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Kein Billigkeitserlass hinsichtlich der Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

BVerwG 19.2.2015, 9 C 10.14

Einer sog. Projektgesellschaft ist kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren. Dem Gesetzgeber war bei Einführung der Mindestbesteuerung das Problem etwaiger Definitivverluste durchaus bekannt; er hat diese aber bewusst in Kauf genommen und auf Ausnahmeregelungen verzichtet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin wurde 1997 als Lea­sing-Objekt­ge­sell­schaft zur Finan­zie­rung eines ein­zi­gen Pro­jekts (Erwerb und Ver­mie­tung einer Müll­ver­b­ren­nungs­an­lage) gegrün­det. Nach absch­rei­bungs­be­ding­ten Ver­lus­ten in den Anfangs­jah­ren fiel erst im Jahr 2008, dem letz­ten Jahr ihrer Geschäft­stä­tig­keit, auf­grund des plan­mä­ß­i­gen Aus­schei­dens des stil­len Gesell­schaf­ters ein hoher Gewinn von ca. 140 Mio. € an (sog. Exit­ge­winn).

Die­sem Gewinn stan­den zwar fest­ge­s­tellte Gewer­be­ver­luste i.H.v. rd. 110 Mio. € gegen­über. Diese konn­ten auf­grund der sog. Min­dest­be­steue­rung gem. § 10a GewStG - einer Rege­lung, die erst im Jahr 2004, also wäh­rend der Lauf­zeit der o.g. Ver­träge ein­ge­führt wor­den ist - aber nur teil­weise zur Ver­rech­nung zuge­las­sen wer­den. Hier­von aus­ge­hend setzte die beklagte Gemeinde die Gewer­be­steuer für 2008 auf ca. 4,7 Mio. € fest. Ohne die Min­dest­be­steue­rung hätte die Gewer­be­steuer nur ca. 2,5 Mio. € betra­gen. In der Folge bean­tragte die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten den Erlass des Dif­fe­renz­be­tra­ges von ca. 2,2 Mio. € wegen des Vor­lie­gens eines Här­te­falls. Der Antrag blieb ohne Erfolg.

Das VG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und verpf­lich­tete die Beklagte, den begehr­ten Erlass nach § 163 AO zu gewäh­ren. Eine zum Erlass verpf­lich­tende unbil­lige Härte liege immer dann vor, wenn die Min­dest­be­steue­rung - wie hier - zu einer end­gül­ti­gen Belas­tung führe (sog. Defini­tiv­ver­lust), zu der der Steu­erpf­lich­tige nicht durch eige­nes Ver­hal­ten bei­ge­tra­gen habe. Auf die Sprun­g­re­vi­sion der Beklag­ten hob das BVerwG das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Fest­set­zung einer Steuer ist aus sach­li­chen Grün­den nur dann unbil­lig, wenn sie zwar dem Wort­laut des Geset­zes ent­spricht, aber den Wer­tun­gen des Geset­zes zuwi­der­läuft. Dies ist hier nicht der Fall, denn dem Gesetz­ge­ber war bei Ein­füh­rung der Min­dest­be­steue­rung - nicht zuletzt auf­grund von Sach­ver­stän­di­ge­n­an­hör­un­gen - das Pro­b­lem etwai­ger Defini­tiv­ver­luste durch­aus bekannt. Er hat diese aber bewusst in Kauf genom­men und auf Aus­nah­me­re­ge­lun­gen ver­zich­tet.

Die Gewäh­rung eines Bil­lig­keit­s­er­las­ses käme bei die­ser Sachlage einer struk­tu­rel­len Geset­zes­kor­rek­tur gleich, die aber nicht Sinn einer Här­te­fall­re­ge­lung im Ein­zel­fall ist. Ob die Min­dest­be­steue­rung in ihrer gegen­wär­ti­gen Form ver­fas­sungs­ge­mäß ist, konnte offen blei­ben. Denn diese Frage ist nicht in dem vor­lie­gen­den Rechts­st­reit, son­dern in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gegen den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid zu klä­ren.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.

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