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Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

BFH v. 11.12.2018 - VIII R 44/15

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft liegt vor, soweit von einer Kapitalgesellschaft aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine kom­mu­nale Gebiets­kör­per­schaft, die in den Streit­jah­ren 2003 und 2004 Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Y-GmbH war. Davor war sie direkt an der A-, B-, und C-GmbH betei­ligt. Diese Gesell­schaf­ten führ­ten in ihrem Inter­esse Tätig­kei­ten aus, aus denen sie dau­er­hafte Ver­luste erziel­ten. Die Klä­ge­rin glich diese Ver­luste jeweils aus.

Im Jahr 2003 wurde die Betei­li­gungs­struk­tur geän­dert. Die Betei­li­gun­gen der Klä­ge­rin an der A-, B- und C-GmbH wur­den auf die Z-GmbH über­tra­gen. Die Klä­ge­rin war an der Z-GmbH über die Y-GmbH, betei­ligt. Die Z-GmbH glich ab dem Streit­jahr 2003 die Dau­er­ver­luste aus. Hierzu war sie in der Lage, weil die Klä­ge­rin mit Wir­kung zum 1.1.2003 auf die Z-GmbH auch zwei Akti­en­pa­kete über­tra­gen hatte, aus denen diese Divi­den­den­aus­schüt­tun­gen ver­ein­nahmte.

Das Finanz­amt sah in den Aus­g­leichs­zah­lun­gen der Z-GmbH vGA, die über die Y-GmbH an die Klä­ge­rin gelangt seien und for­derte hier­für von der Klä­ge­rin Kapi­ta­l­er­trag­steuer nach. Das FG gab der gegen die Nach­for­de­rungs­be­scheide gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage teil­weise ab.

Gründe:
Die Ent­schei­dung des FG, im Streit­fall sei keine Kapi­ta­l­er­trag­steuer ange­fal­len, ist rechts­feh­ler­haft. Die Klä­ge­rin erzielte in den Streit­jah­ren über die Betei­li­gungs­kette aus der A-, B- und C-GmbH jeweils Ein­nah­men aus vGA, da sämt­li­che Gesell­schaf­ten auf Ver­an­las­sung der Z-GmbH dau­er­de­fi­zi­täre Tätig­kei­ten nach­gin­gen.

Für die vGA aus der B-GmbH war jedoch keine Kapi­ta­l­er­trag­steuer nach­zu­for­dern. Denn für die Ein­künfte einer juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts, die mehr­heit­lich unmit­tel­bar oder mit­tel­bar an einer Ver­lust­ka­pi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt ist, ent­steht keine Kapi­ta­l­er­trag­steuer für vGA, die aus dem Betrieb eines gesetz­lich begüns­tig­ten Dau­er­ver­lust­ge­schäfts resul­tie­ren, wenn die juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts die Dau­er­ver­luste wirt­schaft­lich trägt. Ein begüns­tig­tes Dau­er­ver­lust­ge­schäft liegt vor, soweit von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft aus ver­kehrs-, umwelt-, sozial-, kul­tur-, bil­dungs- oder gesund­heits­po­li­ti­schen Grün­den eine wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung ohne kos­ten­de­cken­des Ent­gelt unter­hal­ten wird oder das Geschäft Aus­fluss einer Tätig­keit ist, die bei juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts zu einem Hoheits­be­trieb gehört (§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG).

Für die vGA aus den Dau­er­ver­lust­ge­schäf­ten der A- und der C-GmbH griff diese Begüns­ti­gung nicht ein, da deren Dau­er­ver­luste nicht auf einer gesetz­lich begüns­tig­ten Tätig­keit beruh­ten. Der Erhe­bung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer stand inso­weit auch kein gesetz­li­cher Bestands­schutz ent­ge­gen (§ 34 Abs. 6 Satz 5 KStG).

Hin­ter­grund:
Das Urteil des BFH ver­mei­det für juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts Belas­tun­gen mit Kapi­ta­l­er­trag­steuer aus Dau­er­ver­lust­ge­schäf­ten i.S.v. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG und ist für die Pra­xis von gro­ßer Bedeu­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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