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Insolvenzrechtsreform in Italien: neue Anforderungen an kleine GmbHs

Am 10.1.2019 verabschiedete der italienische Ministerrat eine umfassende Reform des Insolvenzrechts, die auch Änderungen des Handelsgesetzbuches umfasst.

Die Geset­zes­än­de­run­gen füh­ren sehr nie­d­rige Grenz­werte für sog. "Kleinst­un­ter­neh­men" ein, die sich mit einem Prü­fungs­aus­schuss, einem ein­zel­nen Wirt­schafts­prü­fer oder einer Prü­fungs­ge­sell­schaft (nach­fol­gend „Kon­troll­s­tel­le“) aus­stat­ten müs­sen. Die Kon­troll­s­tel­len, die durch die Reform einer ver­schärf­ten Ver­ant­wor­tung unter­lie­gen, sind für die Über­wa­chung der Cash­f­lows für die nächs­ten sechs Monate und der Unter­neh­mens­fort­füh­rung für die nächs­ten zwölf Monate zustän­dig.

Neue Gren­zen für die Pflicht zur Bestel­lung eines Wirt­schafts­prü­fers oder eines Kon­troll­or­gans

Die neue Pflicht zur Bestel­lung eines Kon­troll­or­gans oder eines Wirt­schafts­prü­fers besteht, wenn es sich um eine kleine Gesell­schaft han­delt, die für zwei auf­ein­an­der­fol­gende Geschäfts­jahre min­des­tens eine der fol­gen­den, im Ver­g­leich zur bis­he­ri­gen Rege­lung deut­lich redu­zier­ten Gren­zen über­schrit­ten hat:

  • Bilanz­summe von 2 Mio. Euro (bis­lang 4,4 Mio. Euro),
  • Erlöse aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen 2 Mio. Euro (bis­lang 8,8 Mio. Euro),
  • durch­schnitt­li­cher Anzahl der Mit­ar­bei­ter wäh­rend des Geschäfts­jah­res 10 (bis­lang 50).

Die Verpf­lich­tung ist nicht nur for­mell, son­dern im Falle der Nicht­ein­hal­tung kann das Unter­neh­mens­re­gis­ter (zusätz­lich zu jedem Inter­es­sen­ten, wie der­zeit bereits vor­ge­se­hen) eine Anzeige beim zustän­di­gen Gericht ein­rei­chen, um die Bestel­lung der Kon­troll­s­telle vor­an­zu­t­rei­ben.

Das Inkraft­t­re­ten der neuen Verpf­lich­tung

Die neue Verpf­lich­tung für kleine Gesell­schaf­ten zur Bestel­lung einer Kon­troll­s­telle wird vor­aus­sicht­lich Ende März in Kraft tre­ten. Daher müsste die Über­prü­fung des Vor­lie­gens der Verpf­lich­tung mit der Ver­ab­schie­dung des Jah­res­ab­schlus­ses 2018 (in Bezug auf die letz­ten bei­den Jahre 2017 und 2018) erfol­gen.

Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung muss die Bestel­lung des Kon­troll­or­gans jedoch mit den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­trags ver­ein­bar sein. Nach ita­lie­ni­schem Han­dels­recht hat die GmbH neun Monate Zeit, um den Gesell­schafts­ver­trag an die neuen Bestim­mun­gen anzu­pas­sen. Bis zum Ablauf der Frist blei­ben die Sat­zun­gen der GmbH gül­tig, obwohl sie nicht in Ein­klang mit dem Gesetz ste­hen. Unter der Annahme, dass das Inkraft­t­re­ten der neuen Vor­schrif­ten Ende März 2019 erfolgt, wäre die maxi­male Frist für die Ernen­nung des Kon­troll­or­gans daher Januar 2020.

Hin­weis

Gesell­schaf­ten, die über einen Gesell­schafts­ver­trag ver­fü­gen, der bereits mit den neuen Vor­schrif­ten ver­ein­bar ist (offen for­mu­liert, um gesetz­li­che Ände­run­gen zu berück­sich­ti­gen), müs­sen die Kon­troll­s­telle mit der Geneh­mi­gung des Jah­res­ab­schlus­ses 2018 ernen­nen.

Gesell­schaf­ten mit einem unfle­xi­b­len Gesell­schafts­ver­trag, der eine feste For­mu­lie­rung vor­sieht und sich nicht auto­ma­tisch an gesetz­li­che Ände­run­gen anpasst, wer­den regel­mä­ßig Zeit in Anspruch neh­men und die Kon­troll­s­telle spä­tes­tens im Januar 2020 ernen­nen.

Neue Ver­ant­wort­lich­kei­ten für Geschäfts­füh­rer und Kon­troll­or­gane

Mit der Reform wer­den neue Ver­ant­wort­lich­kei­ten für Unter­neh­mer und Geschäfts­füh­rer ita­lie­ni­scher Unter­neh­men ein­ge­führt, die - wenn sie nicht erfüllt wer­den - auch straf­recht­li­che Fol­gen haben könn­ten:

  • Der in Gesell­schafts- oder Kol­lek­tiv­form tätige Unter­neh­mer ist verpf­lich­tet, eine der Art und Größe des Unter­neh­mens ange­mes­sene Orga­ni­sa­ti­ons-, Ver­wal­tungs- und Buch­hal­tungs­struk­tur zu schaf­fen, auch im Hin­blick auf die recht­zei­tige Erken­nung der Krise des Unter­neh­mens und des Ver­lusts der Unter­neh­mens­fort­füh­rung, und unver­züg­lich Maß­nah­men zur Annahme und Umset­zung eines der vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Instru­mente zur Über­win­dung der Krise und zur Behe­bung der Betriebs­fort­füh­rung zu erg­rei­fen.
  • Wenn das Ver­mö­gen einer GmbH zum Aus­g­leich der Kre­di­to­ren nicht aus­reicht, haf­ten deren Geschäfts­füh­rer per­sön­lich für die Nicht­ein­hal­tung der Verpf­lich­tun­gen zur Eigen­ka­pi­ta­l­er­hal­tung.
  • Die Haf­tung der Geschäfts­füh­rer gegen­über den Gläu­bi­gern der Gesell­schaft, die bereits für Akti­en­ge­sell­schaf­ten vor­ge­se­hen ist, wird in der s.r.l. ein­ge­führt.
  • Die Kri­te­rien für die Quan­ti­fi­zie­rung des Scha­dens wer­den neu fest­ge­legt, der von den Direk­to­ren im Falle eines Ver­sto­ßes gegen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ersetzt wer­den kann.

Die eigent­li­che Neue­rung der Reform ist die Ein­füh­rung von "Kri­sen­warn­s­tel­len", d.h. von Kri­sen­mel­depf­lich­ten für Kon­troll­or­gane, die ihre Auf­sicht durch ver­stärkte quan­ti­ta­tive und qua­li­ta­tive Kon­trol­len im Falle von Ver­mö­gens- und Fin­an­zun­g­leich­ge­wich­ten ver­stär­ken müs­sen.

Der Ansatz des Gesetz­ge­bers besteht näm­lich darin, die Geschäfts­füh­rer zu bestra­fen, die nicht früh­zei­tig Maß­nah­men ergrif­fen haben, um die Krise her­bei­zu­füh­ren und die Kon­troll­or­gane um Unter­stüt­zung zur Kri­sen­be­wäl­ti­gung im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung der Unter­neh­mens­fort­füh­rung zu bit­ten.

Die Ernen­nung des Kon­troll­or­gans bzw. der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ist eine Lösung zuguns­ten aller klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men, die Schwie­rig­kei­ten bewäl­ti­gen müs­sen. Die Arbeit einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft kann den Geschäfts­füh­rer hel­fen, das Risiko effek­tiv und effi­zi­ent zu erken­nen, Mehr­wert für das Unter­neh­men zu schaf­fen und eine wirk­same Unter­stüt­zung für ein rei­bungs­lo­ses Funk­tio­nie­ren der inter­nen Pro­zesse zu bie­ten.

Hin­weis

Soll­ten Sie Fra­gen zu den von Davide Bor­sani und Anto­nella Bise­s­tile, Part­ner des Ger­man Desk von NEXIA Audi­revi S.p.A., zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Infor­ma­tio­nen haben, stel­len wir gerne den Kon­takt zu unse­rem NEXIA-Part­ner­un­ter­neh­men her.

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