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GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

OLG Celle 5.1.2016, 9 W 150/15

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 € einen PKW im Wert von 9.725 € zu übereignen, so stellt sich die Einlagepflicht als Mischeinlage dar. Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass vor Eintragung der PKW zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht ein Viertel einzuzahlen ist.

Der Sach­ver­halt:
Das Regis­ter­ge­richt hatte mit dem ange­foch­te­nen Beschluss die Ein­tra­gung der GmbH abge­lehnt, da die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 7 Abs. 2 u. 19 Abs. 2 S. 1 GmbHG nicht ein­ge­hal­ten seien und eine Ände­rung des Gesell­schafts­ver­tra­ges erfor­der­lich sei. Es war der Ansicht, die Gesell­schaf­te­rin S., die einen Anteil von 15.000 € des Stamm­ka­pi­tals über­nom­men hatte, ihren Kapi­tal­auf­brin­gungspf­lich­ten nicht dadurch genügt habe, dass sie einen PKW im Wert von 9.725 € über­eig­net hat. Ver­ab­re­det sei im Gesell­schafts­ver­trag eine Misch­ein­lage; der Sach­ein­la­ge­teil davon sei ganz zu erbrin­gen, § 7 Abs. 3 GmbHG. Auf den Geld­an­teil sei ein Vier­tel zu erbrin­gen, woran es jedoch fehle.

Soweit Notar und Gesell­schaft die Auf­fas­sung ver­t­re­ten hat­ten, es bedürfe der Bar­ein­zah­lung eines Vier­tels des Bar­ein­la­ge­an­teils nicht, und dass sie den Gesell­schafts­ver­trag dahin ver­stün­den, dass er das gerade nicht ver­lange, bein­halte der Gesell­schafts­ver­trag eine unzu­läs­sige Bef­rei­ung von der Stam­m­ein­la­gepf­licht gem. § 19 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG.

Das OLG wies die Beschwerde der GmbH, mit der die­ser dem Beschluss des Regis­ter­ge­rich­tes ent­ge­gen­ge­t­re­ten war und durch den das Gericht die Ein­tra­gung der Gesell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter abge­lehnt hatte, zurück. Aller­dings wurde die Rechts­be­schwerde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht war das Regis­ter­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die S. im Gesell­schafts­ver­trag eine Misch­ein­lage über­nom­men hat, indem sie eine Ein­la­gepf­licht von 15.000 € ins­ge­s­amt über­nom­men hatte, und davon nur einen Teil durch die Über­eig­nung des PKW (des­sen Wert mit 9.725 € ange­ge­ben war) erfüllt hat und erfül­len wollte. Der Rest der über­nom­me­nen Ein­lage, also 5.275 €, war mit­hin als Ver­sp­re­chen einer Bar­ein­lage zu ver­ste­hen, die sei­tens der Gesell­schaf­te­rin ein­ge­gan­gene Ein­la­gepf­licht damit ins­ge­s­amt eine Misch­ein­lage.

Von der über­nom­me­nen Pflicht zu einer sog. Misch­ein­lage musste die Gesell­schaf­te­rin von Geset­zes wegen die Sach­ein­lage ins­ge­s­amt erbrin­gen, § 7 Abs. 3 GmbHG, und die Bar­ein­la­gepf­licht gem. § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG zu einem Vier­tel, woran es fehlte. Zu Recht hatte das Regis­ter­ge­richt inso­weit als Lite­ra­tur­qu­elle auf eine Fund­s­telle aus dem Kom­men­tar von Scholz zum GmbHG (dort in der Kom­men­tie­rung des Bear­bei­ters Veil § 7 Rdnr. 21) ver­wie­sen. Da der Gesell­schafts­ver­trag zudem noch vor­sah, dass neben der Ein­brin­gung des PKW vor der Ein­tra­gung keine wei­tere Zah­lung auf den Gesell­schaft­s­an­teil zu erbrin­gen war, wurde die Gesell­schaf­te­rin durch diese Gestal­tung unzu­läs­sig i.S.v. § 19 Abs. 2 GmbHG von der Erstein­zah­lungspf­licht auf Bar­ein­la­gen gem. § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG bef­reit, so dass der Gesell­schafts­ver­trag ohne Ände­rung einer Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ent­ge­gen­stand.

Ein Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter darf bei der hier gewähl­ten Misch­ein­lage auf einen ein­zi­gen über­nom­me­nen Anteil nicht güns­ti­ger daste­hen, als wenn der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter zwei Geschäft­s­an­teile im Wert von ins­ge­s­amt 15.000 € über­nom­men hätte, näm­lich eine Sach­ein­lage in Wert von 9.725 € (PKW) und get­rennt davon eine Bar­ein­lage i.H.v. 5.275 €; in die­sem Fall hätte der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter, hier die Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin, den PKW ins­ge­s­amt und auf den Bar­ein­la­ge­teil ein Vier­tel der Ein­lage bei Grün­dung auf­brin­gen müs­sen. Die Ent­schei­dung deckt sich auch mit dem Grund­ge­dan­ken der zur Kapi­ta­l­er­höh­ung ergan­ge­nen BGH-Ent­schei­dung vom 11.6.2013, Az: II ZB 25/12).

Da eine höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dung, die die Argu­men­ta­tion der Beschwerde hin­sicht­lich einer Behand­lung einer Misch­ein­lage bei Grün­dung einer GmbH expres­sis ver­bis wider­legt, bis­her nicht ersicht­lich ist, wurde die Rechts­be­schwerde zum BGH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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