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Kein Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG

BFH 15.1.2015, VI B 103/14

Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt. Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2 FGO ist deshalb nicht statthaft.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler beschäf­tigt in sei­ner Kanz­lei meh­rere Rechts­an­wälte und bezahlt für diese Bei­träge an den Deut­schen Anwalts­ve­r­ein (DAV). Auf Antrag des Antrag­s­tel­lers erteilte das Finanz­amt im Januar 2010 die Aus­kunft nach § 42e EStG, dass diese Zah­lun­gen nicht als Sach­be­zug zu ver­steu­ern seien. Im Zei­traum Mai 2012 bis Juni 2013 fand beim Antrag­s­tel­ler eine Lohn­steuer-Außen­prü­fung statt, die zu dem von der erteil­ten Aus­kunft abwei­chen­den Ergeb­nis führte, dass die Bei­träge an den DAV als Wer­bungs­kos­ten­er­satz steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn dar­s­tel­len.

Dabei berief sich die Prü­fe­rin auf das Urteil des BFH vom 12.2.2009 (VI R 32/08). Das Finanz­amt wider­rief dar­auf­hin die Anru­fungs­aus­kunft von Januar 2010 mit der Begrün­dung, dass die Fest­stel­lun­gen der Lohn­steuer-Außen­prü­fung zu einer neuen recht­li­chen Wür­di­gung des Sach­ver­halts geführt hät­ten. Gegen den Wider­ruf der Aus­kunft legte der Antrag­s­tel­ler Ein­spruch ein und bean­tragte gleich­zei­tig die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV). Das Finanz­amt lehnte den Antrag auf AdV mit dem Hin­weis ab, der Wider­ruf der Anru­fungs­aus­kunft sei kein voll­zieh­ba­rer Ver­wal­tungs­akt. Der Ein­spruch gegen den Wider­ruf der Aus­kunft blieb erfolg­los.

Das Finanz­amt lei­tete seine Wider­rufs­be­fug­nis aus § 207 Abs. 2 AO ana­log ab und begrün­dete seine Ent­schei­dung im Wesent­li­chen damit, dass der Wider­ruf eine Ermes­sens­ent­schei­dung sei, bei der das Ver­trauen in den Bestand der erteil­ten Aus­kunft und das Gebot der Gesetz- und Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung gegen­ein­an­der abzu­wä­gen seien. Die Anru­fungs­aus­kunft ver­stoße gegen mate­ri­el­les Recht und sei des­halb rechts­wid­rig. Daher müsse die Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens des Antrag­s­tel­lers in den Bestand der erteil­ten Aus­kunft zurück­t­re­ten, zumal der Antrag­s­tel­ler infolge der Zusage keine Dis­po­si­tio­nen getrof­fen habe, von denen er sich nicht lösen könne.

Das FG gab dem Antrag auf AdV gem. § 69 Abs. 3 FGO statt. Auf die Beschwerde des Finanzamts hob der BFH den Beschluss des FG auf und lehnte den Antrag auf AdV ab.

Die Gründe:
Der Antrag auf AdV hin­sicht­lich des Wider­rufs der Anru­fungs­aus­kunft war als unzu­läs­sig abzu­leh­nen, da die­ser nicht statt­haft ist.

Das Gericht der Haupt­sa­che kann nach § 69 Abs. 3 S. 1 1. Halbs. FGO auf Antrag die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­weise aus­set­zen. Nach § 69 Abs. 3 S. 1 2. Halbs., Abs. 2 S. 2 FGO soll dies erfol­gen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes beste­hen. Die Statt­haf­tig­keit eines Antrags auf AdV setzt dabei vor­aus, dass der im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ange­foch­tene Ver­wal­tungs­akt voll­zieh­bar ist.

Der Wider­ruf der Anru­fungs­aus­kunft nach § 42e EStG ist nicht voll­zieh­bar. Die Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft nach § 42e EStG trifft ledig­lich eine Rege­lung dahin, wie die Finanz­be­hörde den vom Antrag­s­tel­ler dar­ge­s­tell­ten typi­scher­weise hypo­the­ti­schen Sach­ver­halt im Hin­blick auf die Verpf­lich­tung zum Lohn­steu­er­ab­zug gegen­wär­tig beur­teilt.

Dem­ge­mäß ersc­höpft sich der Inhalt des Wider­rufs einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft darin, dass das Finanz­amt mit­teilt, von nun an eine andere Auf­fas­sung als bis­her zu ver­t­re­ten. Die Wir­kung eines Wider­rufs einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft geht damit nicht über die Nega­tion des zuvor Erklär­ten hin­aus. Voll­zieh­bar sind jedoch nur sol­che Ver­wal­tungs­akte, deren Wir­kung sich nicht auf eine reine Nega­tion beschränkt. Ein Antrag auf AdV ist daher nicht statt­haft.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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