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Kein Einwendungsdurchgriff bei sog. "0%-Finanzierung"

BGH 30.9.2014, XI ZR 168/13

Ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sog. "0%-Finanzierung") finanziert hat (März/Juni 2011), kann seine Gewährleistungsrechte, die ihm wegen der Mängel an der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, nicht dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten. Der hierfür notwendige Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358, 359 BGB a.F. setzt einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im März 2011 in einem Bau­markt zwei Türen zum Preis von rund 6.389 € ein­sch­ließ­lich Mon­tage erwor­ben. Gleich­zei­tig unter­schrieb er in dem Bau­markt, der seine Pro­dukte mit einer "0%-Finan­zie­rung" bewarb, auf einem dort bereit­lie­gen­den For­mu­lar der beklag­ten Bank einen Antrag auf Abschluss eines Dar­le­hens­ver­tra­ges, den die Beklagte im Juni 2011 annahm. Der Ver­trag ent­hielt die Anwei­sung des Klä­gers an die Beklagte, den von ihm raten­weise zurück­zu­zah­len­den Net­to­dar­le­hens­be­trag, der - ebenso wie der Preis der Türen - 6.389 € betrug, an den Bau­markt aus­zu­zah­len. Auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Bau­markt zahlte die Beklagte nur 5.973 € an die­sen.

Nach­dem die Türen ein­ge­baut wor­den waren, stellte der Klä­ger Män­gel fest. In einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bezif­ferte der gericht­lich bes­tellte Sach­ver­stän­dige Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten von 5.415 € und eine Wert­min­de­rung von 550 €. Infol­ge­des­sen trat der Klä­ger gegen­über dem Bau­markt vom Ver­trag zurück. Außer­dem war er der Ansicht, er sei nach den §§ 358, 359 BGB a.F. zur Rück­zah­lung des Dar­le­hens nicht verpf­lich­tet.

LG und OLG wie­sen die Klage auf Fest­stel­lung, dass der Beklag­ten aus dem Dar­le­hens­ver­trag keine Rechte mehr zuste­hen, ab. Das Beru­fungs­ge­richt war der Ansicht, die Beklagte habe gegen den Klä­ger gem. § 488 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rück­zah­lung des an den Bau­markt aus­ge­zahl­ten Betra­ges von 5.973 €. Auf sei­nen Rück­tritt vom Ver­trag könne der Klä­ger sich gegen­über der Beklag­ten nicht beru­fen, da die Vor­aus­set­zun­gen eines Ein­wen­dungs­durch­griffs gem. §§ 358, 359 BGB a.F. nicht vor­lä­gen. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BGH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die Beklagte hat gegen den Klä­ger auf­grund des Dar­le­hens­ver­tra­ges vom März/Juni 2011 gem. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Rück­zah­lung des an den Bau­markt aus­ge­zahl­ten Dar­le­hens.

Der Klä­ger konnte sich gegen­über der Beklag­ten nicht auf sei­nen Rück­tritt vom Ver­trag mit dem Bau­markt beru­fen. Sch­ließ­lich setzt ein Ein­wen­dungs­durch­griff gem. §§ 358, 359 BGB a.F. einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag, d.h. gem. § 491 Abs. 1 BGB einen ent­gelt­li­chen Dar­le­hens­ver­trag vor­aus. Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrif­ten, die im Laufe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens bewusst an den in § 491 BGB ver­wand­ten Begriff des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges ange­passt wur­den. Auch der Ein­wen­dungs­durch­griff gem. Art. 15 Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/48/EG des EU-Par­la­ments und des Rates vom 23.4.2008 über Ver­brau­cher­k­re­dit­ver­träge und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 87/102/EWG des Rates gilt gem. Art. 2 Abs. 2f der Richt­li­nie nicht für zins- und gebüh­r­en­f­reie Kre­dit­ver­träge.

Der zwi­schen den Par­teien gesch­los­sene Dar­le­hens­ver­trag war kein ent­gelt­li­cher Dar­le­hens­ver­trag, da die Beklagte für das dem Klä­ger ein­ge­räumte Kapi­tal­nut­zungs­recht keine Gegen­leis­tung erhielt. Sch­ließ­lich waren weder Zin­sen noch Gebüh­ren ver­ein­bart wor­den. Auch die Dif­fe­renz zwi­schen dem Net­to­dar­le­hens­be­trag von 6.389 € und dem von der Beklag­ten an den Bau­markt aus­ge­zahl­ten Betrag von 5.973 € konnte nicht als Gegen­leis­tung des Klä­gers ange­se­hen wer­den.

Die Beklagte hatte den ver­trag­li­chen Anspruch des Klä­gers auf Aus­zah­lung des vol­len Net­to­dar­le­hens­be­tra­ges nicht i.H.d. Dif­fe­renz­be­tra­ges erfüllt. Da der Klä­ger gem. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB nur die Rück­zah­lung des tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Dar­le­hens i.H.v. 5.973 € schul­det, erhält die Beklagte nur den an den Bau­markt aus­ge­zahl­ten Betrag zurück. Sie erhält kei­nen dar­über hin­aus­ge­hen­den Ver­mö­gens­vor­teil, der als Gegen­leis­tung des Klä­gers für das ihm ein­ge­räumte Kapi­tal­nut­zungs­recht ange­se­hen wer­den könnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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