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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters

BFH 21.5.2014, I R 41/13

Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" umfasst alle gewinnabhängigen Bezüge des stillen Gesellschafters, die nach den Vorstellungen der Beteiligten den Charakter einer Gegenleistung für die vom stillen Gesellschafter in Erfüllung des Gesellschaftsverhältnisses erbrachten Leistungen haben. Er setzt indes nicht notwendig einen tatsächlich erwirtschafteten Gewinn voraus, sondern erfasst auch Mindestbeträge, die in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Vermögenseinlage in Verlustjahren an den stillen Gesellschafter zu zahlen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte im Jahr 2000 mit der gem. § 3 Nr. 24 GewStG 1999/2002 a.F. von der Gewer­be­steuer bef­rei­ten M-GmbH einen Betei­li­gungs­ver­trag abge­sch­los­sen. Danach betei­ligte sich die M-GmbH an der Klä­ge­rin als stille Gesell­schaf­te­rin. Die M-GmbH sollte ein fes­tes Ent­gelt (7,4 % der Ein­lage pro Jahr), ein gewinn­ab­hän­gi­ges Ent­gelt (2,0 % der Ein­lage), eine Bear­bei­tungs­ge­bühr (ein­ma­lig 1 % der Ein­lage) und eine Risi­ko­prä­mie (ein­ma­lig 1 % der Ein­lage) erhal­ten. Wei­ter war vor­ge­se­hen, dass die M-GmbH mit ihrer Ein­lage am lau­fen­den Ver­lust der Klä­ge­rin nicht teil­nimmt. Die Bear­bei­tungs­ge­bühr war für die Prü­fung und Bear­bei­tung des Antra­ges, die Risi­ko­prä­mie für das im Eigen­ob­ligo von der M-GmbH über­nom­mene Risiko zu zah­len.

Der Klä­ge­rin stand das Recht zu, die Betei­li­gung unter Ein­hal­tung einer Frist ganz oder teil­weise zu kün­di­gen. Der M-GmbH wurde ein sol­ches ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht aus­drück­lich nicht ein­ge­räumt. Ihr Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund sollte davon unbe­rührt blei­ben. Die Risi­ko­prä­mie und die Bear­bei­tungs­ge­bühr wur­den dem Ver­trag ent­sp­re­chend unmit­tel­bar bei der Aus­zah­lung der Ein­lage im Jahr 2000 von der M-GmbH ein­be­hal­ten. Es war nicht vor­ge­se­hen, dass diese Beträge bei einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Gesell­schaft an die Klä­ge­rin zurück­zu­er­stat­ten waren.

Die Klä­ge­rin, die in den Streit­jah­ren 2000 bis 2003 jeweils Gewinne aus Gewer­be­be­trieb in sie­ben­s­tel­li­ger Höhe erzielte, leis­tete die ver­trag­lich geschul­de­ten Zah­lun­gen an die M-GmbH. In ihren Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen rech­nete sie aller­dings ledig­lich das gewinn­ab­hän­gige Ent­gelt dem Gewer­be­er­trag nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999/2002 a.F. hinzu. Dem folgte das Finanz­amt nicht und erfasste für das Jahr 2000 das Bear­bei­tungs­ent­gelt und die Risi­ko­prä­mie, in den Beschei­den für 2001 und 2002 das Fest­ent­gelt und im Bescheid für 2003 das Fest­ent­gelt und die Ein­mal­leis­tun­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage wei­test­ge­hend ab.

Die Gründe:
Das in den Streit­jah­ren 2001 bis 2003 von der Klä­ge­rin geleis­tete Fest­ent­gelt unter­lag der Hin­zu­rech­nung, die im Jahr 2003 geleis­te­ten Ein­mal­be­träge (Risi­ko­prä­mie und Bear­bei­tungs­ge­bühr) aber nicht. Im Übri­gen war die Revi­sion unbe­grün­det.

Das FG hatte im Ergeb­nis rich­tig ent­schie­den, dass es für die im Jahr 2000 allein strei­tige Hin­zu­rech­nung der Bear­bei­tungs­ge­bühr und der Risi­ko­prä­mie keine Rechts­grund­lage gab. Nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999/2002 a.F. sind dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb (§ 7 GewStG 1999/2002 a.F.) die Gewinn­an­teile eines stil­len Gesell­schaf­ters hin­zu­zu­rech­nen, soweit sie bei der Ermitt­lung des Gewinns abge­setzt wor­den sind und wenn sie beim Emp­fän­ger nicht zur Steuer nach dem Gewer­be­er­trag her­an­zu­zie­hen sind. Der Begriff "Gewinn­an­teile des stil­len Gesell­schaf­ters" umfasst alle gewinn­ab­hän­gi­gen Bezüge des stil­len Gesell­schaf­ters, die nach den Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten den Cha­rak­ter einer Gegen­leis­tung für die vom stil­len Gesell­schaf­ter in Erfül­lung des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses erbrach­ten Leis­tun­gen haben.

Er setzt indes nicht not­wen­dig einen tat­säch­lich erwirt­schaf­te­ten Gewinn vor­aus, son­dern erfasst auch Min­dest­be­träge, die in Höhe eines bestimm­ten Pro­zent­sat­zes der Ver­mö­gens­ein­lage in Ver­lust­jah­ren an den stil­len Gesell­schaf­ter zu zah­len sind. Die Hin­zu­rech­nung ist in einem sol­chen Fall vor­zu­neh­men, weil der Min­dest­be­trag ein Ent­gelt für die Bereit­stel­lung von Fremd­ka­pi­tal dar­s­tellt und des­halb die gewer­be­steu­er­recht­li­che Gleich­be­hand­lung mit Dar­le­hens­zin­sen gebo­ten ist.

Die­sen Rechts­grund­sät­zen ent­sprach die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz nur teil­weise. So ging das FG zu Unrecht von einer - keine Aus­le­gungs­mög­lich­keit mehr zulas­sen­den - Ein­deu­tig­keit des Begriffs "Gewinn­an­teil" aus, sieht des­halb nur sol­che Ver­gü­tungs­be­stand­teile des stil­len Gesell­schaf­ters als hin­zu­re­chen­bar an, die streng vom Vor­han­den­sein und der Höhe des jewei­li­gen lau­fen­den Gewinns eines ein­zel­nen Jah­res abhän­gen, und hat des­halb zu Unrecht die vom Finanz­amt vor­ge­nom­mene Hin­zu­rech­nung des fes­ten Ent­gelts bean­stan­det. Im Hin­blick auf die geleis­te­ten Ein­mal­be­träge lag das FG hin­ge­gen im Ergeb­nis rich­tig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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