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Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

BFH 2.3.2016, I R 73/14

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Der Abzug einer ausländischen Steuer ist gem. § 34c Abs. 3 EStG nur zulässig, wenn dieselbe Person auf dieselben Einkünfte inländische und zugleich ausländische Steuer zu entrichtet hat (Steuersubjektidentität).

Der Sach­ver­halt:
Der im Inland ansäs­sige Klä­ger war im Streit­jahr 1999 über die im Aus­land ansäs­si­gen Gesell­schaf­ten V, B und F an der inlän­di­schen A-GmbH betei­ligt. Dar­aus erzielte er Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus Kapi­tal­ver­mö­gen (Gewinn­aus­schüt­tun­gen). Es war unst­rei­tig, dass die Betei­li­gungs­kon­struk­tion als Gestal­tungs­miss­brauch nach § 42 AO anzu­se­hen war. Gewinn­aus­schüt­tun­gen der GmbH führ­ten daher beim Klä­ger zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Da im Aus­land (hier: Nie­der­lande) für Gewinn­aus­schüt­tun­gen der V an F eine Divi­den­den­steuer ent­stan­den war, begehrte der Klä­ger spä­ter, diese aus­län­di­sche Steuer gem. § 34c Abs. 3 EStG ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Das Finanz­amt lehnte dies ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht den Abzug der aus­län­di­schen Divi­den­den­steuer ver­sagt, weil es an der von § 34c EStG 1997 n.F. vor­aus­ge­setz­ten Sub­jek­t­i­d­en­ti­tät fehlte.

Der Abzug einer aus­län­di­schen Steuer ist gem. § 34c Abs. 3 EStG nur zuläs­sig, wenn die­selbe Per­son auf die­sel­ben Ein­künfte inlän­di­sche und zug­leich aus­län­di­sche Steuer zu entrich­tet hat. Nur dann kann von einer Dop­pel­be­steue­rung gespro­chen wer­den, die § 34c EStG ver­mei­den will.

Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings nicht der inlän­di­sche Klä­ger, son­dern die zwi­schen­ge­schal­tete Gesell­schaft V zur Divi­den­den­steuer her­an­ge­zo­gen wor­den. Uner­heb­lich war inso­fern, dass die Zwi­schen­schal­tung der V rechts­miss­bräuch­lich und dem Klä­ger des­halb die Gewinn­aus­schüt­tung unmit­tel­bar zuzu­rech­nen war. Sch­ließ­lich wäre bei einer ange­mes­se­nen und damit nicht rechts­miss­bräuch­li­chen Gestal­tung der Betei­li­gungs­ver­hält­nisse die aus­län­di­sche Divi­den­den­steuer über­haupt nicht ange­fal­len. Infol­ge­des­sen musste der deut­sche Fis­kus die Min­de­rung sei­nes Steu­er­auf­kom­mens nicht hin­neh­men.

Neben der im Streit­fall feh­len­den Steu­er­sub­jek­t­i­d­en­ti­tät schei­terte der begehrte Abzug gem. § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. auch daran, dass die nie­der­län­di­sche Divi­den­den­steuer nicht auf die­je­ni­gen Ein­künfte ent­fällt, die der deut­schen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen. Die deut­sche Steuer ent­steht gem. § 42 AO a.F. auf die Aus­schüt­tung der GmbH an den Klä­ger, die nie­der­län­di­sche Steuer las­tet aller­dings auf den Gewinn­aus­schüt­tun­gen, die die B von der V erhält.

Link­hin­weis:

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