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Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten

BFH 16.9.2014, VIII R 8/12

Voraussetzung für diese Zuordnung als einem dem Diplom-Informatiker ähnlichen Berufs ist insbesondere bei Autodidakten, dass sie Erfahrungen und Kenntnisse in allen Kernbereichen des Katalogberufs nachweisen. Dazu gehören nach der BFH-Rechtsprechung allerdings auch Nachweise über ausreichende Kenntnisse im Fach Mathematik "als Kernfach" zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für die Annahme eines dem Ingenieurberuf ähnlichen Berufs.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte 1984 eine Lehre zum Ver­si­che­rungs­kauf­mann abge­sch­los­sen. Danach erwarb er beim CON­TROL DATA INSTI­TUT die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tion "EDV-Zusatz­wis­sen". Die Prü­fungs­leis­tun­gen erga­ben die Gesamt­be­wer­tung "mit man­gel­haf­tem Erfolg (48 %)". In den Jah­ren 1987 bis 1989 erfolg­ten zudem Umschu­lungs­maß­nah­men zum Orga­ni­sa­ti­on­s­pro­gram­mie­rer. Bis 1991 arbei­tete er als ange­s­tell­ter sol­cher für eine Bank. Von 1991 bis 1998 war der Klä­ger als ange­s­tell­ter Sach­be­ar­bei­ter für Wert­pa­pier-Fach­be­ra­tung sowie von August 1998 bis März 2004 auf selb­stän­di­ger Basis für eine Bank tätig. Im Anschluss folg­ten bis Juni 2006 Pro­jekte, die im Rah­men eines mit einer EDV-Con­sul­ting gesch­los­se­nen Pro­jekt­ver­tra­ges aus­ge­führt wur­den.

Unter Hin­weis auf seine Tätig­keit, die die Anwen­dung ver­schie­de­ner Betriebs- und Daten­bank­sys­teme und das Ers­tel­len von Pro­gram­men in ver­schie­de­nen Com­pu­ter­spra­chen umfasste sowie einer Viel­zahl von Fort- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men erklärte der Klä­ger seine Ein­künfte in sei­nen Ein­kom­men- und Gewer­be­wer­be­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2005 und 2006 in vol­lem Umfang als sol­che aus Gewer­be­be­trieb. Zug­leich wies er dar­auf hin, er halte wei­ter­hin an sei­ner bereits im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren 2004 ver­t­re­te­nen Mei­nung fest, dass es sich um frei­be­ruf­li­che und nicht um gewerb­li­che Ein­künfte han­dele. Das Finanz­amt war aller­dings der Ansicht, dass der Klä­ger ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung keine einem Dip­lom-Infor­ma­ti­ker ver­g­leich­bare Tätig­keit aus­übe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der Klä­ger war der Ansicht, das FG habe sich zu Unrecht über die Auf­fas­sung des Sach­ver­stän­di­gen hin­weg­ge­setzt, das Fach Mathe­ma­tik gehöre nicht zum Haupt- und Kern­be­reich eines Infor­ma­tik­stu­di­ums. Doch auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Ein Dip­lom-Infor­ma­ti­ker übt einen inge­nieurähn­li­chen Beruf gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG aus. Seine Tätig­keit wird durch Wahr­neh­mung von für den Inge­nieur­be­ruf typi­schen Auf­ga­ben geprägt. Vor­aus­set­zung für diese Zuord­nung als ähn­li­cher Beruf ist ins­be­son­dere bei Auto­di­dak­ten wie dem Klä­ger, dass sie Erfah­run­gen und Kennt­nisse in allen Kern­be­rei­chen des Kata­log­be­rufs nach­wei­sen. Dazu gehö­ren nach der BFH-Recht­sp­re­chung aller­dings auch Nach­weise über aus­rei­chende Kennt­nisse im Fach Mathe­ma­tik "als Kern­fach" zu den unver­zicht­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Annahme eines dem Inge­nieur­be­ruf ähn­li­chen Berufs.

Infol­ge­des­sen hatte das FG zu Recht - anders als der Gut­ach­ter - ange­nom­men, dass der Klä­ger zwar zum Teil wie ein Dip­lom-Infor­ma­ti­ker beruf­lich tätig war, aber nicht in der Breite und Tiefe über das Wis­sen ver­fügte, das dem eines Dip­lom-Infor­ma­ti­kers ver­g­leich­bar wäre. Dies folgte ins­be­son­dere aus dem Feh­len der als wesent­lich dar­ge­s­tell­ten hin­rei­chen­den Kennt­nisse im Fach Mathe­ma­tik, aber auch aus den Defi­zi­ten in den Berei­chen Eng­lisch, Sta­tis­tik, Ope­ra­tion Rese­arch, Grund­la­gen der BWL und VWL, Buch­füh­rung und Bilan­zie­rung, Kos­ten- und Leis­tungs­rech­nung, Pro­duk­ti­ons­wirt­schaft, Finanz- und Inves­ti­ti­ons­wirt­schaft, Mar­ke­ting, Con­trol­ling, Pro­duk­tion und Logis­tik, DV-Recht und Daten­schutz sowie Wirt­schaft­s­pri­vat­recht.

Die Fest­stel­lung des FG, dass es im Fach Mathe­ma­tik - in einem Haupt­fach - an den erfor­der­li­chen Kennt­nis­sen fehlte, machte auch eine Wis­sens­prü­fung in Aus­übung der Sach­auf­klär­ungspf­licht des Gerichts nach § 76 FGO ent­behr­lich. Denn ein Anspruch auf Wis­sens­prü­fung setzt nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung vor­aus, dass sich bereits aus den vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen zum Erwerb und Ein­satz der Kennt­nisse erken­nen lässt, dass der Klä­ger über hin­rei­chende Kennt­nisse ver­fü­gen könnte. Steht aller­dings - wie im Streit­fall ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Defi­zite im Kern­fach Mathe­ma­tik - fest, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen inge­nieurähn­li­chen Beruf nicht gege­ben sind, kann eine Wis­sens­prü­fung nicht begehrt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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