de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Kein einkommenserhöhender Ansatz auf Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens

BFH 21.1.2016, I R 22/14

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem AStG. Insofern begründet die bloße Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG a.F., für die einkommenserhöhend ein Korrekturbetrag i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG a.F. angesetzt werden könnte.

Der Sach­ver­halt:
Der im Inland gewerb­lich tätige Klä­ger hatte ein gra­phi­sches Zei­chen ("Fir­men­logo") ent­wi­ckelt und sei­ner pol­ni­schen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft zur Ver­wen­dung bei ihrem Inter­ne­t­auf­tritt, auf Geschäfts­pa­pie­ren und Fahr­zeu­gen über­las­sen. Die pol­ni­sche Gesell­schaft musste hier­für kein Ent­gelt zah­len.

Das Finanz­amt ging spä­ter bei der Ver­an­la­gung des Klä­gers zur Ein­kom­men­steuer der Streit­jahre 2004 bis 2006 wegen "unent­gelt­li­cher Über­las­sung des Mar­ken­rech­tes" ein­kom­mens­er­höh­end von einer Gewinn­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. aus. Im Übri­gen seien auf der Grund­lage der Gewinn­ver­wen­dungs­be­schlüsse Betriebs­ein­nah­men sowie Wech­sel­kurs­ge­winne und -ver­luste zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage im Wesent­li­chen ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt bzw. wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Der ein­kom­mens­er­höh­ende Ansatz eines "frem­d­üb­li­chen Ent­gelts für die Über­las­sung des Mar­ken­rech­tes" auf der Grund­lage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. (Streit­jahre 2004 bis 2006) ver­letzte Bun­des­recht.

Es lag keine ent­geltpf­lich­tige Rech­te­über­las­sung vor. Für die bloße Nut­zung des Kon­zern­na­mens als Über­las­sung des Fir­men­na­mens durch einen Gesell­schaf­ter an die Gesell­schaft sind in der Regel Lizen­zent­gelte steu­er­lich nicht ver­re­chen­bar. Im Fall der unent­gelt­li­chen Nut­zung kommt es dann nicht ein­kom­mens­er­höh­end zum Ansatz eines Kor­rek­tur­be­trags.

Anders ist es, wenn durch einen Waren­zei­chen-Lizenz­ver­trag, der ein Recht zur Benut­zung des Kon­zern­na­mens und des Fir­men­lo­gos als Waren­zei­chen für ver­kaufte oder zum Ver­kauf ange­bo­tene Pro­dukte ein­räumt, ein unt­renn­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Namens­recht und pro­dukt­be­zo­ge­nem Mar­ken­recht her­ge­s­tellt wird. Ist dabei ein eigen­stän­di­ger Wert fest­zu­s­tel­len, kann für die Über­las­sung eines der­ar­ti­gen Mar­ken­rechts nach Maß­g­abe der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters ein frem­d­üb­li­ches Ent­gelt gefor­dert wer­den. Hieran fehlte es aber im vor­lie­gen­den Fall.

Zur Frage, ob Aus­schüt­tung­s­er­träge anzu­set­zen sind (Streit­jahre 2004 und 2005), war die Sache nicht ent­schei­dungs­reif, da noch wei­tere tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben