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Hessisches FG zur Besteuerung von Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto zugunsten einer Gesellschafter-Geschäftsführerin

Urteil des Hessischen FG vom 19.1.2012 - 1 K 250/11

Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Entscheidend ist, wann der Geschäftsführerin tatsächlich Arbeitslohn zufließt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist beherr­schende Gesell­schaf­te­rin und gleich­zei­tig ange­s­tellte Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH. Im Jahre 2008 ver­ein­barte sie mit der Gesell­schaft die Ansamm­lung von Wert­gut­ha­ben auf einem sog. Zeit­wert­konto. Im Jahre 2009 wurde zusätz­lich eine sog. Zeit­wert­kon­ten­ga­ran­tie ver­ein­bart, wonach die GmbH als Arbeit­ge­be­rin für alle Ein­zah­lun­gen ab dem 1.1.2009 die Rück­zah­lung in vol­ler Höhe garan­tierte.

Für 2009 setzte das Finanz­amt bei der Klä­ge­rin Ein­kom­men­steuer für die Zufüh­run­gen auf dem Zeit­wert­konto fest. Die Klä­ge­rin sei als GmbH-Geschäfts­füh­re­rin sowohl Arbeit­neh­me­rin als auch Organ der Gesell­schaft. Des­halb führe bereits die Gut­schrift des künf­tig fäl­li­gen Arbeits­lohns auf dem Zeit­wert­konto zum Zufluss von Arbeits­lohn.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. VI R 25/12 geführt.

Die Gründe:
Die Ein­zah­lun­gen auf dem Zeit­wert­konto der Klä­ge­rin sind gem. §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 EStG im Streit­jahr 2009 nicht als steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn zu erfas­sen.

Die Klä­ge­rin war zwar beherr­schende Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­re­rin, hat jedoch als Geschäfts­füh­re­rin und damit als Arbeit­neh­me­rin nicht­selb­stän­dige Ein­künfte erzielt. Ent­schei­dend ist daher, wann ihr tat­säch­lich Arbeits­lohn zuge­f­los­sen ist. Dies war nicht schon im Jahre 2009 der Fall. Denn die ein­zel­nen Beträge wur­den weder bar aus­ge­zahlt noch einem ihrer Kon­ten bei einem Kre­di­t­in­sti­tut oder einem von der GmbH für sie geführ­ten Konto gut­ge­schrie­ben.

Auch die Bilan­zie­rung der Ver­bind­lich­kei­ten durch die GmbH führt nicht zu einem Zufluss, da die Klä­ge­rin als Arbeit­neh­me­rin nicht - wie z.B. bei einer Scheck­hin­gabe - in der Lage war, den Leis­tungs­er­folg ohne wei­te­res Zutun ihrer Arbeit­ge­be­rin her­bei­zu­füh­ren. Dies wäre ledig­lich dann der Fall, wenn der für die Zah­lung vor­ge­se­hene Betrag von dem Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin so sepa­riert wor­den wäre, dass die Klä­ge­rin als Gläu­bi­ge­rin den Betrag ohne wei­te­res hätte abho­len, abru­fen oder ver­rech­nen kön­nen. Eine sol­che Sepa­ra­tion wird regel­mä­ßig dadurch voll­zo­gen, dass der Schuld­ner den Betrag auf einem für den Gläu­bi­ger geson­dert geführ­ten Konto gut­sch­reibt.

Die Ein­zah­lun­gen auf das Zeit­wert­konto der Klä­ge­rin stel­len jedoch keine der­ar­tige Sepa­ra­tion dar, da die Klä­ge­rin auf die­ses Konto nicht frei zug­rei­fen kann, son­dern das Gut­ha­ben auf den Konto ver­trag­lich dazu bestimmt ist, der Klä­ge­rin in Zei­ten der Arbeits­f­rei­stel­lung den aus­fal­len­den Arbeits­lohn zu erset­zen (sog. Zeit­wert­kon­ten­mo­dell). Dies gilt auch, wenn das Zeit­wert­konto - wie im Streit­fall - in Geld geführt wird und unab­hän­gig von der Wahl eines bestimm­ten Insol­venz­si­che­rungs­mo­dells.

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