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Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

BFH 30.1.2018, VIII R 42/15

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies bisher von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht hat. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine kom­mu­nale Gebiets­kör­per­schaft, die für den als Regie­be­trieb geführ­ten BgA auf Grund­lage ihrer kame­ra­lis­ti­schen Buch­füh­rung frei­wil­lig Jah­res­ab­schlüsse ers­tellte. Gegen­stand des BgA war die Ver­pach­tung der städ­ti­schen Schwimm­bä­der an die S-GmbH, eine 100 %-ige Toch­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin. Die Betei­li­gung an der S-GmbH gehörte zum Betriebs­ver­mö­gen des BgA.

In den Streit­jah­ren 2005 und 2006 hatte die Klä­ge­rin die han­dels­recht­li­chen Jah­res­über­schüsse ihres Betriebs als Gewinn­vor­trag aus­ge­wie­sen. Die Gewinne stamm­ten maß­geb­lich aus Divi­den­den­ein­nah­men, die zwar auf das Bank­konto der Klä­ge­rin gef­los­sen waren, aber vom BgA in einem ver­zins­ten Ver­rech­nungs­konto erfasst waren.

Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass inso­weit keine der Kapi­ta­l­er­trag­steuer unter­lie­gen­den Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen vor­la­gen. Zu die­sen gehört nach § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG nur der nicht den Rückla­gen zuge­führte Gewinn eines BgA ohne eigene Rechts­per­sön­lich­keit. Das Finanz­amt erkannte jedoch die Gewinn­vor­träge nicht als Rücklage i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG an, so dass es zu einer Nach­for­de­rung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer kam.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben, soweit es die Klage gegen die Nach­for­de­rung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer abge­wie­sen hatte und die Nach­for­de­rungs­be­scheide über Kapi­ta­l­er­trag­steuer für die Jahre 2005 und 2006 dahin geän­dert, dass die Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf 0 € fest­ge­setzt wurde. Im Übri­gen hat es die Revi­sion als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Das FG war zu Unrecht von der Recht­mä­ß­ig­keit der Nach­for­de­rungs­be­scheide über Kapi­ta­l­er­trag­steuer für die Jahre 2005 und 2006 aus­ge­gan­gen.

Regie­be­triebe dür­fen eine Rücklage bil­den. Dies gilt auch, wenn ihre Gewinne - abwei­chend zu Eigen­be­trie­ben - unmit­tel­bar in den Haus­halt der Trä­ger­kör­per­schaft flie­ßen. Sch­ließ­lich sieht das Gesetz keine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Eigen- und Regie­be­trie­ben vor und die Aus­schüt­tungs­be­steue­rung der BgA hat ohne­hin nur fik­ti­ven Cha­rak­ter.

Damit wen­det sich der Senat gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 9.1.2015 - IV C 2 -S 2706- a/13/10001, BStBl I 2015, 111). Danach soll im Gegen­satz zu Eigen­be­trie­ben bei Regie­be­trie­ben eine Rückla­gen­bil­dung nur zuläs­sig sein, wenn die Zwe­cke des BgA ohne die Rückla­gen­bil­dung nicht erfüllt wer­den kön­nen. Dem ist nun nicht zu fol­gen, da es hier­für keine gesetz­li­che Grund­lage gibt.

Dar­über hin­aus kommt es auch nicht auf eine haus­halts­recht­li­che Mit­tel­re­ser­vie­rung an. Denn für die steu­er­li­che Aner­ken­nung reicht viel­mehr jedes "Ste­hen­las­sen" der han­dels­recht­li­chen Gewinne als Eigen­ka­pi­tal aus, sofern anhand objek­ti­ver Umstände nach­voll­zo­gen und über­prüft wer­den kann, dass dem Regie­be­trieb die ent­sp­re­chen­den Mit­tel wei­ter­hin als Eigen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung ste­hen. Kommt es in die­sem Zusam­men­hang zu Liqui­di­täts­ab­flüs­sen an die Trä­ger­kör­per­schaft, sind die für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und deren Allein­ge­sell­schaf­ter ent­wi­ckel­ten Grund­sätze über ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen ent­sp­re­chend anwend­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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