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Haftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung vorläufigen Insolvenzverwalters

BFH 26.9.2017, VII R 40/16

Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gleichwohl beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war neben einer wei­te­ren Per­son Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Diese ließ zwi­schen dem 1. und dem 25.2.2011 meh­rere Ein­fuhr­s­en­dun­gen zum freien Ver­kehr abfer­ti­gen. Die inso­weit mit ver­schie­de­nen Abga­ben­be­schei­den fest­ge­setzte Ein­fuhr­um­satz­steuer war wegen eines der GmbH gewähr­ten lau­fen­den Zah­lungs­auf­schubs am 16.3.2011 fäl­lig.

Am 1.3.2011 bean­tragte die GmbH die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen. Dar­auf­hin bes­tellte das AG am 3.3.2011 einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter und ord­nete an, dass Ver­fü­gun­gen der GmbH nur mit des­sen Zustim­mung wirk­sam seien (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO). Am 1.6.2011 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der GmbH eröff­net.

Da die fest­ge­setzte Ein­fuhr­um­satz­steuer am Fäl­lig­keits­tag man­gels Deckung nicht vom ange­ge­be­nen Konto abge­bucht wer­den konnte und auch sonst keine Zah­lung geleis­tet wurde, nahm das beklagte Haupt­zoll­amt den Klä­ger - gemein­sam mit dem wei­te­ren Geschäfts­füh­rer - mit Haf­tungs­be­scheid in Anspruch.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Haf­tungs­be­scheid ist recht­mä­ßig (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).

Wer kraft Geset­zes für eine Steuer haf­tet, kann nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Nach § 69 S. 1 AO haf­ten die in §§ 34 und 35 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit (u.a.) Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infolge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig erfüllt wer­den. Im Streit­fall hatte der Klä­ger als gesetz­li­cher Ver­t­re­ter der GmbH gem. § 34 Abs.1 AO deren steu­er­li­che Pflich­ten zu erfül­len, ins­be­son­dere dafür zu sor­gen, dass die Steu­ern aus den für die GmbH ver­wal­te­ten Mit­teln entrich­tet wer­den.

Diese Pflicht ist ver­letzt wor­den, da die für die Ein­fuh­ren der GmbH im Monat Februar 2011 ent­stan­dene Ein­fuhr­um­satz­steuer nicht recht­zei­tig im Zeit­punkt ihrer Fäl­lig­keit am 16.3.2011 gezahlt wor­den ist. Der Pflicht­ver­let­zung stand auch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ent­ge­gen. Denn wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bes­tellt, ver­b­leibt den­noch die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­t­re­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat daher wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die Steu­ern aus den Mit­teln der GmbH entrich­tet wer­den.

Ist - wie hier - für Ein­fuhr­ab­ga­ben ein lau­fen­der Zah­lungs­auf­schub gewährt wor­den, sind diese am Fäl­lig­keits­tag vor­ran­gig ohne Rück­sicht auf das Beste­hen etwai­ger ande­rer Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen zu entrich­ten. In die­sem Fall ist daher auf die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers für die Ein­fuhr­ab­ga­ben der sog. Grund­satz der antei­li­gen Til­gung nicht anzu­wen­den. Offen blei­ben konnte vor­lie­gend, ob bei einem ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halt gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO ein Ver­schul­den des GmbH-Geschäfts­füh­rers i.S.d. § 69 S. 1 AO zu vern­ei­nen ist, wenn er trotz fort­be­ste­hen­der Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis und vor­han­de­ner finan­zi­el­ler Mit­tel die Beg­lei­chung der Steu­er­schuld in einem Fall unter­lässt, in dem der vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­ter die erbe­tene Ein­wil­li­gung hierzu ver­sagt und deut­lich zu erken­nen gibt, eine getrof­fene Ver­fü­gung auch nicht geneh­mi­gen zu wol­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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