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Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig

BFH 23.10.2013, X R 3/12

Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte ist ausdrücklich auch auf andere als lediglich laufende Rentenleistungen, und damit auch auf einmalige Zahlungen, anzuwenden, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen sind. Die Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind aber ermäßigt zu besteuern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erhielt im März 2009 vom Ver­sor­gungs­werk der Apo­the­ker­kam­mer Nord­r­hein eine ein­ma­lige Kapi­tal­ab­fin­dung i.H.v. 350.000 €. Fer­ner bezog er seit­dem ein vor­ge­zo­ge­nes monat­li­ches Alters­ru­he­geld i.H.v. 242 €.

Das Finanz­amt besteu­erte sowohl die Kapi­tal­leis­tung als auch die Ren­ten­zah­lun­gen gem. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) S. 3 EStG mit einem Besteue­rung­s­an­teil von 58 %. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, die Kapi­tal­zah­lung sei nicht steu­erpf­lich­tig. Es han­dele sich weder um eine Lei­b­rente noch um eine andere Leis­tung i.S.v. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) EStG, da sie eine Ein­mal­zah­lung und kei­nen wie­der­keh­ren­den Bezug dar­s­telle. Die Vor­schrift müsse im Kon­text mit S. 1 gese­hen wer­den, der nur "Ein­künfte aus wie­der­keh­ren­den Bezü­gen" erfasse. Das Alters­ein­künf­te­ge­setz (Alt­EinkG) vom 5.7.2004 habe daran nichts geän­dert.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und änderte den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2009 ab.

Die Gründe:
Das FG hatte zwar zu Recht die Ent­schei­dung des Finanzam­tes nicht bean­stan­det, die vom Klä­ger bezo­gene Kapi­tal­zah­lung mit einem Besteue­rung­s­an­teil von 58 % zu besteu­ern. Zu Unrecht hatte es aber die Anwen­dung des § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG abge­lehnt.

Kapi­tal­ab­fin­dun­gen, die von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken ihren Ver­si­cher­ten gewährt wer­den, sind steu­erpf­lich­tig, wenn sie ab dem 1.1.2005, dem Zeit­punkt des Inkraft­t­re­tens des Alt­EinkG, dem Steu­erpf­lich­ti­gen zuge­f­los­sen sind. Seit­dem wer­den die ein­ma­li­gen Leis­tun­gen ebenso wie die lau­fen­den Ren­ten der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werke mit dem sog. Besteue­rung­s­an­teil, der 50 % im Jahr 2005 betrug und der jähr­lich ans­teigt, der Besteue­rung unter­wor­fen. Vor Inkraft­t­re­ten des Alt­EinkG konnte die Kapi­tal­leis­tung dem­ge­gen­über in den meis­ten Fäl­len steu­er­f­rei ver­ein­nahmt wer­den.

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung der Besteue­rung der Alters­ein­künfte ist aus­drück­lich auch auf andere als ledig­lich lau­fende Ren­ten­leis­tun­gen, und damit auch auf ein­ma­lige Zah­lun­gen, anzu­wen­den, die nach dem 31.12.2004 zuge­f­los­sen sind. Für eine Ein­schrän­kung die­ser Vor­schrift besteht keine ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit. Die auf der Neu­re­ge­lung beru­hende Steu­erpf­licht ent­spricht dem Sinn und Zweck der neu­ge­re­gel­ten Alters­ein­künf­te­be­steue­rung mit dem Über­gang zur nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung und ver­letzt weder den Gleich­heits­satz noch ver­stößt sie gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot.

Da aber für den Bereich der Basis­ver­sor­gung ledig­lich Ren­ten­zah­lun­gen typisch sind und die Ver­sor­gungs­werke nur Abfin­dun­gen zah­len dür­fen, die auf vor 2005 bezahl­ten Bei­trä­gen beru­hen, war eine aty­pi­sche Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten zu beja­hen und inso­weit auf die Kapi­tal­leis­tung die Fünf­tel­re­ge­lung gem. § 34 EStG anzu­wen­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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