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Höhere Kosten für Führerscheinerwerb sowie Fahrzeugumbau sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Köln 12.9.2013, 10 K 3945/12

Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis bei einer auf Behindertenausbildung spezialisierten Fahrschule können nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abgezogen werden, wenn eine Person so geh- und stehbehindert ist, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mithilfe eines Fahrzeugs fortbewegen kann. Diese Personen sind auf eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Fahrzeugs dringend angewiesen und anders als der überwiegende Teil der Führerscheinerwerber gerade nicht frei in ihren Entschluss, die entsprechende Fahrprüfung abzulegen.

Der Sach­ver­halt:
Der 1991 gebo­rene Sohn der Klä­ge­rin hatte im ers­ten Lebens­jahr einen Schla­g­an­fall erlit­ten und ist seit­dem moto­risch halb­sei­tig gelähmt. Aner­kannt ist ein Grad der Behin­de­rung von 60 % ohne beson­dere Merk­male. Zum Füh­ren eines Fahr­zeu­ges wur­den laut ärzt­li­chem Gut­ach­ten sowie TÜV-Gut­ach­ten diverse Umbau­maß­nah­men für not­wen­dig erklärt. Außer­dem musste der Sohn eine behin­der­ten­ge­rechte Fahr­schule besu­chen. Eine regu­läre Fahr­schule hätte sich am Wohn­ort befun­den und wäre zu Fuß zu errei­chen gewe­sen.

Ins­ge­s­amt waren des­halb Kos­ten i.H.v. 5.401 € ent­stan­den. Diese wollte die Klä­ge­rin bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abset­zen. Das Finanz­amt kam dem aller­dings nicht nach. Es wies dar­auf hin, dass Auf­wen­dun­gen für den Erwerb einer Fahr­er­laub­nis nur bei schwer­be­hin­der­ten Per­so­nen, die geh- und steh­be­hin­dert seien, berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Ent­sp­re­chen­des gelte auch für die Kos­ten für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau eines Fahr­zeugs. Eine ent­sp­re­chende Behin­de­rung, nach­ge­wie­sen durch das Merk­mal "aG", "Bl" oder "H", sei bei dem Sohn der Klä­ge­rin nicht gege­ben.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die gel­tend gemach­ten Kos­ten für die Fahr­aus­bil­dung sowie den Umbau des Fahr­zeu­ges waren nicht steu­er­min­dernd als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Laut BGH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 26.3.1993, Az.: III R 9/92) sind die Kos­ten für den Erwerb einer Fahr­er­laub­nis bei einer auf Behin­der­ten­aus­bil­dung spe­zia­li­sier­ten Fahr­schule dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd abzugs­fähig, wenn eine Per­son so geh- und steh­be­hin­dert ist, dass sie sich außer­halb des Hau­ses nur mit­hilfe eines Fahr­zeugs fort­be­we­gen kann. Aus­lö­sen­des Moment für die Ent­ste­hung die­ser Kos­ten sei die Geh­be­hin­de­rung. Diese Per­so­nen seien auf eine Fahr­er­laub­nis zum Füh­ren eines Fahr­zeugs drin­gend ange­wie­sen und anders als der über­wie­gende Teil der Füh­r­er­schei­ner­wer­ber gerade nicht frei in ihren Ent­schluss, die ent­sp­re­chende Fahr­prü­fung abzu­le­gen.

Die Klä­ge­rin hatte nicht dar­ge­tan, dass ihr Sohn auf­grund sei­ner Kör­per­be­hin­de­rung zwangs­läu­fig auf ein Fahr­zeug zur Fort­be­we­gung ange­wie­sen sei. Zwar muss der Sohn unzwei­fel­haft mit kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen leben. Aller­dings beleg­ten weder der fest­ge­s­tellte Grad der Behin­de­rung als auch der Sach­vor­trag der Klä­ge­rin, dass sich der Sohn nicht auch mit öff­ent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln fort­be­we­gen könnte. Uner­heb­lich war dabei, ob am Wohn­ort ein sol­cher öff­ent­li­cher Nah­ver­kehr in nen­nens­wer­tem Umfang ange­bo­ten wird. Für die Beur­tei­lung kam es viel­mehr auf die Fähig­keit der Nut­zung an.

Infol­ge­des­sen unter­schied sich die Situa­tion des Soh­nes der Klä­ge­rin nicht wesent­lich von der ande­rer Per­so­nen in sei­nem Alter, die aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den einer Fahr­er­laub­nis erwer­ben wol­len. Der Ent­schluss, eine Fahr­er­laub­nis erwer­ben zu wol­len, war in Anwen­dung der Grund­sätze des BFH daher als ein frei­wil­li­ger Ent­schluss zu bewer­ten. Mit­hin waren die Kos­ten, die infolge des Erwer­bes der Fahr­er­laub­nis sowie damit ein­her­ge­hend auch die Kos­ten für den Umbau des Fahr­zeu­ges Auf­wen­dun­gen, die auf einem frei­wil­li­gen Ent­schluss beruh­ten und damit nicht zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 EStG waren.

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