de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Hyperlinking kann urheberrechtlich zulässig sein

EuGH 13.2.2014, C-466/12

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen dieser Links anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sind Jour­na­lis­ten, die Pres­se­ar­ti­kel ver­fasst hat­ten, die zum einen in der Zei­tung Göt­e­borgs-Pos­ten und zum ande­ren auf der Inter­net­seite der Göt­e­borgs-Pos­ten ver­öf­f­ent­licht wur­den. Bei der Beklag­ten (Retrie­ver Sve­rige) han­delt es sich um ein Unter­neh­men, das eine Inter­net­seite bet­reibt, auf der für ihre Kun­den anklick­bare Inter­net­links (Hyper­links) zu Arti­keln bereit­ge­s­tellt wer­den, die auf ande­ren Inter­net­sei­ten, u.a. der Seite der Göt­e­borgs-Pos­ten, ver­öf­f­ent­licht sind. Die Beklagte hatte bei den betrof­fe­nen Jour­na­lis­ten zuvor aller­dings keine Erlaub­nis für das Set­zen der Hyper­links ein­ge­holt.

Die Klä­ger waren der Ansicht, dass es für den Kun­den bei Ankli­cken eines die­ser Links nicht klar zu erken­nen ist, dass er auf eine andere Seite wei­ter­ge­lei­tet wird, um zu dem Werk zu gelan­gen, das ihn inter­es­siert. Sie klag­ten auf Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung, dass die Beklagte ohne ihre Erlaub­nis einige ihrer Arti­kel genutzt habe, indem sie diese ihren Kun­den zugäng­lich gemacht habe. Die erste Instanz wies die Klage ab. Auf das hier­ge­gen gerich­tete Rechts­mit­tel der Klä­ger setzte die zweite Instanz das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH fol­gende Fra­gen zur Ent­schei­dung vor:

  • Liegt eine öff­ent­li­che Wie­der­gabe eines bestimm­ten Wer­kes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29 vor, wenn ein ande­rer als der Inha­ber des Urhe­ber­rechts an die­sem Werk auf sei­ner Inter­net­seite einen anklick­ba­ren Link zu die­sem Werk bereit­s­tellt?
  • Ist es für die Beur­tei­lung der ers­ten Frage von Bedeu­tung, ob das Werk, auf das der Link hin­weist, auf einer jeder­mann ohne Beschrän­kun­gen zugäng­li­chen Inter­net­seite zu fin­den ist oder ob der Zugang in irgend­ei­ner Weise beschränkt ist?
  • Ist bei der Beur­tei­lung der ers­ten Frage zwi­schen dem Fall, in dem das Werk nach dem Ankli­cken des Links durch den Nut­zer auf einer ande­ren Inter­net­seite erscheint, und dem Fall zu unter­schei­den, in dem das Werk nach dem Ankli­cken durch den Nut­zer in einer Art und Weise erscheint, die den Ein­druck ver­mit­telt, dass es auf der­sel­ben Inter­net­seite erscheint?
  • Darf ein Mit­g­lied­staat einen wei­ter gehen­den Schutz des Aus­sch­ließ­lich­keits­rechts des Urhe­bers vor­se­hen, indem er zulässt, dass die öff­ent­li­che Wie­der­gabe Hand­lun­gen umfasst, die über die Bestim­mun­gen des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29 hin­aus­ge­hen?

Ent­schei­dung:
Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29 ist dahin aus­zu­le­gen, dass keine Hand­lung der öff­ent­li­chen Wie­der­gabe i.S.d. Bestim­mung vor­liegt, wenn auf einer Inter­net­seite anklick­bare Links zu Wer­ken bereit­ge­s­tellt wer­den, die auf einer ande­ren Inter­net­seite frei zugäng­lich sind. Die Vor­schrift ist auch dahin aus­zu­le­gen, dass er es einem Mit­g­lied­staat ver­bie­tet, einen wei­ter gehen­den Schutz der Inha­ber eines Urhe­ber­rechts vor­zu­se­hen, indem er zulässt, dass die öff­ent­li­che Wie­der­gabe Hand­lun­gen umfasst, die über diese Bestim­mung hin­aus­ge­hen.

Eine Hand­lung der Wie­der­gabe liegt vor, wenn anklick­bare Links zu geschütz­ten Wer­ken bereit­ge­s­tellt wer­den. Eine sol­che Hand­lung ist defi­niert als öff­ent­li­che Zugäng­lich­ma­chung eines Wer­kes in der Weise, dass die Öff­ent­lich­keit dazu Zugang hat (auch wenn sie diese Mög­lich­keit nicht nutzt). Die poten­zi­el­len Nut­zer der von der Beklag­ten betrie­be­nen Inter­net­seite konn­ten hier als Öff­ent­lich­keit ange­se­hen wer­den, da ihre Zahl unbe­stimmt und ziem­lich groß ist. Aller­dings muss sich die Wie­der­gabe an ein neues Pub­li­kum rich­ten, d.h. an ein Pub­li­kum, das die Urhe­ber­rechts­in­ha­ber nicht hat­ten erfas­sen wol­len, als sie die ursprüng­li­che Wie­der­gabe erlaub­ten. Und im vor­lie­gen­den Fall fehlte es an einem sol­chen "neuen Pub­li­kum".

Da die auf der Seite der Göt­e­borgs-Pos­ten ange­bo­te­nen Werke frei zugäng­lich waren, waren die Nut­zer der Seite der Beklag­ten als Teil der Öff­ent­lich­keit anzu­se­hen, die die Jour­na­lis­ten hat­ten erfas­sen wol­len, als sie die Ver­öf­f­ent­li­chung der Arti­kel auf der Seite der Göt­e­borgs-Pos­ten erlaub­ten. Uner­heb­lich war, dass Inter­net­nut­zer, die den Link anklick­ten, den Ein­druck erhiel­ten, dass das Werk auf der Seite von der Beklag­ten erschien, obwohl es in Wir­k­lich­keit von der Göt­e­borgs-Pos­ten kam. Dies wäre nur anders, wenn ein Hyper­link es den Nut­zern der Seite, auf der sich die­ser Link befin­det, ermög­li­chen würde, beschrän­k­ende Maß­nah­men zu umge­hen, die auf der Seite, auf der das geschützte Werk zu fin­den ist, getrof­fen wur­den, um den Zugang der Öff­ent­lich­keit allein auf ihre Abon­nen­ten zu beschrän­ken, da in die­sem Fall die Urhe­ber­rechts­in­ha­ber nicht die betref­fen­den Nut­zer als poten­zi­el­les Pub­li­kum hät­ten erfas­sen wol­len, als sie die ursprüng­li­che Wie­der­gabe erlaub­ten.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben