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Japan: Umsetzung der BEPS-Aktionspunkte

Mit der am 2.3.2019 durch das japanische Parlament beschlossenen Steuerreform 2019 werden einige Aktionspunkte der BEPS-Initiative der OECD im japanischen Steuerrecht umgesetzt.

Mit Wir­kung ab dem 1.4.2020 wer­den die bis­he­ri­gen Zins­schran­ken­re­ge­lun­gen modi­fi­ziert. U. a. fal­len künf­tig nicht mehr nur Zins­zah­lun­gen zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men, son­dern Zins­auf­wen­dun­gen ins­ge­s­amt unter die Rege­lung, sofern die Zah­lun­gen beim Emp­fän­ger nicht der japa­ni­schen Ein­kom­mens­be­steue­rung unter­lie­gen. Zudem wird der Höchst­be­trag der Abzugs­fähig­keit des Net­to­zins­auf­wands von bis­lang 50 % des maß­geb­li­chen Ein­kom­mens auf 20 % her­ab­ge­setzt. Im Gegen­zug zu die­ser Ver­schär­fung wird die Frei­g­renze, bis zu der die Zins­schran­ken­re­ge­lung nicht anzu­wen­den ist, von 10 Mio. JPY auf 20 Mio. JPY ange­ho­ben. Als wei­tere, neue Aus­nah­me­re­ge­lung ist vor­ge­se­hen, dass die Zins­schran­ken­re­ge­lung nicht zu beach­ten ist, wenn der zusam­men­ge­fasste Net­to­zins­auf­wand eines Kon­zerns inn­er­halb Japans nicht mehr als 20 % des zusam­men­ge­fass­ten maß­geb­li­chen Ein­kom­mens beträgt.

Im Bereich der Ver­rech­nung­s­p­reise wird in Umset­zung der BEPS-Vor­ga­ben der Begriff des imma­te­ri­el­len Werts gesetz­lich defi­niert. Ebenso wird vor­ge­ge­ben, was unter schwer bewert­ba­ren imma­te­ri­el­len Wer­ten (HTVI) zu ver­ste­hen ist und für diese Son­der­re­ge­lun­gen auf­ge­s­tellt. Zur Berech­nung von Fremd­ver­g­leich­s­p­rei­sen für imma­te­ri­elle Werte wird die sog. Dis­co­un­ted-Cash­f­low-Methode (DCF-Methode) ein­ge­führt. Ab 1.4.2020 soll zudem die Band­b­reite der als ein­ge­schränkt frem­d­üb­lich anzu­se­hen­den Ver­rech­nung­s­p­reise nach dem Vor­bild der im deut­schen Recht vor­ge­se­he­nen Rege­lung ein­ge­engt wer­den (sog. Inter­quar­tils­band­b­reite). Sch­ließ­lich wer­den die Ver­jäh­rungs­fris­ten für Ver­rech­nung­s­p­reis­an­pas­sun­gen von sechs auf sie­ben Jahre ver­län­gert.

Hin­weis

Zudem wer­den Modi­fi­zie­run­gen im Bereich der Kryp­to­wäh­run­gen und der CFC-Rege­lun­gen vor­ge­nom­men.

Im natio­na­len Bereich ist zudem u. a. auf die Anhe­bung des japa­ni­schen Umsatz­steu­er­sat­zes von 8 % auf ab dem 1.10.2019 10 % hin­zu­wei­sen (wei­tere Details dazu s. IStR-LB in IStR 13/2019, S. 45).  

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