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Aufwendungen für Büro eines Gerichtsvollziehers in Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig

FG Baden-Württemberg 22.3.2017, 4 K 3694/15

Gerichtsvollzieher sind verpflichtet, auf eigene Kosten ein Geschäftszimmer einzurichten und Unterlagen aufzubewahren. Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus können vollumfänglich abzugsfähig sein.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger arbei­tet als Gerichts­voll­zie­her und nutzt im Unter­ge­schoss sei­nes Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ein Büro mit Vor­raum, ein als Lager­raum genutz­tes WC und einen 50 qm gro­ßen Raum aus­ge­stat­tet mit meh­re­ren Arbeits­plät­zen, Besp­re­chungs­tisch, Tre­sor, drei Dru­ckern, Kopier- und Fax­ge­rät und Akten­schrän­ken. Das Büro ist über eine Außen­t­reppe zu errei­chen. Die Ein­gangs­tür ver­fügt über ein sepa­ra­tes Sch­loss. Dane­ben ist ein Schild mit Lan­des­wap­pen und Auf­schrift "Ober­ge­richts­voll­zie­her".

Mit dem Bür­o­schlüs­sel las­sen sich weder die pri­vate Haus­ein­gangs­tür noch die bei­den innen­lie­gen­den Ver­bin­dung­s­tü­ren zu den pri­va­ten Räu­men öff­nen. Es gibt zwei geson­derte Stell­plätze, einen Brief­kas­ten für pri­vate und beruf­li­che Post sowie eine geson­derte Klin­gel für das Büro, das vom Prä­si­den­ten des LG als Geschäfts­zim­mer geneh­migt wurde. Der Klä­ger hat noch mit elf wei­te­ren Gerichts­voll­zie­hern eine Drei­raum­woh­nung als Bür­o­räume ange­mie­tet. Er teilt sich einen Raum mit vier Kol­le­gen. Kun­den­be­su­che hat er in bei­den Büros. Er beschäf­tigt eine Jus­tiz­fach­an­ge­s­tellte.

Der Klä­ger erklärte für 2012 bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Wer­bungs­kos­ten von 8.150 €. Das Finanz­amt berück­sich­tigte 1.250 € für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer man­gels dor­ti­gem Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Tätig­keit. Das FG hat die Wer­bungs­kos­ten gänz­lich berück­sich­tigt.

Die Gründe:
Das Haupt­büro des Klä­gers fiel nicht in den Anwen­dungs­be­reich von § 9 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers i.H.v. ins­ge­s­amt 8.150 € sind des­halb unbe­schränkt als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.

Das Büro im Ein­fa­mi­li­en­haus war als geneh­mig­tes Geschäfts­zim­mer kein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Es war nach den bau­li­chen Gege­ben­hei­ten (geson­der­ter Zugang, Besu­cher­park­plätze, geson­derte Klin­gel, Schild mit Lan­des­wap­pen, ver­sch­los­sene interne Ver­bin­dung­s­tü­ren, extra Schlüs­sel) nicht in die häus­li­che Sphäre des Klä­gers ein­ge­bun­den. Zudem diente es nach Aus­stat­tung und Funk­tion der Erle­di­gung beruf­li­cher Arbei­ten, steht für Pub­li­kums­ver­kehr offen und wird von nicht haus­halts­zu­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten genutzt.

Für diese Aus­le­gung sprach ins­be­son­dere der Geset­zes­zweck. Die gesetz­li­che Beschrän­kung dient näm­lich der Miss­brauchs­ab­wehr. Eine Miss­brauchs­ge­fahr war hier aber nicht erkenn­bar. Die Jus­tiz­ver­wal­tung stellt Gerichts­voll­zie­hern kei­nen Arbeits­platz zur Ver­fü­gung. Diese sind viel­mehr verpf­lich­tet, auf eigene Kos­ten ein Geschäfts­zim­mer ein­zu­rich­ten und Unter­la­gen auf­zu­be­wah­ren.

Das andere gemein­schaft­lich genutzte Büro war nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht als Geschäfts­zim­mer geeig­net, so dass dem Klä­ger kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand. Das Geschäfts­zim­mer bil­dete den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen Betä­ti­gung. Dort nahm der Klä­ger die Hand­lun­gen vor, die für sei­nen Beruf wesent­lich und prä­gend waren, wie etwa die Abnahme der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung, die Ver­ein­ba­rung von Raten­zah­lun­gen, die Ein­ho­lung von Aus­künf­ten Drit­ter oder die Abwick­lung von unba­rem Zah­lungs­ver­kehr.

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