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Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

BFH 17.2.2016, X R 26/13

Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer existiert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielt als selb­stän­dige Lebens­be­ra­te­rin Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, die sie durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt. Sie übt ihre Tätig­keit aus­sch­ließ­lich in einem Zim­mer ihrer Miet­woh­nung aus, in dem sie nach eige­ner Angabe Kun­den tele­fo­nisch berät, Arbeits­vor­be­rei­tun­gen trifft, Fach­li­te­ra­tur sich­tet und Berech­nun­gen im Rah­men astro­lo­gi­scher Fak­to­ren durch­führt.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen für die­ses Zim­mer nach Maß­g­abe des­sen Flächen­an­teils an der gesam­ten Woh­nung als Betriebs­aus­ga­ben. Diese ste­hen nicht mehr im Streit. Die Klä­ge­rin machte jedoch außer­dem die hälf­ti­gen Kos­ten für die Küche, das Bad und den Flur gel­tend. Dem folgte das Finanz­amt nicht.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die antei­li­gen Auf­wen­dun­gen für Küche, Bad und Flur sind keine Betriebs­aus­ga­ben.

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben die Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphäre des Steu­erpf­lich­ti­gen ein­ge­bun­de­nen Raum, der sowohl zur Erzie­lung von Ein­künf­ten als auch - in mehr als nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang - zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt wird, sind jedoch ins­ge­s­amt auch nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht abzieh­bar. Danach kön­nen antei­lige Auf­wen­dun­gen für Küche, Bad und Flur der Woh­nung der Klä­ge­rin nicht als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Sie hat diese Räume jeden­falls auch zu einem nicht uner­heb­li­chen Anteil pri­vat genutzt.

Das gilt unab­hän­gig davon, ob diese Räume als unselb­stän­dige Neben­räume der Woh­nung oder von vorn­he­r­ein für sich zu betrach­ten sind. In bei­den Fäl­len fehlt es an der Vor­aus­set­zung (nahezu) aus­sch­ließ­li­cher betrieb­li­cher Nut­zung. Selbst bei Ein­stu­fung als Neben­raum (auch) zu dem Arbeits­zim­mer könnte auf die Nut­zungs­vor­aus­set­zung nicht ver­zich­tet wer­den, auch dann nicht, wenn, wie hier, das eigent­li­che Arbeits­zim­mer die­ser ent­spricht. Ob der Nut­zungs­vor­aus­set­zung genügt ist, ist für jeden abge­sch­los­se­nen Raum indi­vi­du­ell zu ent­schei­den.

Der Große Senat des BFH hatte in sei­nem Beschluss vom 27.7.2015 (GrS 1/14) bereits ver­deut­licht, dass ein abge­sch­los­se­ner Raum die maß­ge­bende Ein­heit ist, deren Nut­zungs­ver­hält­nisse zu beur­tei­len sind. Im Übri­gen wäre die Klä­ge­rin mit einer sol­chen Ein­be­zie­hung sogar sch­lech­ter ges­tellt. Wenn Arbeits­zim­mer, Küche, Bad und Flur als ein­heit­li­cher Raum­kom­plex zu behan­deln wären, wäre die unzwei­fel­hafte nicht uner­heb­li­che pri­vate Mit­nut­zung der Neben­räume für den gesam­ten Raum­kom­plex schäd­lich, das Arbeits­zim­mer dadurch "infi­ziert". Im Ergeb­nis ent­fiele damit der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug auch für das eigent­li­che Arbeits­zim­mer.

Es konnte mit­hin offen­b­lei­ben, inwie­weit die Nut­zung die­ser Neben­räume, ins­be­son­dere der Küche, durch einen Steu­erpf­lich­ti­gen, der seine Arbeit im häus­li­chen Arbeits­zim­mer erle­digt, über­haupt einen aus­rei­chen­den betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Bezug haben kann, oder ob nicht viel­mehr das Auf­su­chen der Küche zur Mit­tags- oder Kaf­fee­pause den Zusam­men­hang zur betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit unter­bricht und stets als pri­vat zu bewer­ten ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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