier Vor­aus­set­zun­gen ab. Ers­tens muss die Ver­trags­klau­sel auf einer Rechts­vor­schrift beru­hen, und zwei­tens muss diese Rechts­vor­schrift bin­dend sein. Die Prü­fung des Vor­lie­gens die­ser Vor­aus­set­zun­gen fällt in die Zustän­dig­keit des natio­na­len Gerichts.

Für den Fall, dass das natio­nale Gericht der Ansicht ist, dass diese Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind und die Ver­trags­stra­fe­klau­sel daher in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie fällt, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es die Höhe der für miss­bräuch­lich erach­te­ten Ver­trags­strafe nicht mäß­i­gen darf und diese Klau­sel auch nicht in Anwen­dung natio­na­ler ver­trags­recht­li­cher Grund­sätze durch eine dis­po­si­tive Vor­schrift des natio­na­len Rechts erset­zen darf, son­dern sie grund­sätz­lich unan­ge­wen­det las­sen muss, es sei denn, der betref­fende Ver­trag kann bei Weg­fall der miss­bräuch­li­chen Klau­sel nicht fort­be­ste­hen und die Nich­ti­ger­klär­ung des gesam­ten Ver­trags setzt den Ver­brau­cher beson­ders nach­tei­li­gen Fol­gen aus.

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