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Steuerberatung

Gewerblichkeit einer Vermietungstätigkeit bei unüblichen Nebenleistungen

Im Gewerbesteuerrecht ist für Grundstücksunternehmen eine erweiterte Kürzung vorgesehen, wenn sie ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten. Für die erweiterte Kürzung ist es unschädlich, wenn Grundstücksunternehmen daneben eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder im Gebäudebau tätig sind. Begünstigungsschädlich sind aber wirtschaftliche (Neben-) Tätigkeiten, wie z. B. die Gestellung von Wachpersonal.

Das FG Ber­lin-Bran­den­burg äußerte sich mit Urteil vom 19.11.2019 (Az. 8 K 8055/17, DStRE 2020, S. 859) zu sol­chen begüns­ti­gungs­schäd­li­chen Neben­tä­tig­kei­ten. Die erwei­terte Kür­zung ist nicht anzu­wen­den, wenn die Tätig­keit nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse ein gewerb­li­ches Gepräge auf­weist und die miet­weise Über­las­sung des Gegen­stands in den Hin­ter­grund tritt. Im Streit­fall hatte der Ver­mie­ter einer gewerb­li­chen Gro­ß­im­mo­bi­lie das Miet­ob­jekt mit Strom ver­sorgt, einen Wach­di­enst ges­tellt und Betriebs­vor­rich­tun­gen ver­mie­tet.

Bei der Strom­ver­sor­gung lag nach Auf­fas­sung der Finanz­rich­ter keine gewerb­li­che Neben­leis­tung vor, da aus bau­li­chen Grün­den eine ander­wei­tige Strom­ver­sor­gung nicht mög­lich gewe­sen und das Objekt ansons­ten nicht ver­miet­bar gewe­sen wäre.

Anders ver­hielt es sich aber mit den Wach­schutz­leis­tun­gen. Da der Ver­mie­ter die Bewa­chung nach dem Sicher­heits­kon­zept des Mie­ters orga­ni­sierte, lag nach Auf­fas­sung des FG Ber­lin-Bran­den­burg eine kür­zungs­schäd­li­che gewerb­li­che Son­der­leis­tung vor. Das­selbe galt für einen Gabel­sta­p­ler, den der Ver­mie­ter selbst anmie­tete und ohne geson­der­ten Miet­ver­trag an den Mie­ter zusam­men mit der Immo­bi­lie zur Nut­zung über­ließ. Da keine Tren­nung der Ver­mie­tungs­leis­tun­gen mög­lich war, wirkt diese Über­las­sung eben­falls kür­zungs­schäd­lich.

Hin­weis

Die Revi­sion zum BFH hat das FG Ber­lin-Bran­den­burg nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist bereits rechts­kräf­tig.

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