deen
Nexia Ebner Stolz

Bewertung des Unternehmensstandorts Deutschland aus steuerlicher Sicht

Die Auftragslage der Unternehmen in Deutschland ist anhaltend sehr gut. Die Wirtschaftsprognosen lassen auch für 2019 ein deutliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erwarten. Doch ist Deutschland als Unternehmensstandort für die Zukunft rundum gut aufgestellt?

Wie sieht es insb. mit den steu­er­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen aus? Zahl­rei­che Wirt­schafts­ver­bände, allen voran der Bun­des­ver­band der Deut­schen Indu­s­trie e. V. (BDI), for­dern vom deut­schen Gesetz­ge­ber Refor­men bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung, um die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fähig­keit des Unter­neh­mens­stand­orts zu sichern. Wo kon­k­ret Reform­be­darf gese­hen wird, dar­über haben wir mit Frau Dr. Monika Wün­ne­mann, Abtei­lungs­lei­te­rin Steu­ern und Finanz­po­li­tik des BDI gespro­chen.

Bewertung des Unternehmensstandorts Deutschland aus steuerlicher Sicht© Dr. Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des BDI

Frau Dr. Wün­ne­mann, nach der Bun­des­tag­wahl im Sep­tem­ber letz­ten Jah­res dau­erte es rund ein hal­bes Jahr, bis die neue Bun­des­re­gie­rung ihre Amts­ge­schäfte auf­ge­nom­men hat. Sind Sie aus Sicht des füh­r­en­den Wirt­schafts­ver­bands Deut­sch­lands mit deren bis­he­ri­gen Arbeit in Sachen Steu­er­po­li­tik zufrie­den?

Die Bun­des­re­gie­rung hat nach wie vor kein kla­res Kon­zept vor­ge­legt, wie sie mit einer weit­sich­ti­gen Steu­er­po­li­tik die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fähig­keit der Unter­neh­men in Deut­sch­land nach­hal­tig sichern will. Der Koa­li­ti­ons­ver­trag ist aus Sicht der Wirt­schaft eine Ent­täu­schung und steu­er­po­li­tisch ist deut­lich mehr Taten­drang in die­ser Legis­la­tur­pe­riode gefor­dert.

Die Haus­halts­spiel­räume sind deut­lich grö­ßer als ursprüng­lich ange­nom­men: Die gesamt­staat­li­chen Steuer­ein­nah­men stei­gen bis Ende 2022 auf rd. 906 Mil­li­ar­den Euro (Steu­er­schät­zung Mai 2018). Allein aus der Kör­per­schaft­steuer nimmt der Fis­kus zwi­schen 2017 und 2022 kumu­liert über 34 Mil­li­ar­den Euro zusätz­lich ein (Ergeb­nisse des Arbeits­k­rei­ses "Steu­er­schät­zun­gen").

Als für steu­er­po­li­ti­sche Fra­gen zustän­dige Abtei­lungs­lei­te­rin des BDI haben Sie bereits mehr­fach eine Reform des Unter­neh­men­steu­er­rechts gefor­dert. Wo sehen Sie kon­k­ret Reform­be­darf?

Struk­tu­rel­ler Reform­be­darf besteht beson­ders beim Außen­steu­er­recht, denn die gel­tende – seit Jahr­zehn­ten unve­r­än­derte – Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung führt zu einer Benach­tei­li­gung von Aus­lands­in­ves­ti­tio­nen. Über­fäl­lig sind auch Nach­bes­se­run­gen bei der Gewer­be­steuer, die im Kon­text euro­päi­scher Har­mo­ni­sie­rung als Son­der­weg Deut­sch­lands nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist. Ansätze hier­für lie­gen auf dem Tisch und rei­chen von einer Kor­rek­tur der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nun­gen bis zu einer Anrech­nung der Gewer­be­steuer bei der Kör­per­schaft­steuer. Besei­tigt wer­den müs­sen aber auch beste­hende Hür­den im Bereich des Kör­per­schaft­steuer- und Umwand­lungs­steu­er­rechts, die den Unter­neh­men not­wen­dige Umstruk­tu­rie­run­gen erschwe­ren.

Mit Blick auf die inter­na­tio­nale Bühne, sehen Sie hier eine Kehrt­wende der Steu­er­po­li­tik, weg vom Best­re­ben einer gerech­ten Besteue­rung der Gewinne in den Staa­ten, in denen sie erwirt­schaf­tet wer­den - Stich­wort BEPS - wie­der hin zu mehr Pro­tek­tio­nis­mus und schäd­li­chem Steu­er­wett­be­werb zwi­schen den Staa­ten? Kann und muss da Deut­sch­land mit­zie­hen?

Auch im nun­mehr fünf­ten Jahr nach Beginn der BEPS-Ini­tia­tive fällt die Bestands­auf­nahme aus Sicht des Steu­er­stand­or­tes Deut­sch­lands ernüch­t­ernd aus. Schon im Ver­lauf der BEPS-Dis­kus­sio­nen auf OECD-Ebene wurde deut­lich, dass die Ini­tia­tive ins­be­son­dere auch dem Ziel einer Neu­ver­tei­lung des Steu­er­auf­kom­mens zwi­schen den Staa­ten diente. Der inter­na­tio­nale Steu­er­wett­be­werb und Pro­tek­tio­nis­mus hat im Nach­gang des BEPS-Pro­zes­ses zuge­nom­men und hier­aus resul­tiert ein stei­gen­der Hand­lungs­druck in Deut­sch­land, mit­zu­zie­hen. Im Wett­be­werb nichts zu tun und abzu­war­ten bis Gewinne und Inves­ti­tio­nen abwan­dern – das scha­det dem Unter­neh­mens­stand­ort Deut­sch­land.

Der­zeit steht die Umset­zung eini­ger BEPS-Akti­ons­punkte noch aus. Auf EU-Ebene wurde vor­ge­ge­ben, dass die Mit­g­lied­staa­ten u. a. für das kom­mende Jahr die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung anpas­sen müs­sen. So wird jeden­falls nicht mehr an der star­ren Grenze einer Nie­d­rig­be­steue­rung bei einer Steu­er­be­las­tung unter 25 % fest­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Wie sieht aus Ihrer Sicht eine gute Reform der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung aus?

Reform­be­darf besteht vor allem bei der Nie­d­rig­steu­er­g­renze, aber auch sys­te­ma­tisch bei ande­ren Punk­ten. Wenn zahl­rei­che EU-Mit­g­lied­staa­ten und selbst die USA nach der Steu­er­re­form nun als Nie­d­rig­steu­er­län­der im Sinne des AStG gel­ten, ist die Nie­d­rig­steu­er­g­renze von 25 % nicht mehr pas­send. Eine Absen­kung die­ser Grenze auf 15 % ist drin­gend not­wen­dig. Besei­tigt wer­den muss damit auch der admi­ni­s­t­ra­tive Auf­wand der Unter­neh­men, der durch ent­sp­re­chende Erklär­ungspf­lich­ten der Unter­neh­men ste­tig ans­teigt. Dazu gehört es auch, die Mehr­be­las­tung durch die feh­lende Anrech­nung der aus­län­di­schen Ertrag­steuer auf die deut­sche Gewer­be­steuer zu besei­ti­gen.

Zudem muss der veral­tete Akti­vi­täts­ka­ta­log (§ 8 AStG) moder­ni­siert wer­den, wobei hier­bei – abwei­chend von den Vor­ga­ben der ATAD-Richt­li­nie – keine Ver­schär­fung bei Divi­den­den erfol­gen darf. Sch­ließ­lich muss der Anwen­dungs­be­reich der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung (§ 7 AStG) beg­renzt wer­den, so dass der Erwerb einer klei­nen Betei­li­gung keine Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung mehr aus­löst.

Die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ist auch ein gutes Bei­spiel dafür, wel­chem doch sehr ver­ein­fach­ten Bild die Unter­neh­men­steu­er­po­li­tik in den letz­ten Jah­ren folgt: inter­na­tio­nal agie­rende Unter­neh­men ver­mei­den durch Gestal­tung­s­tricks Steu­ern, der ein­fa­che Bür­ger zahlt die Zeche. Des­halb fasst der Gesetz­ge­ber mehr und mehr Vor­ga­ben zur Bekämp­fung von Steu­er­ver­mei­dung, teil­weise sogar im vor­au­s­ei­len­den Gehor­sam zu EU-wei­ten Vor­ga­ben, wie z. B. bei der sog. Lizenz­schranke. Ist das ver­ein­bar mit einer zukunfts­o­ri­en­tier­ten Stand­ort­po­li­tik?

Eine zukunfts­o­ri­en­tierte Steu­er­po­li­tik darf nicht nur Miss­brauchs­be­kämp­fung und Steu­er­ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zum Ziel haben, son­dern not­wen­dig ist auch der Mut zu struk­tu­rel­len Refor­men. Nur so kann ein star­ker Wirt­schafts­stand­ort wie Deut­sch­land, an dem die Unter­neh­men einen hohen Anteil an Wert­sc­höp­fung bei­tra­gen, lang­fris­tig wett­be­werbs­fähig blei­ben.

Noch zah­len die deut­schen Unter­neh­men den Groß­teil ihrer welt­wei­ten Steu­er­last in Deut­sch­land. Ange­sichts stei­gen­der Inves­ti­ti­on­s­an­reize im Aus­land und ste­tig wach­sen­dem Export der deut­schen Unter­neh­men ist dies in den nächs­ten Jah­ren nicht mehr selbst­ver­ständ­lich.

Der inter­na­tio­nale Wett­be­werb, dem Unter­neh­men in Deut­sch­land aus­ge­setzt sind, macht sich insb. im Bereich der For­schung und Ent­wick­lung bemerk­bar. Staa­ten, die ehe­mals als Werk­bank fun­gier­ten, haben hier rasant auf­ge­holt bzw. befin­den sich auf der Über­hol­s­pur. Kann hier eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung die Wett­be­werbs­po­si­tion stär­ken? Gehen die dazu der­zeit vor­lie­gen­den Ent­würfe weit genug?

Eine steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung in Deut­sch­land ist ein wich­ti­ges Sig­nal, um die Rah­men­be­din­gun­gen für mehr For­schung und Inno­va­tion in Deut­sch­land im inter­na­tio­na­len Stand­ort­wett­be­werb zu ver­bes­sern. Die bis­he­ri­gen Eck­punkte sind ein wich­ti­ger Ein­s­tieg, sind aber nicht aus­rei­chend. Mit der vor­ge­schla­ge­nen Beg­ren­zung auf Unter­neh­men mit bis zu 3000 Mit­ar­bei­tern wer­den vor allem auch die­je­ni­gen Unter­neh­men, die den wesent­li­chen Anteil an For­schung­s­tä­tig­kei­ten leis­ten, von der För­de­rung aus­ge­sch­los­sen. Die steu­er­li­che FuE-För­de­rung muss allen Unter­neh­men zugäng­lich sein und hier­für gibt es auf­kom­mens­ver­träg­li­che Lösun­gen.

Was sollte der Gesetz­ge­ber aus Ihrer Sicht mög­lichst gleich bzw. spä­tes­tens in 2019 in Sachen Unter­neh­mens­be­steue­rung ange­hen?

Dau­er­haft wird sich Deut­sch­land keine höhere Steu­er­be­las­tung als andere Indu­s­trie­staa­ten leis­ten kön­nen. Andere Län­der machen es Deut­sch­land vor, wie mit steu­er­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen Stand­ort­po­li­tik betrie­ben wird. Mit einer durch­schnitt­li­chen Steu­er­be­las­tung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in Deut­sch­land in Höhe von mehr als 30 % kann Deut­sch­land im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb um Inves­ti­tio­nen kaum noch punk­ten. Für die in Deut­sch­land vor­herr­schen­den Per­so­nen­un­ter­neh­men liegt die Steu­er­be­las­tung sogar noch höher.

In Deut­sch­land gab es seit zehn Jah­ren keine nen­nens­werte Steu­er­struk­tur­re­form mit Ent­las­tun­gen für die Unter­neh­men. Die effek­tive Steu­er­last der Unter­neh­men muss nun drin­gend auf ein inter­na­tio­nal wett­be­werbs­fähi­ges Niveau von max. 25 % gesenkt und das Unter­neh­men­steu­er­recht struk­tu­rell moder­ni­siert wer­den.


nach oben