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Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg europarechtswidrig?

Dividenden einer Tochtergesellschaft außerhalb der EU werden nur dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn weit höhere Anforderungen als im Inlandsfall erfüllt werden. Dies ist nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH europarechtswidrig.

Wer­den Divi­den­den einer inlän­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft bereits dann von der Gewer­be­steuer bef­reit, wenn die Betei­li­gung zu Beginn des Erhe­bungs­zei­traum min­des­tens 15 % beträgt (§ 9 Nr. 2a GewStG), sind für die Gewer­be­steu­er­be­f­rei­ung von Divi­den­den einer in einem Dritt­staat ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft neben einer Min­dest­be­tei­li­gung von 15 % zudem Akti­vi­täts­er­for­der­nisse zu erfül­len (§ 9 Nr. 7 GewStG).

Das FG Müns­ter sah darin eine Ver­let­zung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit, die auch gegen­über Dritt­staa­ten zu beach­ten ist, und legte dem EuGH mit Beschluss vom 20.9.2016 (Az. 9 K 3911/13 F) eine ent­sp­re­chende Rechts­frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

In sei­nen Schlus­s­an­trä­gen vom 7.2.2018 (Rs. C-685/16 ) ver­tritt der Gene­ral­an­walt des EuGH, Mel­chior Wat­he­let, die Rechts­auf­fas­sung, dass das gewer­be­steu­er­li­che Schach­tel­pri­vi­leg nach § 9 Nr. 7 GewStG in Dritt­staa­ten­fäl­len die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­letzt. Ent­ge­gen der Ansicht der Bun­des­re­gie­rung werde die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit nicht von der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit ver­drängt, da das gewer­be­steu­er­li­che Schach­tel­pri­vi­leg kei­nen ent­schei­den­den Ein­fluss der Divi­den­den emp­fan­gen­den Gesell­schaft auf die aus­schüt­tende Gesell­schaft vor­aus­setzt. Die durch die höhe­ren Anfor­de­run­gen an die Steu­er­be­f­rei­ung aus­ge­löste Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit könne nicht durch zwin­gende Gründe des All­ge­mein­in­ter­es­ses, wie von der Bun­des­re­gie­rung ver­t­re­ten, gerecht­fer­tigt wer­den.

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, ob der EuGH die­ser Rechts­auf­fas­sung folgt. Da im zugrunde lie­gen­den Streit­fall die Gewer­be­steu­er­be­f­rei­ung von Divi­den­den einer in einem Dritt­staat ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft geprüft wird, ist frag­lich, ob sich aus der Ent­schei­dung des EuGH auch Rück­schlüsse auf die EU-Rechts­kon­for­mi­tät des gewer­be­steu­er­li­chen Schach­tel­pri­vi­legs im Fall einer in der EU ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft zie­hen las­sen.



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