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„Plastiksteuer“: Neue Herausforderung für Unternehmen?

Am 01.01.2021 ist auf Ebene der EU die sog. Plas­tik­steuer in Kraft ge­tre­ten. Mit­glied­staa­ten müssen seit­dem mo­nat­lich eine Ab­gabe auf nicht re­cy­celte Ver­pa­ckungs­abfälle an die EU ent­rich­ten. Auch wenn die Ab­gabe da­mit im ers­ten Schritt die EU-Staa­ten adres­siert, kann sie auch für Un­ter­neh­men zur Her­aus­for­de­rung wer­den.

Tatsäch­lich han­delt es sich bei die­ser Plas­tik­steuer nicht um eine Steuer im ei­gent­li­chen Sinn, son­dern um eine Ab­gabe der Mit­glied­staa­ten an die EU. Diese wurde im Rah­men des Ei­gen­mit­tel­be­schlus­ses zur Fi­nan­zie­rung des EU-Haus­halts vom 14.12.2020 ver­ab­schie­det. Seit dem 01.01.2021 sind die EU-Staa­ten dem­nach ver­pflich­tet, auf je­des Ki­lo­gramm nicht re­cy­cel­ter Ver­pa­ckungs­abfälle aus Kunst­stoff eine Ab­gabe in Höhe von 0,80 Euro zu leis­ten. Dar­un­ter fal­len bspw. sol­che Ver­pa­ckungs­ma­te­ria­lien, die nicht für eine an­schließende Wei­ter­ver­ar­bei­tung in Pro­dukte, Ma­te­ria­lien oder Stoffe be­stimmt sind.

Die Plas­tik­steuer ist zu­dem nicht zweck­ge­bun­den. Eine di­rekte Förde­rung der Kreis­lauf­wirt­schaft, z. B. um neue Lösun­gen für die Kunst­stoff­pro­ble­ma­tik zu ent­wi­ckeln, fin­det so­mit auf EU-Ebene durch die Plas­ti­kab­gabe nicht statt. Viel­mehr sollte die Ab­gabe ur­sprüng­lich ein­geführt wer­den, um die durch den Brexit ent­ste­hen­den Fi­nan­zie­rungslücken ab­zu­fe­dern. Da­ne­ben dient sie als öko­lo­gi­sches Steue­rungs­in­stru­ment und soll Kunst­stoff­abfälle in den EU-Mit­glied­staa­ten re­du­zie­ren.

Wie gehen die Mitgliedstaaten damit um?

Die EU-Mit­glied­staa­ten können selbst ent­schei­den, wie sie die Plas­ti­kab­gabe re­fi­nan­zie­ren. Die na­tio­nale Um­set­zung in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten ist dem­ent­spre­chend sehr un­ter­schied­lich. Während ei­nige Länder, wie Deutsch­land, Lu­xem­burg oder Öster­reich, die Ab­gabe nach der­zei­ti­gem Stand aus dem Haus­halt fi­nan­zie­ren, ha­ben sich an­dere, v. a. südeu­ropäische Staa­ten, dafür ent­schie­den, die durch die Ab­gabe ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen an die Pri­vat­wirt­schaft wei­ter­zu­ge­ben. So hat z. B. Ita­lien die Einführung ei­ner Steuer für Ein­weg­pro­dukte zum 01.01.2023 be­schlos­sen. Steu­er­schuld­ner ist hier grundsätz­lich der Kunst­stoff­her­stel­ler. Wer­den je­doch Ein­weg­ver­pa­ckun­gen aus an­de­ren EU-Staa­ten nach Ita­lien ein­geführt, kann auch den ausländi­schen Im­por­teur die Steu­er­schuld tref­fen. Auch in Por­tu­gal soll zum 01.07.2022 eine Ab­gabe auf Ein­weg­ver­pa­ckun­gen aus Kunst­stoff und ab dem 01.01.2023 zusätz­lich auf sol­che aus Alu­mi­nium in Höhe von 0,30 Euro pro Ver­pa­ckung er­ho­ben wer­den.

Hin­weis: Auch nicht EU-Staa­ten er­he­ben eine Plas­tik­steuer. So wer­den in Großbri­tan­nien ab dem 01.04.2022 Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen, die aus we­ni­ger als 30% re­cy­cel­tem Kunst­stoff be­ste­hen, be­steu­ert. Die Steuer gilt für befüllte und leere Ver­pa­ckun­gen, die in Großbri­tan­nien her­ge­stellt oder nach Großbri­tan­nien im­por­tiert wer­den. Steu­er­pflich­tig sind alle Un­ter­neh­men, die in­ner­halb von 12 Mo­na­ten mehr als 10 Ton­nen sol­cher Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen im­por­tie­ren bzw. her­stel­len.

Ne­ben die­sen be­reits be­schlos­se­nen Plas­tik­steu­ern, ist in wei­te­ren EU-Staa­ten eine zukünf­tige Be­steue­rung von Ver­pa­ckun­gen zu er­war­ten.

Die Pläne der neuen Bundesregierung

In Deutsch­land wird die Plas­ti­kab­gabe der­zeit aus dem Bun­des­haus­halt, also aus den all­ge­mei­nen Steu­er­ein­nah­men ge­zahlt. Eine Um­lage des Bei­trags auf die Pri­vat­wirt­schaft er­folgt bis­lang nicht. Nach den Plänen der neuen Bun­des­re­gie­rung zur na­tio­na­len Kreis­lauf­wirt­schafts­stra­te­gie könnte sich dies je­doch bald ändern. Laut Ko­ali­ti­ons­ver­trag soll die Plas­ti­kab­gabe wie in an­de­ren eu­ropäischen Ländern auf die Her­stel­ler und In­ver­kehr­brin­ger um­ge­legt wer­den. Wie eine sol­che Um­lage kon­kret aus­ge­stal­tet wer­den soll, lässt sich dem Ko­ali­ti­ons­ver­trag nicht ent­neh­men. Ne­ben ei­ner tatsäch­li­chen Plas­tik­steuer wäre auch eine Wei­ter­gabe der Kos­ten über ver­schie­dene An­reiz- und Steu­er­mo­delle möglich. Denk­bar wäre außer­dem die Ein­zah­lung ei­nes Bei­trags in einen Fond, der wie­derum der Kreis­lauf­wirt­schaft bzw. der Um­welt zu­gu­te­kommt. Bei­spiel­haft könnte zu­dem das Mo­dell der Stadt Tübin­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Dort wird seit 01.01.2022 eine Ver­pa­ckung­steuer von bis zu 0,50 Euro auf Ein­weg­ver­pa­ckun­gen, wel­che der ein­ma­li­gen bzw. kurz­zei­ti­gen Ver­wen­dung die­nen, er­ho­ben. Die Steuer zielt da­mit auf Ver­pa­ckun­gen für den „To-go-Ver­zehr“ ab. Steu­er­pflich­tig sind hier die Ver­kaufs­stel­len der Ein­weg­ver­pa­ckun­gen.

Wie die­ses Bei­spiel zeigt, be­tref­fen die Pläne der Bun­des­re­gie­rung nicht nur die Ver­pa­ckungs­bran­che, son­dern auch den Ein­zel­han­del, die Gas­tro­no­mie, die Kon­sumgüter­bran­che und wei­tere Un­ter­neh­men, die Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen ver­wen­den.

Aktuelle Herausforderungen für Unternehmen

Auch wenn Un­ter­neh­men in Deutsch­land bis­her noch nicht in die Pflicht ge­nom­men wur­den, er­gibt sich ins­be­son­dere für Un­ter­neh­men mit Toch­ter­ge­sell­schaf­ten im EU-Aus­land schon jetzt Hand­lungs­be­darf. Da eine EU-weite Har­mo­ni­sie­rung der Plas­tik­steuer nicht ge­plant ist, be­steht die Her­aus­for­de­rung v. a. darin, den Über­blick über die ak­tu­el­len Ent­wick­lun­gen und die da­mit verknüpften ad­mi­nis­tra­ti­ven Pflich­ten in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten zu be­hal­ten. Eine wei­tere wich­tige Rolle spielt die Be­schaf­fung von Da­ten, mit de­nen die sich aus ei­ner Kunst­stoff­steuer er­ge­ben­den Kos­ten er­mit­telt und be­ob­ach­tet wer­den können. Ge­ge­be­nen­falls kann es sich außer­dem loh­nen, die un­ter­neh­mens­ei­ge­nen Lie­fer­ket­ten zu ana­ly­sie­ren und hin­sicht­lich der an­fal­len­den Plas­tik­steu­ern zu op­ti­mie­ren.

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