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Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen

BFH 2.7.2014, XI R 22/10 u.a.

Die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen ist grundsätzlich unionsrechtskonform, obwohl entsprechende Leistungen mit Mietwagen nicht von der Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Rechtslage kann aber anders zu beurteilen sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.

Der Sach­ver­halt:
Im Ver­fah­ren Az.: XI R 22/10 betrieb die Klä­ge­rin seit 1994 ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit Fah­r­er­ge­stel­lung. Der Leis­tungs­ka­ta­log umfasste u.a. Kran­ken­trans­porte (sit­zend), Dia­ly­se­fahr­ten, Beför­de­rung von Schü­l­ern, Kurier­di­enste, Hotel- und Flug­ha­f­en­trans­fers sowie Stadt­rund­fahr­ten. Zu ihren Kun­den gehör­ten neben Pri­vat­per­so­nen auch eine Reihe von Dauer- und Großk­un­den. Auf­träge bzw. Vor­be­stel­lun­gen wur­den tele­fo­nisch bzw. per Tele­fax oder E-Mail ent­ge­gen­ge­nom­men. Die Fahr­p­reis­ge­stal­tung rich­tete sich nach einem fes­ten Tarif­zo­nen­plan, aus dem sich die End­p­reise für die Kun­den erga­ben. Die Klä­ge­rin ver­fügte in den Streit­jah­ren 2003 bis 2006 über betriebs­ei­gene Fahr­zeuge.

In ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre berück­sich­tigte die Klä­ge­rin ihre Umsätze bei Beför­de­rungs­st­re­cken von nicht mehr als 50 km bzw. inn­er­halb der Stadt mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz (7 %). Das Finanz­amt unter­warf diese Umsätze aller­dings dem Regel­steu­er­satz (16 %). Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage im Wesent­li­chen ab.

Im Ver­fah­ren Az.: XI R 39/10 ver­fügte die Klä­ge­rin zwar über eine Geneh­mi­gung für den Ver­kehr mit Miet­wa­gen, aber nicht über eine Geneh­mi­gung für den Ver­kehr mit Taxen. In den Streit­jah­ren 2006 und 2007 führte sie im Auf­trag von Kran­ken­kas­sen Kran­ken­fahr­ten mit hier­für nicht beson­ders ein­ge­rich­te­ten Fahr­zeu­gen durch. Mit der Kran­ken­kasse A. hatte sie dabei Son­der­ve­r­ein­ba­run­gen abge­sch­los­sen, die glei­cher­ma­ßen für Taxi­un­ter­neh­mer gal­ten.

Die Klä­ge­rin begehrte für diese Fahr­ten eine Besteue­rung mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG. Das Finanz­amt ging nicht dar­auf ein. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb dies­be­züg­lich erfolg­los.

Auf die Revi­sio­nen der Klä­ge­rin­nen setzte der BFH die Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob Art. 12 Abs. 3a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 5 der Richt­li­nie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kate­go­rie 5 MwSt­Sy­s­tRL unter Beach­tung des Neu­tra­li­tät­s­prin­zips einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, die für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Ver­kehr mit Taxen im Nah­ver­kehr den ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz vor­sieht, wohin­ge­gen für die Beför­de­rung von Per­so­nen mit sog. Miet­wa­gen im Nah­ver­kehr der Regel­steu­er­satz gilt.

Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 27.2.2014 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C-454/12 (Pro Med Logis­tik GmbH) und C-455/12 (Eckard Pon­g­ratz) beant­wor­tet. Dar­auf­hin hat der BFH im Ver­fah­ren XI R 22/10 die Revi­sion abge­wie­sen und im Ver­fah­ren XI R 39/10 die Sache an das FG zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Das FG hatte im Ver­fah­ren XI R 22/10 zu Recht ent­schie­den, dass die Miet­wa­gen­um­sätze nicht mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz zu ver­steu­ern waren.

Die Beschrän­kung der Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes auf Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen mit Taxen ent­spricht im Hin­blick auf die Vor­ga­ben des EuGH den Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen und stellt inso­weit auch keine Ver­let­zung des Neu­tra­li­täts­ge­bots dar. Denn der natio­nale Gesetz­ge­ber ist berech­tigt, die Per­so­nen­be­för­de­rung im Nah­ver­kehr per Taxi als öff­ent­li­che Dienst­leis­tung, die beson­de­ren Verpf­lich­tun­gen unter­liegt - u.a. Betriebspf­licht, all­ge­meine Beför­de­rungspf­licht und Beach­tung fest­ge­leg­ter Beför­de­rungs­ent­gelte - mit der Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes zu begüns­ti­gen.

Im Ver­fah­ren XI R 39/10 reich­ten die bis­lang vom FG getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht aus, um eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung zur Frage der Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes auf die streit­be­fan­ge­nen Umsätze zu tref­fen.

Ent­sp­re­chend den Aus­füh­run­gen des EuGH in sei­nem Urteil vom 27.2.2014 (Rz. 61 - 64) kann die grund­sätz­lich auf­ge­wor­fene Rechts­frage anders zu beur­tei­len sein, wenn von einem Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer durch­ge­führte Kran­ken­trans­porte auf mit Kran­ken­kas­sen gesch­los­se­nen Son­der­ve­r­ein­ba­run­gen beru­hen, die glei­cher­ma­ßen für Taxi­un­ter­neh­mer gel­ten. Denn in einem sol­chen Fall ist das Beför­de­rungs­ent­gelt in der Ver­ein­ba­rung fest­ge­legt und es gibt auch keine über die­sen Ver­trag hin­aus­ge­hende Beför­de­rungs- und Betriebspf­licht.

Da sich dem Sach­ver­halt bis­lang u.a. aber nicht ent­neh­men ließ, ob und in wel­chem Umfang die Klä­ge­rin ihre Leis­tun­gen im streit­be­fan­ge­nen Zei­traum auf der Grund­lage eines der­ar­ti­gen Ver­tra­ges erbracht hatte, muss das FG die ent­sp­re­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen nun im zwei­ten Rechts­gang nach­ho­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von XI R 22/10 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von XI R 39/10 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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