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Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

BGH 8.1.2014, I ZR 169/12

Der Inhaber eines Internetanschlusses darf einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn er - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht (hier: illegales Filesharing), hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist Inha­ber eines Inter­net­zu­gangs. In sei­nem Haus­halt leben auch seine Ehe­frau und deren voll­jäh­ri­ger Sohn. Die Klä­ge­rin­nen, vier füh­r­ende deut­sche Ton­trä­ger­her­s­tel­ler, lie­ßen den Beklag­ten durch Anwalts­sch­rei­ben abmah­nen; sie behaup­te­ten, am 12.6.2006 seien über sei­nen Inter­ne­t­an­schluss 3.749 Musi­k­auf­nah­men, an denen sie die aus­sch­ließ­li­chen urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte besä­ßen, in einer Inter­net­tausch­börse zum Her­un­ter­la­den ver­füg­bar gemacht wor­den. Der Beklagte gab ohne Aner­ken­nung einer Rechtspf­licht eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab. Er wei­gerte sich jedoch, die gel­tend gemach­ten Abmahn­kos­ten zu bezah­len.

Die Klä­ge­rin­nen neh­men den Beklag­ten auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten i.H.v. rd. 3.500 € in Anspruch. Der Beklagte macht gel­tend, er sei für die behaup­te­ten Rechts­ver­let­zun­gen nicht ver­ant­wort­lich. Sein damals 20-jäh­ri­ger Stief­sohn, habe die Musik­da­teien über den Inter­ne­t­an­schluss zugäng­lich gemacht. Der Stief­sohn des Beklag­ten hat im Rah­men sei­ner Beschul­dig­ten­ver­neh­mung gegen­über der Poli­zei ein­ge­räumt, er habe mit dem Tausch­bör­sen­pro­gramm "BearS­hare" Musik auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­ge­la­den.

Das LG gab der Klage statt. Das OLG ver­ur­teilte den Beklag­ten, an die Klä­ge­rin­nen rd. 2.800 € zu zah­len, und wies die wei­ter­ge­hende Klage ab. Der Beklagte sei für die Ver­let­zung der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Rechte an den Musik­ti­teln ver­ant­wort­lich. Er habe dadurch, dass er sei­nem 20-jäh­ri­gen Stief­sohn den Inter­ne­t­an­schluss zur Ver­fü­gung ges­tellt habe, die Gefahr geschaf­fen, dass die­ser an urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Musik­tausch­bör­sen teil­nehme. Es sei ihm daher zumut­bar gewe­sen, sei­nen Stief­sohn auch ohne kon­k­rete Anhalts­punkte für eine bereits began­gene oder bevor­ste­hende Urhe­ber­rechts­ver­let­zung über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nahme an Tausch­bör­sen auf­zu­klä­ren und ihm die rechts­wid­rige Nut­zung ent­sp­re­chen­der Pro­gramme zu unter­sa­gen. Der Beklagte habe diese Verpf­lich­tung ver­letzt, weil er sei­nen Stief­sohn nicht - jeden­falls nicht hin­rei­chend - belehrt habe.

Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ins­ge­s­amt ab.

Die Gründe:
Der Beklagte ist für die Ver­let­zung der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Rechte an den Musik­ti­teln nicht ver­ant­wort­lich.

Bei der Über­las­sung eines Inter­ne­t­an­schlus­ses an voll­jäh­rige Fami­li­en­an­ge­hö­rige ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Über­las­sung durch den Anschluss­in­ha­ber auf fami­liä­rer Ver­bun­den­heit beruht und Voll­jäh­rige für ihre Hand­lun­gen selbst ver­ant­wort­lich sind. Im Blick auf das beson­dere Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und die Eigen­ver­ant­wor­tung von Voll­jäh­ri­gen darf der Anschluss­in­ha­ber einem voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sei­nen Inter­ne­t­an­schluss über­las­sen, ohne die­sen beleh­ren oder über­wa­chen zu müs­sen.

Erst wenn der Anschluss­in­ha­ber - etwa auf­grund einer Abmah­nung - kon­k­re­ten Anlass für die Befürch­tung hat, dass der voll­jäh­rige Fami­li­en­an­ge­hö­rige den Inter­ne­t­an­schluss für Rechts­ver­let­zun­gen miss­braucht, hat er die zur Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu erg­rei­fen. Da der Beklagte vor­lie­gend keine Anhalts­punkte dafür hatte, dass sein voll­jäh­ri­ger Stief­sohn den Inter­ne­t­an­schluss zur rechts­wid­ri­gen Teil­nahme an Tausch­bör­sen miss­braucht, haf­tet er auch dann nicht als Stö­rer für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen sei­nes Stief­soh­nes auf Unter­las­sung, wenn er ihn nicht oder nicht hin­rei­chend über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nahme an Tausch­bör­sen belehrt haben sollte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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