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Kein ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

BFH 28.8.2014, V R 24/13

Wird die Verabreichung eines Bades nicht zu Heilzwecken durchgeführt, sondern erfolgt sie aus anderen Gründen, insbesondere zum Zwecke der Erholung oder des Wohlbefindens, liegt keine Verabreichung eines Heilbades vor. Insofern ist auch die Verabreichung eines Starksolebades (sog. Floating) nicht mit der Verabreichung eines Heilbades gleichzusetzen, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um eine GmBH, die in den Streit­jah­ren 2007 und 2008 ein sog. Floa­ting-Cen­ter betrieb. Dabei erließ sie ihren Kun­den sog. Stark­so­le­bä­der (Floa­ting-Becken und -Tanks) ent­gelt­lich zur Nut­zung. Gefüllt waren die Becken und Tanks mit einer kon­zen­trier­ten Salz­was­ser­lö­sung. Der hohe Salz­ge­halt des Was­sers führt dabei zum Auf­trieb und dadurch zur Ent­span­nung des men­sch­li­chen Kör­pers. Die Methode des Floa­ting wird sowohl zur Ent­span­nung im Well­ness­be­reich als auch zu the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken (z.B. bei Blut­hoch­druck, bei stress­be­ding­ten Erkran­kun­gen oder bei ortho­pä­d­i­schen, der­ma­to­lo­gi­schen oder sport­me­di­zi­ni­schen Symp­to­men) ein­ge­setzt. 
Die mit dem Floa­ting erziel­ten Umsätze erklärte die Klä­ge­rin in den Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen für die Streit­jahre zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz i.H.v. 7%. Das Finanz­amt ging jedoch im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung davon aus, dass die Umsätze dem Regel­steu­er­satz i.H.v. 19% unter­lä­gen und erließ ent­sp­re­chende Vor­aus­zah­lungs­be­scheide.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hatte durch die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Stark­so­le­bä­d­ern zum Zwe­cke des Floa­tings kein Heil­bad i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 S. 1 Alt. 2 UStG ver­ab­reicht. Ein "Heil­bad" muss zweck­be­stimmt der Behand­lung einer Krank­heit oder einer ande­ren Gesund­heits­stör­ung die­nen. "Heil­bad" i.S.d. natio­na­len Norm ist dabei richt­li­ni­en­kon­form i.S.d. Begriffs "Ther­mal­be­hand­lung" in Kate­go­rie 17 des Anhangs III der MwSt­Sy­s­tRL aus­zu­le­gen. Die Ther­mal­be­hand­lung muss bei gebo­te­ner enger Aus­le­gung im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Heil­be­hand­lung erfol­gen und damit Heilzwe­cken die­nen. Wird die Ver­ab­rei­chung eines Bades nicht zu Heilzwe­cken durch­ge­führt, son­dern erfolgt sie aus ande­ren Grün­den, ins­be­son­dere zum Zwe­cke der Erho­lung oder des Wohl­be­fin­dens, liegt keine Ver­ab­rei­chung eines Heil­ba­des vor.

Das FG hatte nicht fest­ge­s­tellt, dass die Ver­ab­rei­chung der Stark­so­le­bä­der an die Kun­den der Klä­ge­rin für Zwe­cke einer Heil­be­hand­lung erfolgte. Die Wir­kun­gen des Floa­tings hielt es im vor­lie­gen­den Fall für "zu wenig spe­zi­fisch und kon­k­ret". Diese Fest­stel­lung war dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die Klä­ge­rin zwar die all­ge­meine gesund­heits­för­dernde Wir­kung des Floa­tings - u.a. durch Gut­ach­ten - dar­ge­legt hatte, den Ein­satz des Floa­tings zu the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken im kon­k­re­ten Fall hin­ge­gen nicht. Inso­weit war die Schluss­fol­ge­rung nicht zu bean­stan­den, dass die Kun­den der Klä­ge­rin das Floa­ting im Streit­fall für Zwe­cke des Wohl­be­fin­dens und der Erho­lung nutz­ten. Ein sol­cher Zweck ist von der Steuer­er­mä­ß­i­gung jedoch nicht erfasst.

Die Klä­ge­rin hatte durch die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Stark­so­le­bä­d­ern auch kei­nen mit dem Betrieb eines Schwimm­ba­des ver­bun­de­nen Umsatz getä­tigt. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 S. 1 Alt. 1 UStG ermä­ß­igt sich die Steuer auf 7% für die unmit­tel­bar mit dem Betrieb der Schwimm­bä­der ver­bun­de­nen Umsätze. Diese Vor­schrift beruht auf Art. 98 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 i.V.m. Anhang III Kate­go­rie 14 MwSt­Sy­s­tRL. Danach kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten das Über­las­sen von Sport­an­la­gen einem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­wer­fen. Die Becken und Tanks der Klä­ge­rin waren aber für eine sport­li­che Betä­ti­gung wie Schwim­men auf­grund ihrer Größe weder geeig­net noch dazu bestimmt. Sie dien­ten aus­sch­ließ­lich dem schwe­re­lo­sen Trei­ben an der Was­ser­ober­fläche mit dem Ziel der kör­per­li­chen und geis­ti­gen Ent­span­nung. Und die Bereit­stel­lung einer Anlage zur Aus­übung einer Erho­lung­s­tä­tig­keit ist uni­ons­recht­lich kein Schwimm­bad i.S. einer Sport­an­lage. Uner­heb­lich ist, dass die Errich­tung und der Betrieb eines Stark­so­le­ba­des den­sel­ben bau- bzw. gewer­be­recht­li­chen Vor­schrif­ten unter­lie­gen wie die eines Schwimm­ba­des.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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